Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 826

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 826 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 826); 826 Gesetzblatt Teil II Nr. 106 Ausgabetag: 16. Dezember 1963 43. Wein, Schaumwein, Obstwein 1 Originalflasche 44. Bohnenkaffee 45. Bohnenkaffeeaufguß 25 g Inhalt von 2 Tassen und mindestens 13 g gemahlener Bohnenkaffee 46. Kaffee-Ersatz 250 g 47. Tee 25 g 48. Tee-Ersatz 100 g 49. Tabakwaren 10 50 Zigaretten, 5 Zigarren oder Zigarillos g Tabak 50. Gewürze 3 Originalpackungen, mindestens 30 g 51. Pökelsalze 100 g 52. Essig, Essigessenz 1 Originalflasche 53. Selters 54. Proben bei Imprägnier- 3 Originalflaschen anlagenkontrolle 3 Flaschen 55. Limonaden 3 Originalflaschen 56. Wasser 1000 ml 57. Bedarfsgegenstände 1 Stüde Bei Lebensmitteln in Originalpackungen, deren Inhalt nicht mehr als 1 kg beträgt, ist die Originalpak-kung zu entnehmen. Hierbei dürfen die festgelegten Mengen nicht unterschritten werden. Bei Lebensmitteln, die nach § 5 der Zweiten Durchführungsbestimmung gleichzeitig den lebensmittelchemischen und veterinärmedizinischen Untersuchungseinrichtungen zugeführt werden sollen, sind 2 Parallelproben (mindestens die doppelte Menge) einzusenden. Dies gilt auch für Lebensmittel in Originalpackungen. Die Sachverständigen sind befugt, über die vorstehenden Festlegungen hinaus erforderlichenfalls die Entnahme von größeren Probemengen zu veranlassen. Anordnung über Lebensmittelfarbstoffe. Vom 18. Oktober 1963 Auf Grund des § 6 Abs. 6 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. November 1962 über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen Lebensmittelgesetz (GBl. I S. 111) wird folgendes angeordnet: §1 Lebensmittelfarbstoffe im Sinne dieser Anordnung sind Stoffe, Gemische oder Zubereitungen dieser Stoffe oder Gemische dieser Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, Lebensmittel bei der Gewinnung, Herstellung, Zubereitung oder Verarbeitung unmittelbar oder mittelbar zu färben. §2 (1) Zur Färbung von Lebensmitteln dürfen nur folgende Arten von Farbstoffen Anwendung finden: a) natürliche organische Farbstoffe gemäß Anlage 1, b) künstliche organische Farbstoffe gemäß Anlage 2, c) künstliche organische Farbstoffe für besondere Anwendungszwecke gemäß Anlage 3, d) anorganische Pigmentfarbstoffe für besondere Anwendungszwecke gemäß Anlage 4. (2) Zusätze anderer Lebensmittel mit eigener Farbe dürfen zur Färbung von Lebensmitteln Verwendung finden, wenn diese Zusätze üblich sind und ausschließlich zum Zwecke der Färbung erfolgen. §3 (1) Lebensmittelfarbstoffe dürfen weder Chromate, Quecksilber, Selen, freie aromatische Amine, höhere aromatische Kohlenwasserstoffe noch nachweisbare gesundheitlich bedenkliche Mengen von physiologisch unzuträglichen Lösungsmitteln oder anderen Stoffen enthalten. (2) Lebensmittelfarbstoffe dürfen berechnet auf Trockensubstanz nicht mehr als 5 mg/kg (ppm) Arsen (als Element berechnet), 200 mg/kg (ppm) Antimon, Barium, Blei, Chrom, Cadmium, Kupfer, Thallium, Zink (als Element berechnet), 200 mg/kg (ppm) Cyan-Verbindungen und Nitrite (als Säure berechnet), einzeln oder zusammen, enthalten. (3) In wasserlöslichen Lebensmittelfarbstoffen dürfen nicht mehr als 0,2 % ätherlösliche Bestandteile vorhanden sein. §4 (1) Betriebe, die Lebensmittelfarbstoffe herstellen oder als solche in den Verkehr bringen, bedürfen der Zulassung des Ministeriums für Gesundheitswesen. (2) Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn der Leiter des Betriebes die erforderliche Zuverlässigkeit und der für die Herstellung Verantwortliche die erforderliche Sachkenntnis und Zuverlässigkeit besitzt und der Betrieb über die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügt. (3) Die Zulassung gemäß Abs. 1 kann zurückgenommen werden, wenn a) die Voraussetzungen für die Erteilung irrigerweise angenommen wurden, b) die Voraussetzungen für die Erteilung später weggefallen sind, insbesondere wenn sich aus den Umständen ergibt, daß der Leiter des Betriebes nicht mehr die erforderliche Zuverlässigkeit und der für die Herstellung Verantwortliche nicht mehr die erforderliche Sachkenntnis oder Zuverlässigkeit besitzt oder der Betrieb nicht mehr über die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügt (4) Anträge auf Genehmigung gemäß Abs. 1 sind in zweifacher Ausfertigung bei der Lebensmittelchemischen und Chemischen Abteilung des Bezirks-Hygieneinstituts einzureichen, das für das Gebiet, in dem der Antragsteller den Sitz seiner Hauptniederlassung hat örtlich zuständig ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.