Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 824

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 824 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 824); 824 Gesetzblatt Teil II Nr. 106 Ausgabetag: 16. Dezember 1963 Dabei sind gemeinsame Kontrollen der Beauftragten der Hygiene-Inspektionen und des Veterinärwesens vorzusehen. 3. Die im § 2 genannten wissenschaftlichen Sachverständigen führen Kontrollen in Betrieben von besonderer hygienischer Bedeutung bzw. in Verfolgung bestimmter, schwerwiegender Verdachtsmomente, Beanstandungen oder Beschwerden durch. Im Regelfall sind die örtlich zuständigen Kontrollorgane zu beteiligen; in jedem Fall aber sind sie unverzüglich über die Ergebnisse und getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. 4. Auf dem Gebiet der Kontrolle der Gesundheitspflegemittel in Lebensmittelbetrieben ist der Kreisapotheker durch Unterrichtung bzw. Probenahme bei seinen Uberwachungsaufgaben zu unterstützen. Dritte Durchführungsbestimmung* zum Lebensmittelgesetz. Vom 18. Oktober 1963 Auf Grund des § 27 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. November 1962 über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen Lebensmittelgesetz (GBl. I S. 111) wird folgendes bestimmt: §1 Diese Durchführungsbestimmung gilt für die in der Anlage 1 Abschnitte A und B der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 18. Oktober 1963 zum Lebensmittelgesetz (GBl. II. S. 821) genannten Organe des Ge-sundheits- und Veterinärwesens. §2 (1) Für die Entnahme von Proben hinsichtlich Art. Menge und Anzahl sind durch die Inspektion Lebensmittel- und Ernährungshygiene des Bezirks-Hygieneinstituts und durch das veterinärmedizinische Fachorgan im Bezirk aufeinander abgestimmte Pläne unter Berücksichtigung der Erfordernisse in den Kreisen aufzustellen. (2) Im Regelfälle sind zwischen 3 und 7 Lebensmittelplanproben auf 1000 Einwohner im Jahr zu entnehmen. Von Bedarfsgegenständen ist mindestens 1 Planprobe auf 2000 Einwohner im Jahr zu entnehmen. Zu bevorzugen sind Verpackungsmittel und Plastmaterialien. §3 (1) Die Menge bzw. der Umfang der einzelnen Proben ist in der Anlage festgelegt. (2) Proben zur mikrobiologischen Untersuchung sind gesondert unter Beachtung der besonderen Erfordernisse bzw. spezieller Anweisungen zu entnehmen, zu verpacken und zu transportieren. (3) Die Proben sind derart zu verpacken und der Untersuchungseinrichtung so kurzfristig zuzuleiten, daß * 2. DB (GBl. II Nr. 106 S. 821) technisch vermeidbare Veränderungen, die das Ergebnis der Untersuchung in irgendeiner Weise beeinflussen können, vermieden werden. (4) Sofern von den Kontrollbeauftragten andere Personen mit dem Transport oder Versand der Proben beauftragt werden, müssen die Probenbehältnisse bzw. die Umverpackung zumindest mit Papiersiegel gegen mißbräuchliche Veränderungen des Inhalts geschützt werden, soweit nicht bei Originalpackungen die Verschlußsicherung durch den Hersteller bzw. Abfüllbetrieb die vorstehende Forderung erfüllt. §4 Für jede Probe ist ein Begleitbericht anzufertigen. Für gleichartige oder aus gleicher Veranlassung entnommene Proben, die als Sammelsendung eingeliefert werden, ist ein Begleitbericht als ausreichend anzusehen, wenn Irrtümer daraus nicht zu befürchten sind. Soweit ein Einheitsvordruck nicht verwandt wird, sind mindestens folgende Angaben zu machen: Grund der Probeentnahme (z. B. Plan-, Verdachts-, Verfolgsprobe) Nummer der Probe, Tag und Stunde der Entnahme, Bezeichnung der Probe, noch vorhandene Mengen, Verkaufspreis, Bezeichnung des kontrollierten Betriebes (Name und Ort), Lieferant, Liefertermin und/oder Termin der Herstellung, besondere Beobachtungen. §5 (1) Uber Probeeingang, Untersuchung, Befund und Gutachtenausfertigung sind Eintragungen in die hierfür bestimmten Formblätter, Laboratoriums- oder Tagebücher bzw. Karteikarten vorzunehmen. Der Name des Unterzeichnenden, der Tag des Beginns und des Abschlusses der Untersuchung, der Abgabe des Befundes bzw. des Gutachtens, die angewendeten Verfahren, Ergebnisse sowie der Befund bzw. die im Gutachten erläuterte Entscheidung müssen zumindest in Kurzform erkennbar oder nachweisbar sein. (2) Es sind die in Standards oder durch Dienstanweisungen festgelegten Untersuchungsverfahren anzuwenden. Die wissenschaftlichen Sachverständigen sind jedoch berechtigt, andere wissenschaftlich begründete Verfahren anzuordnen, sofern es die Zielsetzung der Untersuchung erfordert oder dieses Vorgehen aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint und nicht durch die Dienstanweisung ausgeschlossen ist. Sie sind verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung durch laufende Anleitung und Kontrolle sicherzustellen. (3) Befunde, Gutachten und sonstige Entscheidungen, die sich aus Untersuchungen und Ermittlungen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung ergeben, sind der Hygiene-Inspektion bzw. dem veterinärmedizinischen Fachorgan des Kreislandwirtschaftsrates mitzuteilen, die den Leiter des kontrollierten Betriebes hiervon unterrichten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und rechtzeitig ihre subversiven und anderen rechtswidrigen Handlungen zu erkennen, zu dokumentieren, ihre Fortsetzung zu verhindern sowie die reohtswidrige Nutzung ihrer Aktionsmöglichkeiten weiter einzuengen.