Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 803

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 803 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 803); Gesetzblatt Teil II Nr. 103 Ausgabetag: 13. Dezember 1963 803 (2) Für die aus Obligationen und Finanzierungsmitteln der örtlichen Organe finanzierten volkseigenen Wohnungsneubauten und unmittelbaren Versorgungseinrichtungen des Wohnungsbaues gilt § 8 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 26. Januar 1962 zum Gesetz über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. II S. 77). Die für die Bezahlung der finanziellen Überhänge vorgesehenen Finanzierungsmittel dürfen nicht als Finanzierungsquelle für das Planjahr 1964 eingesetzt werden. Für die materiellen Überhänge gilt § 2. (3) Für die aus Kreditmitteln zu finanzierenden Wohnungsbaumaßnahmen einschließlich der Maßnahmen der Erhaltung des genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbestandes sind die am 31. Dezember 1963 entstandenen finanziellen Überhänge zu Lasten der Baufinanzierungskonten 1963 bis zum 31. Januar 1964 zu bezahlen. Finanzielle Überhänge 1963, die bis zum 31. Januar 1964 nicht bezahlt wurden, sind zu Lasten der Baufinanzierungskonten 1964 zu bezahlen. Für die materiellen Überhänge gilt § 2. (4) Die finanziellen Überhänge bei Maßnahmen der Erhaltung des volkseigenen Wohnungsbestandes der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung sind aus den Mitteln des Planjahres 1963 zu bezahlen. Die von den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung nach Bezahlung der finanziellen Überhänge am 31. Januar 1964 nicht verbrauchten Finanzierungsmittel sind für die Finanzierung des Planes der Finanzierung der Erhaltung und Instandhaltung des Wohnungsbestandes 1964 zu verwenden. Für die materiellen Überhänge gilt § 2. (5) Für die Bezahlung finanzieller und materieller Überhänge bei der Erhaltung des volkseigenen Wohnungsbestandes bruttogeplanter Wohnungsverwaltungen gilt § 5 Absätze 5 und 6. (6) Für finanzielle Überhänge des Projektierungs-plänes für volkseigene Wohnungsbaumaßnahmen und unmittelbare Folgeinvestitionen des Wohnungsbaues gilt § 8. (7) § 2 Abs. 3 gilt nicht für die kapazitätsmäßige Abrechnung von Wohnungen im Neubau, Umbau und Ausbau oder anderer Kapazitätskennziffern des Planes des Wohnungsbaues. (8) Abs. 2 gilt sinngemäß auch für den Neubau von staatlichen Einrichtungen für die gesundheitliche, soziale und kulturelle Betreuung der Bevölkerung im Rahmen des Planes der Erweiterung der Grundmittel, soweit die Finanzierung aus Obligationen und Mitteln der örtlichen Organe erfolgt. § 8 Projektierungsplan Für die Bezahlung von Leistungen für Vorplanungen und für Investitionsprojekte bzw. für Aufgabenstellungen und Projekte, die bis 31. Dezember 1963 nicht er- folgt ist, gelten die Bestimmungen „über die Jahresabgrenzung 1963/1964 der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden WB und deren volkseigene Betriebe“ bzw. die Bestimmungen „über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes“. § 9 Berichterstattung Die Berichterstattung der Investitionsträger und berichterstattungspflichtigen Planträger über die Endabrechnung der Pläne der Erweiterung der Grundmittel und des Wohnungsbestandes sowie des Planes der Erhaltung der Grundmittel der amortisationspflichtigen Wirtschaft per 31. Dezember 1963 bzw. 31. Januar 1964 hat nach den von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik bekanntgegebenen Richtlinien und Erläuterungen über die Endabrechnung der Investitionen zu erfolgen. § 10 Gesamtabrechnung des Planes der Erweiterung und Erhaltung der Grundmittel (1) Für die finanzielle Gesamtabrechnung des Planes der Erweiterung der Grundmittel bzw. des Wohnungsbestandes ist das zuständige Kreditinstitut verantwortlich. (2) Nach Abstimmung mit dem zuständigen Kreditinstitut bestätigen die Leiter der Organe des zentralen Staatsapparates den Gesamtverbrauch, die Aufteilung nach Aufgabenbereichen und die Finanzierungsquellen für die Maßnahmen der Erweiterung der Grundmittel. (3) Die Leiter der Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke bzw. der Räte der Kreise sind verpflichtet, den Gesamtverbrauch und die Finanzierungsquellen des Planes der Erweiterung der Grundmittel nach Aufgabenbereichen bis zum 10. Februar 1964 dem örtlich zuständigen Kreditinstitut mitzuteilen und die Haushaltsabrechnung zu bestätigen. (4) Die kontoführenden Kreditinstitute haben die nach § 5 Abs. 4 an den Haushalt der Republik abgeführten Guthaben der Sonderbankkonten „Erhaltung der Grundmittel“ dem Ministerium der Finanzen gegenüber in der festgelegten Nomenklatur abzurechnen. § 11 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. Dezember 1963 Der Minister der Finanzen Rumpf;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.