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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 802

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 802 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 802); 802 Gesetzblatt Teil II Nr. 103 Ausgabetag: 13. Dezember 1963 § 3 Sonderbankkonten (1) Die Glattstellung der Sonderbankkonten „Erweiterung der Grundmittel“ und der Ausgleich der am 31. Dezember 1963 auf diesen Sonderbankkonten vorhandenen Debetsalden wie auch der vorhandenen Guthaben aus Gewinnzuführungen bzw. Haushaltszuschüssen wird für volkseigene Betriebe, die einer Vereinigung Volkseigener Betriebe (WB) im Bereich des Volkswirtschaftsrates unterstehen, in den Bestimmungen „über die Jahresabgrenzung 1963/1964 der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden WB und deren volkseigene Betriebe“ geregelt. Für alle übrigen Sonderbankkonten gelten die Bestimmungen „über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes“. (2) Finanzielle Überhänge gemäß § 1 sowie materielle Überhänge bis einschließlich 5000 DM gemäß § 2 Abs. 3 werden im Rahmen der für das Planjahr 1963 gültigen Plansummen über die für dasselbe Planjahr eingerichteten Sonderbankkonten „Erweiterung der Grundmittel“ bis zum 31. Januar 1964 weiterfinanziert, wenn die im § 1 Abs. 1 genannten Bedingungen gegeben sind. (3) Die am 31. Januar 1964 auf den Sonderbankkonten „Erweiterung der Grundmittel“ bestehenden Guthaben aus Zuführungen aus Obligationen und aus sonstigen Mitteln der örtlichen Organe sind auf die für das Jahr 1964 neu einzurichtenden Sonderbankkonten „Investitionen“ zu übertragen. (4) Soweit Sonderbankkonten „Erweiterung der Grundmittel“ zur Finanzierung von finanziellen Überhängen gemäß § 1 sowie materiellen Überhängen bis einschließlich 5000 DM gemäß § 2 Abs. 3 bis zum 31. Januar 1964 offengehalten werden, erfolgt eine Glattstellung dieser Konten per 31. Januar 1964. (5) Die für den Plan der Erweiterung der Grundmittel im Planjahr 1963 erteilten Kontofreigaben bleiben für die Finanzierung der finanziellen Überhänge gemäß § 1 sowie der materiellen Überhänge gemäß § 2 Abs. 3 bis zum 31. Januar 1964 gültig. (6) Zur ordnungsgemäßen Abbuchung vom Sonderbankkonto „Erweiterung der Grundmittel“ 1963 sind für Forderungen, die die finanziellen Überhänge gemäß § 1 und die materiellen Überhänge gemäß § 2 Abs. 3 betreffen, a) bei Forderungen, die durch FE-Aufträge eingezogen werden, die Investitionsträger verpflichtet, bei ihren Auftragnehmern zu veranlassen, daß der Vermerk „Überhang“ angebracht wird, b) bei vorliegenden RE-Aufträgen die Investitionsträger verpflichtet, der kontoführenden Filiale des zuständigen Kreditinstituts mitzuteilen, daß diese Aufträge vom Sonderbankkonto 1963 abzubuchen sind. Vom Investitionsträger erteilte Überweisungsaufträge zur Bezahlung von finanziellen Überhängen sind stets mit dem Vermerk „Überhang“ zu kennzeichnen. § 4 Sonderbankkonten „Ausrüstungskredite“ (1) Die aus den Sonderbankkonten „Ausrüstungskredite“ für Lieferungen und Leistungen des Jahres 1963 in Anspruch genommenen noch nicht getilgten Kredite werden nach Bezahlung der finanziellen Überhänge am 31. Januar 1964 in das Buchwerk der Deutschen Investitionsbank übernommen. Für die Behandlung der materiellen Überhänge gilt § 2. (2) Die für die Bereitstellung von Ausrüstungskrediten auf den Sonderbankkonten „Erhaltung und Erweiterung der Grundmittel“ blockierten Amortisationen bzw. Gewinnteile werden von der Deutschen Investitionsbank per 31. Januar 1964 zugunsten des Staatshaushaltes abgezogen. § 5 Plan der Erhaltung der Grundmittel (1) Die am 31. Dezember 1963 auf den Sonderbankkonten „Erhaltung der Grundmittel“ der Betriebe und auf den Umverteilungskonten „Amortisationen“ der Planträger vorhandenen Guthaben sind bis zum 31. Januar 1964 zur Bezahlung der finanziellen Überhänge gemäß § 1 sowie der materiellen Überhänge gemäß § 2 Abs. 3 zu verwenden. Die Abrechnung hat für das Planjahr 1963 zu erfolgen. (2) Für die Inanspruchnahme des Sonderbankkontos „Erhaltung der Grundmittel“ findet § 3 Absätze 5 und 6 Anwendung. (3) Für die Finanzierung der materiellen Überhänge, soweit für sie nicht § 2 Abs. 3 zutrifft, sowie für den Nachweis der erfolgten Einplanung gilt § 2 Absätze 1 und 2 entsprechend. (4) Die Sonderbankkonten nach Abs. 1 werden am 31. Januar 1964 endgültig geschlossen. Die bestehenden Guthaben sind von den kontoführenden Kreditinstituten über ihre Zentrale an den Haushalt der Republik abzuführen. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für den Plan der Erhaltung der Grundmittel der volkseigenen Betriebe, die einer WB im Bereich des Volkswirtschaftsrates unterstehen, sowie der Haushaltsorganisationen (Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen). Eine Regelung hierfür erfolgt in den Bestimmungen „über die Jahresabgrenzung 1963/1964 der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden WB und deren volkseigene Betriebe“ bzw. in den Bestimmungen „über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes“. (6) Eine Dokumentationskontrolle bei der Freigabe der Finanzierung der materiellen Überhänge wird von dem Kreditinstitut nur ausgeübt, wenn nach Ermessen des Kreditinstituts hierzu besonderer Anlaß besteht. § 6 Plan der langfristigen Kredite (1) Die §§ 1 und 2 sowie § 3 Absätze 5 und 6 gelten sinngemäß für die Finanzierung der Vorhaben aus dem Plan der langfristigen Kredite. (2) Die Zahlungen der Kreditinstitute bis zum 31. Januar 1964 sind im Plan der langfristigen Kredite des Planjahres 1963 abzurechnen. Sie sind in einer gesonderten Abrechnung des Planes der langfristigen Kredite nachzuweisen. § 7 Plan der Finanzierung des Wohnungsbaues (1) Für die aus Haushaltsmitteln (Einzelplan 09) finanzierten unmittelbaren Folgeinvestitionen des Wohnungsbaues gelten die §§ 1 bis 3.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

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