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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 801

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 801 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 801); 801 OESETZBLITT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 13. Dezember 1963 Teil II Nr. 103 Tag Inhalt Seite 10. 12. 63 Anordnung über die Abgrenzung der im Rahmen der Investitionsfinanzierung ausgereichten Mittel. Jahresabgrenzungs-Anordnung 1963/1964 Investitionen 801 Anordnung 1 über die Abgrenzung der im Rahmen der Investitionsfinanzierung ausgereichten. Mittel. Jahresabgrenzungs-Anordnung 1963/1964 Investitionen Vom 10. Dezember 1963 Auf Grund des § 76 der Verordnung vom 26. Juli 1962 über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 481) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: Plan der Erweiterung der Grundmittel § 1 Finanzielle Überhänge (1) Die vom 1. Januar bis 31. Dezember 1963 durchgeführten abrechnungsfähigen Lieferungen und Leistungen für den Plan der Erweiterung der Grundmittel sind aus Mitteln des Planes der Erweiterung der Grundmittel 1963 bis zur Höhe der Jahresplansumme zu bezahlen. Soweit eine Bezahlung bis zum 31. Dezember 1963 nicht erfolgt, werden diese Beträge als finanzielle Überhänge im Rahmen der für das Planjahr 1963 gültigen Plansummen über die für dasselbe Planjahr eingerichteten Sonderbankkonten „Erweiterung der Grundmittel“ weiterfinanziert. Sie werden als finanzielle Erfüllung des Planes der Erweiterung der Grundmittel 1963 abgerechnet. Die Bezahlung der finanziellen Überhänge erfolgt nur, wenn die für das Jahr 1963 für die Finanzierung von Investitionen planmäßig zu erbringenden Gewinnteile in voller Höhe durch Überträge aus den laufenden Konten der Betriebe oder durch kreditorische Zuführungen von Überbrückungsdarlehen den Sonderbankkonten gutgeschrieben sind bzw. die Finanzierung aus Haushaltsmitteln 1963 planmäßig vorgesehen war. (2) Im Rahmen der Plansummen des Jahres 1963 aufgetretene finanzielle Überhänge, die in Sonderfällen bis zum 31. Januar 1964 nach Abs. 1 nicht bezahlt wurden, sind aus Mitteln des Investitionsfinanzierungsplanes 1964 zu finanzieren. (3) Sind im Finanzierungsplan Mittel für den Erwerb nichtvolkseigener Grundstücke enthalten, ist von den volkseigenen Investitionsträgern die Überweisung des Kaufpreises für die bis 31. Dezember 1963 abgeschlossenen Kaufverträge bis zum 31. Januar 1964 zu gewährleisten. § 2 Materielle Überhänge (1) Die materiellen Überhänge des Planes der Erweiterung der Grundmittel 1963 werden ab 1. Januar 1964 auf Grund des Planes der Erweiterung der Grundmittel 1963 (Vordruck 0724) und der entsprechenden Dokumentation bis zum 25. Februar 1964 auf schriftlichen Antrag der Investitionsträger weiterfinanziert. Die Freigabe der Mittel erfolgt durch das die Investitionen finanzierende Kreditinstitut zu Lasten des bestätigten Investitionsfinanzierungsplanes 1964 über Sonderbankkonten für 1964. (2) Die Kreditinstitute finanzieren die materiellen Überhänge aus dem Jahre 1963 über den 25. Februar 1964 hinaus nur dann, wenn sie als besondere Planposition des betrieblichen Investitionsplanes 1964 (Vordruck 0724/1) beauflagt worden sind. Wird diese Beauflagung dem zuständigen Kreditinstitut bis zum 25. Februar 1964 nicht nachgewiesen, kann das Kreditinstitut die weitere Finanzierung dieser materiellen Überhänge einstellen und in Höhe der bereits gezahlten Beträge Blockierungen der den Investitionsträgern bzw. Planträgern im Jahre 1964 zur Verfügung stehenden Investitionsmittel vornehmen. (3) Für die Bezahlung von materiellen Überhängen, die je Vorhaben des Planes der Erweiterung der Grundmittel einen Betrag von 5000 DM nicht übersteigen, werden Mittel wie für die Finanzierung der finanziellen Überhänge nach § 1 bereitgestellt. Voraussetzung für eine Inanspruchnahme dieser Mittel ist, daß die einzelnen Maßnahmen im Rahmen der ursprünglichen Zielsetzung liegen und die Gewähr besteht, daß die Restarbeiten zur Fertigstellung des Investitionsvorhabens bis zum 31. Januar 1964 durchgeführt werden. In der Investitionsberichterstattung 1963 (Vordruck 471 1) per 31. Dezember 1963 sind diese Mittel bereits als materielle Erfüllung (Abschnitt I Spalten 3 und 4) auszuweisen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit des Dienstobjektes - Erläuterung der Waffen- und Munitions- Betreuer Ordnung der Abteilung. Die Aufgabenstellung der Sicherungstä- Betreuer tigkeit im Torbereich, Zur Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.

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