Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 800

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 800 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 800); 800 Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 12. Dezember 1963 (4) Soweit Arbeitsplätze noch nicht mit Absauge-anlagen versehen sind, müssen die Werktische mit perforiertem Bledi ausgelegt sein. Unter dem Blech sind Wasserkästen anzubringen, die vor jeder Arbeitsschicht zu säubern und mit Wasser zu füllen sind. Der Fußboden ist in jeder Arbeitsschicht so zu säubern, daß ein Aufwirbeln des Staubes verhindert wird. (5) Die Vergußkessel sind mit Absaughauben zu versehen. Die zum Vergießen der Akkumulatoren und Batterien erforderlichen Handgießtöpfe müssen mit einem Handschutz versehen sein. An jedem Vergußtopf muß ein abgedecktes Gefäß mit Petroleum bereitgestellt werden. § 10 Batterie- und Laderäume (1) Die Batterie- und Laderäume müssen in ihrer elektrischen Ausrüstung den DDR-Standards entsprechen und sind so zu be- und entlüften, daß keine explosionsfähigen Gasgemische entstehen können. (2) Fenster müssen durch engmaschiges Drahtgeflecht gesichert sein. (3) Bei künstlicher Belüftung muß die Belüftung vom Beginn des Ladens bis mindestens eine Stunde nach Beendigung des Ladevorganges durchgeführt werden. (4) Die Oberflächentemperatur der Heizkörper darf in Batterie- und Laderäumen 200 °C nicht überschreiten. §11 Arbeitsschutzkleidung und Arbeitsschutzmittel (1) Allen unmittelbar bei der Herstellung von Akkumulatoren beschäftigten Werktätigen sind folgende Arbeitsschutzkleidung und Arbeitsschutzmittel zur Verfügung zu stellen: Arbeitsschutzanzüge, Kopfschutz, Seife, Handtücher, Zahnbürsten und Wassergläser, Handbürsten und andere Reinigungsmittel, für Säurearbeiten ferner Holzpantinen, Socken und Säureschutzanzüge, Gummistiefel und Gummihandschuhe oder -fingerlinge. (2) Um in den Umkleideräumen eine Raumverstaubung durch an der Kleidung angetrockneten Bleistaub zu vermeiden, ist die Reinigung dieser Kleidung in dem Verschmutzungsgrad entsprechenden Zeitabständen durchzuführen. Die Arbeitskleidung ist, solange sie nicht benutzt wird, staubsicher und griffbereit aufzubewahren. §12 Gesundheitsschutz (1) Beim Bau der Umkleideräume, Reinigungs- und Abortanlagen ist die TGL 10 699 Gesundheitliche Anlagen zu beachten. (2) Die Umkleide-, Wasch- und Duschräume sowie die Speiseräume müssen in einem staubfreien Teil des Betriebes liegen und sind ständig sauber und staubfrei zu halten. Die Speiseräume dürfen nicht mit Arbeitskleidung betreten werden. (3) Werktätige, die mit Blei arbeiten, sind verpflichtet, vor dem Verlassen des Betriebes sich zu duschen sowie sich vor jeder Aufnahme von Nahrungs- und Genußmitteln die Hände zu waschen. Danach müssen die Hände mit einer Hautschutzsalbe ein gerieben werden. (4) Das Essen, Trinken und Rauchen sowie die Aufbewahrung von Speisen, Getränken usw. in den Bleiwerkstätten sind untersagt. Allen Werktätigen, die mit Blei arbeiten, ist vor Beginn der Arbeitszeit eine Schleimsuppe durch den Betrieb kostenlos zu verabreichen. § 13 Schlußbestimmungen (1) Diese Arbeitsschutzanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Arbeitsschutzanordnung 203 vom 10. Januar 1953 Herstellung von Akkumulatoren aus Blei oder Bleiverbindungen (GBl. S. 150) außer Kraft. Berlin, den 15. November 1963 1 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Böhme Stellvertreter des Vorsitzenden Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/63/DDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2, Telefon: 5t 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM. Teil II 1.110 DM und Teil III 1,80 DM Einzelabgabe bis zum Umlang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar, je weitere ’0 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt. Anger 37/38. Telefon: 54 51, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, Berlin C 2, Roßstraße 6, Telefon: 51 05 21 Drude. (140) Neues Deutschland, Berlin;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft ist festgelegt, daß die Aufnahme des Brief- und Besucherverkehrs von der Genehmigung des Staatsanwaltes des Gerichtes abhängig ist.