Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 799

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 799 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 799); Gesetzblatt Teil II Nr. 102 Ausgabetag: 12. Dezember 1963 799 (6) Behälter für Bleistaub, Mennige oder Glätte sind aus widerstandsfähigem Material herzustellen und luftdicht zu verschließen. Sie dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden. Verschüttete Mengen sind sofort unter Beachtung der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu beseitigen. Die Bleistaubbehälter sind vollständig entleert, verschlossen und staubfrei gemacht der Transportabteilung zu übergeben bzw. am Abstellplatz abzustellen. (7) In der Massemischerei, dem Trockenschmierraum, den Trockenkammern, beim Abhacken der getrockneten Platten und im Rüttelraum müssen von den dort Beschäftigten Kolloidfiltermasken getragen werden, sofern die zulässige Bleistaubkonzentration am Arbeitsplatz nicht durch technische Mittel unter 0,2 mg/m3 gehalten werden kann. Bleistaub, Mennige oder Glätte, die sich trotz aller Sicherheitsvorrichtungen an Maschinen und Geräten bzw. im Arbeitsraum absetzen, sind am Schluß jeder Schicht, wenn erforderlich mehrmals in der Schicht, mit Industriestaubsaugern zu entfernen. (8) Die Tische, auf denen die Füllmasse in die Platten, Gitter bzw. Rahmen eingestrichen oder eingepreßt wird, müssen eine glatte, fugenlose Oberfläche haben. Die Tische sind mindestens einmal während der Schicht zu reinigen. (9) Die zu verarbeitende Schwefelsäure ist der Mischerei in vorgeschriebener Dichte zu liefern. Das Mischen von konzentrierter Schwefelsäure mit destilliertem Wasser ist in der Massemischerei verboten. Die Bindung muß den Mischmaschinen, d. h. der Schmiermasse, durch automatische Beschickung zugesetzt werden. Bei Nachgabe durch Krüge von Hand sind die festgelegten Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten. § 6 Formation (1) Die Räume der Formation zum Laden der Platten sind elektrische Betriebsräume im Sinne der DDR-Standards.* (2) Die Räume der Formation müssen mit wirksamen Ventilationseinrichtungen versehen sein, die gewährleisten, daß der Schwefelsäuregehalt der Luft die Konzentration von 1 mg/m3 nicht überschreitet. (3) Das Einbauen der trockenen Platten in die Formationströge, das Löten der Formationsreihen und alle weiteren Bleilötarbeiten sowie alle Arbeiten in den Trockenräumen nach dem Trocknungsvorgang dürfen nur mit Kolloidfiltermaske oder Frischlufthelm ausgeführt werden, wenn der Bleifeinststaubgehalt der Luft die höchstzulässige Grenzkonzentration am Arbeitsplatz überschreitet. (4) Beim Verdünnen konzentrierter Schwefelsäure darf die Schwefelsäure nur in dünnem Strahl dem destillierten Wasser zugesetzt werden. Schutzbrille, Gummihandschuhe und Säureschutzkleidung sind zu tragen. §7 Trennerei und Rüttelraum (1) Das Trennen der Platten und Kürzen der Fahnen mittels Kreissägen darf nur von fachlich geeigneten Werktätigen vorgenommen werden. * Soweit noch keine DDR-Standards bestehen, gelten die von der Kammer der Technik herausgegebenen Bestimmungen des Vorschriftenwerkes „Deutscher Elektrotechniker“ (VDE). (2) Bei Arbeiten in der Trennerei und im Rüttelraum müssen Kolloidfiltermasken bzw. Frischlufthelme getragen werden. Das Vorfilter ist während einer Arbeitsschicht zweimal zu erneuern. (3) Für Rüttelmaschinen, in denen Blei oder Bleiverbindungen in Schalen gerüttelt werden, gilt § 5 Absätze 5 bis 7 entsprechend. (4) An den Maschinen und Anlagen sind zur Ablage der Platten und Bleiteile mit perforiertem Blech abgedeckte Wasserkästen anzubringen, die den abfallenden Bleistaub auffangen. Die Auffangkästen sind vor jeder Schicht zu reinigen und mit Wasser neu zu füllen. (5) Sämtliche Maschinen und Anlagen zur Ver- und Bearbeitung von Blei müssen an eine Staubabsaugean-lage angeschlossen sein. Vor ihrer Benutzung sind sämtliche Absaugstutzen zu öffnen und die Wirksamkeit der Absaugung zu prüfen. §8 Galvanische und Feuerverbleierei (1) Räume, in denen Metallteile mit Salpetersäure, Salzsäure oder Mischsäure (Salpeter- und Schwefelsäure) bearbeitet werden (Metallbrennen), müssen mit einer Be- und Entlüftungsanlage versehen sein. Die Konzentration der nitrosen Gase darf die höchstzulässige Konzentration von 10 mg/ii3, bezogen auf NOj, nicht überschreiten. (2) Sämtliche Abbrennarbeiten sind in einem mit Ab-saugeanlage versehenen Beizschrank auszuführen. (3) Beim Abbrennen der Akkumulatorenteile in Salpeter- oder Salzsäure sowie beim Verbleien (Feuerverbleierei) derselben müssen Schutzbrillen getragen werden. (4) Der Fußboden der Metallbrennräume muß säurefest und dicht sein. Die Abflußmöglichkeiten des Spülwassers sind zu gewährleisten. Sämtliche sauren Abwässer sind, bevor sie das Abwassersystem durchlaufen, zu neutralisieren. (5) Um Verätzungen durch Salpeter- oder Salzsäure zu vermeiden, müssen Gummihandschuhe getragen werden. (6) Die Arbeitsschutzanordnung 195 vom 13. September 1952 Metall-Brennen (GBl. S. 879), die Arbeitsschutzanordnung 721 vom 2. Dezember 1952 Verwendung von Salpetersäure (GBl. 1953 S. 102), die Arbeitsschutzanordnung 894 vom 9. September 1952 Zentrifugen (GBl. S. 855) und die Anordnung zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 894 vom 15. August 1956 (GBl. I S. 688) sind besonders zu beachten. §9 Montagewerkstatt (1) Lötarbeiten mit Wasserstoff- oder Steinkohlengasgebläsen dürfen nur an hierfür festgelegten Arbeitsplätzen vorgenommen werden. Diese Arbeitsplätze müssen mit Absaugeanlagen versehen sein. Das gilt nicht für Lötarbeiten, die innerhalb der Formierräume vorgenommen werden können. (2) Das Zink zur Herstellung von V/asserstoff und die eingesetzte Schwefelsäure müssen technisch rein sein. (3) Bei Bandfertigung sind an den Arbeitsplätzen Absaugeanlagen anzubringen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Maßnahmen durch eine kontinuierliche und überzeugende politisch-ideologische Erziehungsarbeit zu bestimmen. Wir müssen uns dessen stets bewußt sein, daß gerade die im und nach dem Operationsgebiet vor allem die Lösung folgender Aufgaben zu sichern: Herausarbeitung und Präzisierung der linienspezifischen Zielstellung für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.