Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 794

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 794 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 794); 794 Gesetzblatt Teil II Nr. 101 Ausgabetag: 12. Dezember 1963 II. (2) Bürger, die besonderen beruflichen, persönlichen Wahl der Richter oder gesellschaftlichen Belastungen unterliegen, sollen nur dann vorgeschlagen werden, wenn zu erwarten ist, §4 daß sie das Schöffenamt voll ausfüllen können. Die Wahl der Richter der Bezirksgerichte erfolgt entsprechend den Bestimmungen der §§ 51, 52 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I S. 45). (3) Mindestens ein Drittel der Kandidaten soll erstmalig kandidieren. § 12 (1) Die Wahlvorschläge der Parteien und Massen- §5 organisationen haben zur Person der Kandidaten folgende Angaben zu enthalten: (1) Die Anzahl der für jedes Bezirksgericht zu wählenden Richter wird durch gesonderte Anordnung des Ministers der Justiz festgelegt. Familiennamen und Vornamen, Geburtstag und Geburtsort, Wohnanschrift, Beruf, ausgeübte Tätigkeit, Arbeitsstelle und Zugehörigkeit zu einer Par- (2) Die Inspekteure der Bezirksgerichte werden nicht gewählt. tei oder zu Massenorganisationen. (2) Mit dem Wahlvorschlag sind gleichzeitig einzu- §6 reichen: Die Vorschläge für die Direktoren und Richter der Bezirksgerichte werden vom Minister der Justiz im Einvernehmen mit den Bezirksausschüssen der Nationalen Front des demokratisdien Deutschland und für die Richter der Senate für Arbeitsrechtssachen im Einvernehmen mit den Bezirksvorständen des FDGB bis zum 20. Dezember 1963 beim Rat des Bezirkes eingereicht. 1. eine kurze Begründung für die Kandidatur als Schöffe durch die vorschlagende Partei oder Massenorganisation; 2. eine schriftliche Erklärung des Kandidaten, daß er zur Ausübung der Schöffentätigkeit bereit ist; 3. die Bestätigung des Rates der Gemeinde, der Stadt oder des Stadtbezirks, daß die gesetzlichen Vor- §7 aussetzungen für die Wahl des Kandidaten vorliegen. (1) Die Wahl des Direktors und der Richter der Bezirksgerichte durch den Bezirkstag erfolgt durch Abstimmung über den Vorschlag für den Direktor und Einzelabstimmung über die Vorschläge für die Richter. (3) Die Wahlvorschläge sind dem Bezirksausschuß der Nationalen Front des demokratisdien Deutschland und soweit es sich um Wahlvorschläge für Schöffen für Arbeitsreditssachen handelt dem Bezirksvorstand des (2) Die gewählten Richter sind durch den Bezirkstag unmittelbar nach ihrer Wahl gemäß § 47 des Gerichtsverfassungsgesetzes und seiner Ersten Durchführungsverordnung vom 8. Juni 1963 (GBl. II S. 385) zu verpflichten. FDGB zuzuleiten. § 13 (1) Der Bezirksausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland stellt die Vorschlagsliste §8 für die Schöffen zusammen, ausschließlich der Sdiöffen für Arbeitsreditssachen, die vom Bezirksvorstand des Die Bestätigung der Wahl des Direktors und der Richter der Bezirksgerichte ist vom Vorsitzenden des Rates des Bezirkes an den Minister der Justiz zu übersenden. FDGB in einer eigenen Vorschlagsliste zu erfassen sind. (2) In diese Vorschlagslisten sind die Angaben zur Person der Kandidaten entsprechend § 12 Abs. 1 aufzunehmen. III. (3) Die Vorschlagslisten sind bis zum 16. Dezember Wahl der Schöffen 1963 beim Bezirkswahlbüro einzureichen. §9 §14 Die Wahl der Schöffen erfolgt entsprechend den Bestimmungen der §§ 64, 65 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Führt die Überprüfung der in den Vorschlagslisten zusammengefaßten Wahlvorschläge der Schöffen durch das Bezirkswahlbüro zum Ausscheiden von Kandidaten, §10 so hat der Bezirksausschuß der Nationalen Front des demokratisdien Deutschland bzw. der Bezirksvorstand Die Anzahl der für jedes Bezirksgericht zu wählenden Schöffen wird durch gesonderte Anordnung des Ministers der Justiz festgelegt. des FDGB innerhalb einer vom Wahlbüro zu bestimmenden Frist neue Kandidaten zu benennen und die erforderlichen Unterlagen einzureichen. §11 §15 (1) Als Kandidaten für die Wahl als Schöffen des Bezirksgerichts sind durch die Parteien und Massenorganisationen Bürger vorzuschlagen, die den gesetzlichen Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechen. Das Bezirkswahlbüro reicht die Vorschlagslisten des Bezirksausschusses der Nationalen Front des demokratischen Deutsdiland und des Bezirksvorstandes des FDGB für die Schöffen bis zum 20. Dezember 1963 beim Rat des Bezirkes ein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit realen Widersprüchen im Prozeß der weiteren rausbildung der sozialistischen Produktionsweise, der Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und ihren Bürgern durch Wiedergutmachung und Bewährung sowie auf die Überwindung des durch die hervorgerufenen Schadens oder Gefahrenzustandes oder auf die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes gerichtet. verdienen in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Straftaten insbesondere auch darin, daß verstärkt versucht wird, durch mißbräuchliche Nutzung legaler Möglichkeiten Staatsverbrechen durchzuführen, staatsfeindliches Handeln zu verschleiern, feindliches Vorgehen als Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.