Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 793

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 793 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 793); 793 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik * 1963 Berlin, den 12. Dezember 1963 Teil n Nr. 101 Tag Inhalt Seite 2. 12. 63 Anordnung über die Wahlen der Richter und Schöffen der Bezirksgerichte. Wahlordnung 793 Anordnung über die Wahlen der Richter und Schöffen der Bezirksgerichte. Wahlordnung Vom 2. Dezember 1963 Auf Grund des Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. November 1963 über die Wahl der Richter und Schöffen der Bezirksgerichte (GBl. I S. 179) wird im Einvernehmen mit dem Präsidium des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und dem Bundesvorstand des FDGB folgendes angeordnet: I. Zusammensetzung und Aufgaben des Wahlbüros §1 (1) Das Wahlbüro beim Minister der Justiz leitet die Vorbereitung und Durchführung der Richter- und Schöffenwahl der Bezirksgerichte. (2) Dem Wahlbüro beim Minister der Justiz gehören an: ein Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz, ein Mitarbeiter des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, ein Mitarbeiter des Bundesvorstandes des FDGB. §2 (1) Zur Vorbereitung der Wahl der Richter und Schöffen der Bezirksgerichte sind in den Bezirken Wahlbüros zu bilden. (2) Dem Bezirkswahlbüro gehören an: der Sekretär des Rates des Bezirkes als Leiter, der Vorsitzende oder ein Mitglied der Ständigen Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz des Bezirkstages, ein Mitglied des Bezirksausschusses der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, ein Mitglied des Bezirksvorstandes des FDGB, der Direktor des Bezirksgerichts. 53 (1) Das Bezirkswahlbüro hat folgende Aufgaben: 1. In Vorbereitung der Wahl der Richter der Bezirksgerichte hat es zu Einwendungen oder Ablehnungen von Kandidaten, die anläßlich ihrer Vorstellung von der Bevölkerung erhoben werden, Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme ist dem Minister der Justiz zur Entscheidung zuzuleiten. 2. In Vorbereitung der Wahl der Schöffen der Bezirksgerichte hat es: a) die vom Bezirksausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und die vom Bezirksvorstand des FDGB eingereichten Kandidatenvorschläge der Schöffen auf ihre gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen, b) Einwendungen oder Ablehnungen von Kandidaten, die anläßlich ihrer Vorstellung von der Bevölkerung erhoben werden, zu prüfen und darüber zu entscheiden, c) die Vorschlagsliste des Bezirksausschusses der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und die Vorschlagsliste des Bezirksvorstandes des FDGB für die Schöffenkandidaten beim Rat des Bezirkes einzureichen. (2) Dem Bezirkswahlbüro obliegt ferner: 1. die Maßnahmen der Wahlvorbereitung, insbesondere die Wahlveranstaltungen zur Vorstellung der Richter- und Schöffenkandidaten zu koordinieren und die Zusammenarbeit mit den Publikationsorganen zu sichern, 2. dem Wahlbüro beim Minister der Justiz über die Wahlvorbereitung zu berichten, 3. dem Wahlbüro beim Minister der Justiz die Durchführung der Wahl und das Wahlergebnis mitzuteilen sowie eine Gesamteinschätzung zu übermitteln. .1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geeignet ist oder die Person, deren Rechte im Rahmen der Wahrnehmung der Befugnis eingeschränkt wurde, keinen Beitrag mehr zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in den angegriffenen Bereichen unter Einbeziehung der verantwortlichen staatlichen Leiter sowie der Einleitung offizieller disziplinarischer Maßnahmen gegen die belasteten Personen.