Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 789

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 789 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 789); Gesetzblatt Teil II Nr. 100 Ausgabetag: 5. Dezember 1963 789 , gung entgegenstehen, so hat die zuständige Zolldienststelle die Abfertigung zum freien Verkehr abzulehnen. Wird die Abfertigung zum freien Verkehr abgelehnt, so ist ein Zollantrag zur Abfertigung zum Zollanweisungsverkehr gemäß § 8 der Zollverfahrensordnung vom 9. Mai 1962 (GBl. II S. 323) zu stellen. IV. Ans- und Wiedereinfuhr von Waren für Auslandsmessen § 19 (1) Für Waren, die vorübergehend in Gebieten außerhalb des Zollgebietes der Deutschen Demokratischen Republik auf Messen und Ausstellungen verwendet werden sollen, ist der Zollantrag zur indirekten Ausfuhr zu stellen. (2) Als Zollantrag gelten ein vom zuständigen Außenhandelsorgan ausgestellter und mit einer Ausfuhrgenehmigung versehener Messeauftrag und eine Ausfuhrmeldung in doppelter Ausfertigung. Eine Ausfertigung der Ausfuhrmeldung ist deutlich als Duplikat zu kennzeichnen. (3) Das zuständige Binnenzollamt fertigt die Waren nach den Bestimmungen über die indirekte Ausfuhr ab und bringt entsprechende Kontrollvermerke auf beiden Ausfertigungen der Ausfuhrmeldung an. (4) Der Versender hat das mit dem Kontrollvermerk versehene Duplikat der Ausfuhrmeldung an die zuständige Messeleitstelle des VEB Deutrans zu senden. (5) Bei Wiedereingang der Waren werden diese nach den Bestimmungen der §§ 14 bis 18 abgefertigt. (6) Die Rechtmäßigkeit des Verbleibs von Waren in Gebieten außerhalb des Zollgebietes der Deutschen Demokratischen Republik, die nach Absätzen 1 bis 3 abgefertigt wurden, hat das zuständige Außenhandelsorgan in eigener Verantwortung zu überprüfen. (7) Für die Aus- und Wiedereinfuhr von Waren zu Messen und Ausstellungen in der westdeutschen Bundesrepublik und Westberlin gelten nicht die Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung. Hierfür sind die bisher geltenden Bestimmungen anzuwenden. V. Sonstige Aus- und Einfuhren Genchmigungspflicht § 20 (1) Der Genehmigung durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bedürfen: 1. die Aus- und Einfuhr von Sendungen im Rahmen von Vereinbarungen über den Kulturaustausch; 2. die Aus- und Einfuhr von Sendungen im Rahmen von Vereinbarungen über technische Hilfsleistungen, technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit u. ä.; 3. sonstige Aus- und Einfuhren, soweit diese nicht durch andere gesetzliche Bestimmungen geregelt sind; 4. Sendungen zwischen dem Ausland und Westberlin; 5. Sendungen mit Vorbehaltsgütern von Westberlin nach der westdeutschen Bundesrepublik. (2) Der Warenverkehr zwischen Westberlin und der westdeutschen Bundesrepublik bedarf mit Ausnahme der unter Abs. 1 Ziff. 4 genannten Vorbehaltsgüter nicht der Genehmigung durch das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. Der Warenverkehr darf nur mit ordnungsgemäßen Warenbegleitpapieren erfolgen und unterliegt der Kontrolle durch die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik. (3) Die im Abs. 1 Ziffern 1 bis 4 genannten Sendungen sind nach den Bestimmungen der Zollüberwachungsordnung vom 9. Mai 1962 (GBl. II S. 319) und der Zollverfahrensordnung vom 9. Mai 1962 (GBl. II S. 323) einem Zollverfahren zuzuführen. § 21 Bei getroffenen Beanstandungen durch die Zolldienststellen haben der Versender bzw. der Frachtführer für die unverzügliche Abstellung der Mängel zu sorgen. § 22 (1) Der Verlust einer gültigen Aus- oder Einfuhrgenehmigung ist der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik, Hauptverwaltung, unverzüglich zwecks Sperrung mitzuteilen. (2) Sofern es sich bei den verlorengegangenen Genehmigungsdokumenten um Ausfuhrgenehmigungen für Handelsware handelt, hat die Mitteilung über das zuständige Außenhandelsunternehmen zu erfolgen. § 23 (1) Für die Lieferung und den Bezug von Handelswaren im Rahmen des Handels mit der westdeutschen Bundesrepublik und Westberlin gelten nicht die Bestimmungen dieser Durchführungsbestimmung. (2) Für die Lieferung und den Bezug von Handelswaren gemäß Abs. 1 sind die bisher gültigen Regelungen weiterhin anzuwenden. § 24 In den Fällen, in denen gemäß § 8 die Hinterlegung eines Genehmigungsdokumentes beim Grenzzollamt entfällt, ein solches Dokument jedoch in Form eines Exportauftrages oder Exportauftrages (T) bereits vor Inkrafttreten dieser Durchführungsbestimmung hinterlegt wurde, gilt folgende Regelung: 1. Das Grenzzollamt bestätigt auf dem mit Ausfuhrgenehmigung versehenen Exemplar des Exportauftrages oder Exportauftrages (T) die Angaben über die bis zum Tage des Inkrafttretens dieser Durchführungsbestimmung zur Ausfuhr abgefertigten Waren bzw. vermerkt, daß noch keine Ausfuhren erfolgt sind. 2. Danach wird das mit Ausfuhrgnehmigung versehene Exemplar des Exportauftrages oder Exportauftrages (T) vom Grenzzollamt an das örtlich für den Versender zuständige Binnenzollamt übersandt. 3. Das Binnenzollamt überprüft beim Versender auf Grund der Angaben des Grenzzollamtes gemäß Ziff. 1 und auf Grund der betrieblichen Unterlagen den Stand der Auslieferung und bringt auf dem Exemplar „Herstellerbetrieb“ des Exportauftrages bzw. Exportauftrages (T) folgenden Vermerk an: „Das mit der Ausfuhrgenehmigung versehene Exemplar des Exportauftrages bzw. Exportauftrages (T) befindet sich beim Binnenzollamt Auf vorliegendem Exportauftrag bzw. Exportauftrag (T) gelangten bisher Sendungen in folgendem Umfang zur Ausfuhr;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stellender Personen gernäfpmeiner Richtlinie ; Dadurch erreichen:. Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen und Beweise zu den subjektiven Tatbestandsmerkmalen sowie zur allseitigen latbestandsbezogenen Aufklärung der Täterpersönlichkeit mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.