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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 781

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 781 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 781); 781 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 5. Dezember 1963 [ Teil II Nr. 99 Tag Inhalt Seite 21.11.63 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe in Zollfragen vom 5. Juli 1962 781 7.11.63 Anordnung über das Statut des Instituts für Wasserwirtschaft 781 12. 11.63 Anordnung Nr. 3 über die Ausreichung von Teilzahlungskrediten zum Einkauf langlebiger Gebrauchsgüter 783 Berichtigungen ' 783 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 784 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe in Zollfragen vom 5. Juli 1962. Vom 21. November 1963 Entsprechend § 2 der Verordnung vom 3. November 1962 über das Abkommen über die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe in Zollfragen (GBl. II S. 735) wird hiermit bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 14 für die Regierung , der Rumänischen Volksrepublik am 29. Januar 1964 in Kraft tritt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 31. August 1963 (GBl. II S. 647). Berlin, den 21. November 1963 Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten I. V.: Winzer Staatssekretär und Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über das Statut des Instituts für Wasserwirtschaft. Vom 7. November 1963 Das Institut für Wasserwirtschaft ist das wissenschaftlich-technische Zentrum der Wasserwirtschaft. Zur Regelung seiner Arbeitsweise wird folgendes Statut erlassen: § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Institut für Wasserwirtschaft ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sein Sitz ist Berlin. (2) Es untersteht dem Amt für Wasserwirtschaft. § 2 Arbeitsweise (1) Das Institut für Wasserwirtschaft arbeitet nach einem vom Amt für Wasserwirtschaft zu bestätigenden Arbeitsplan. (2) Das Institut für Wasserwirtschaft hat als wissenschaftlich-technisches Zentrum die planmäßige, auf die volkswirtschaftlichen Schwerpunkte gerichtete For-schungs- und Entwicklungsarbeit in der Wasserwirtschaft zu koordinieren und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit durch enge Zusammenarbeit mit den Arbeitskreisen des Forschungsrates, den Abteilungen Forschung, Grundlagenarbeit und Hydrologie der Wasserwirtschaftsdirektionen, den Betrieben der Wasserwirtschaft, den wissenschaftlich-technischen Zentren und For-sehungs- und Entwicklungsstellen der anderen Wirtschaftszweige, den Forschungsstellen der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin und der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin, der Deutschen Bauakademie und den Instituten der Hochschulen und Universitäten zu verwirklichen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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