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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 776

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 776 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 776); 776 Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 30. November 1963 IV. Besondere Bestimmungen für Angehörige bewaffneter Organe §20 (1) Wegen Ordnungswidrigkeiten von Angehörigen der bewaffneten Organe ist die Durchführung eines Ordnungsstrafverfahrens nicht zulässig. Die Angehörigen der bewaffneten Organe unterliegen insoweit der Disziplinarbefugnis der Kommandeure. (2) Eei festgestellten Ordnungswidrigkeiten durch Angehörige der bewaffneten Organe haben die dazu befugten staatlichen Organe die Personalien und die Dienststelle des betroffenen Bürgers festzustellen und den zuständigen Kommandeur unter Angabe des Sachverhaltes zu unterrichten. (3) Zur wirksameren Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten können vom Kommandeur an das für das Ordnungsstrafverfahren zuständige Organ, mit dessen Einverständnis, Fälle von Ordnungswidrigkeiten zur Verhandlung und Entscheidung abgegeben werden, wenn diese nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Dienstpflichten des betroffenen Angehörigen der bewaffneten Organe stehen. (4) Die Erteilung gebührenpflichtiger Verwarnungen bleibt hiervon unberührt. V. Kollektive Beratung und Entscheidung §21 (1) Zur kollektiven Beratung und Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten sind im Bereich einiger vom Minister der Justiz festzulegender Kreise und Gemeinden Ordnungsstrafkommissionen zu bilden, um Erfahrungen für eine künftige umfassende Regelung zu sammeln. (2) Ordnungsstrafkommissionen werden in diesem Bereich unter Leitung des jeweiligen zuständigen Ratsmitgliedes für die zu seinem Verantwortungsbereich gehörenden Sachgebiete tätig. (3) Die Zusammensetzung der Ordnungsstrafkommission wird von ihrem Leiter je nach der Art der Ordnungswidrigkeit so festgelegt, daß eine sachkundige, erzieherische Beratung und Entscheidung gewährleistet wird; dabei sollen in erster Linie Mitglieder der zuständigen Ständigen Kommission oder ihres Aktivs hinzugezogen werden. (4) Die Ordnungsstrafkommissionen beraten und entscheiden mit mindestens 3 Mitgliedern. (5) Im übrigen gelten die Bestimmungen dieser Verordnung für die Tätigkeit der Ordnungsstrafkommissionen entsprechend. VI. Anpassungs- und Schlußbestimmungen §22 Für die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits erlassenen Ordnungsstrafbestimmungen gilt folgendes: 1. die Vorschriften des § 4 Absätze 1 und 3 und der §§ 5 ff. dieser Verordnung sind anzuwenden; 2. um die Verlagerung der Ordnungsstrafbefugnis auf die Stadtbezirke und Städte zu erreichen, ist gemäß § 11 dieser Verordnung zu verfahren, §23 Ordnungsstrafen auf dem Gebiet des Preisrechts werden von dieser Verordnung nicht berührt. Das gleiche gilt für von den Gerichten und den staatlichen Vertragsgerichten ausgesprochene Ordnungsstrafen. §24 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Justiz im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates. §25 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1963 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungssträfverfahrens (GBl. I S. 128) außer Kraft. Berlin, den 5. November 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Justiz S t o p h Dr. Benjamin Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Verordnung zur Aufhebung der Verordnung Disziplinarordnung für Richter . Vom 9. November 1963 §1 Die Verordnung vom 19. März 1953 Disziplinarordnung für Richter (GBl. S. 467) wird aufgehoben. §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. November 1963 Der Ministerrat ' der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister der Justiz S t o p h Dr. Benjamin Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

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