Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 775

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 775 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 775); Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 30. November 1963 775 §12 / (1) Bei der Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens sind die für die Klärung des Sachverhalts, der Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Ordnungswidrigkeit und die richtige Einschätzung der Persönlichkeit wesentlichen Umstände festzustellen. Zu diesem Zweck soll mit dem Betrieb, in welchem der betroffene Bürger arbeitet, den gesellschaftlichen Organisationen und dem Ausschuß der Nationalen Front im Wohngebiet des betroffenen Bürgers zusammengearbeitet werden. (2) Der betroffene Bürger ist zu hören, die Befragung anderer Personen ist zulässig. Darüber sind Niederschriften anzufertigen. Wird ein Ordnungsstrafverfahren auf der Grundlage bereits vorliegender Ermittlungen anderer staatlicher Organe eingeleitet, so kann deren Ergebnis berücksichtigt werden. Die zwangsweise Vorführung, eidliche Vernehmung, Durchsuchung und Beschlagnahme sind unzulässig. (3) Das Ordnungsstrafverfahren soll innerhalb eines Monats abgeschlossen werden. § 13 (1) Ergibt sich bei der Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens der Verdacht einer Straftat, so ist die Sache dem Staatsanwalt zur Entscheidung zu übergeben. (2) Der Ausspruch einer Ordnungsstrafmaßnahme schließt die gerichtliche Bestrafung wegen derselben Handlung als Straftat nicht aus. §14 (1) Das Ordnungsstrafverfahren endet mit dem Ausspruch einer Ordnungsstrafmaßnahme oder mit der Einstellung des Verfahrens. (2) Eine Einstellung erfolgt, wenn 1. sich nach Einleitung des Verfahrens herausstellt, daß keine Ordnungswidrigkeit vorliegt; 2. durch andere gesetzlich vorgesehene Erziehungsmaßnahmen eine ausreichende erzieherische Wirkung auf den betroffenen Bürger erreicht wurde. (3) Bei der Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist auf die Wiedergutmachung des Schadens hinzuwirken. § 15 (1) Die Entscheidungen im Ordnungsstrafverfahren ergehen durch Verfügung. (2) Die Entscheidung muß enthalten: 1. die Zuwiderhandlung unter Angabe der verletzten Bestimmungen; 2. den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen oder die Einstellung des Ordnungsstrafverfahrens; 3. die Begründung; 4. die Rechtsmittelbelehrung. Bei Ordnungsstrafen ist eine angemessene Zahlungsfrist festzulegen. (3) Die Entscheidung ist dem betroffenen Bürger gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen oder durch die Deutsche Post nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zuzustellen. Eine Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ist nicht zulässig. § 16 (1) Die Auslagen des Ordnungsstrafverfahrens trägt der betroffene Bürger, soweit gegen ihn eine Ordnungsstrafmaßnahme ausgesprochen worden ist. (2) Die Auslagen können dem betroffenen Bürger auch dann auferlegt werden, wenn das Ordnungsstrafverfahren nach § 14 Abs. 2 Ziff. 2 eingestellt wurde. III. Rechtsmittel, Durchsetzung der Entscheidungen § 17 (1) Gegen eine Ordnungsstrafmaßnahme hat der betroffene Bürger das Recht der Beschwerde innerhalb von 2 Wochen nach Empfang oder Zustellung der Entscheidung oder Erlaß der gebührenpflichtigen Verwarnung. Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen und zu begründen. Die Beschwerde hat auf schiebende Wirkung. (2) Die Beschwerde ist bei dem Organ einzulegen, das die Ordnungsstrafmaßnahme ausgesprochen hat oder von dessen Beauftragten die gebührenpflichtige Verwarnung erlassen wurde. Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so ist ihr binnen einer Woche abzuhelfen. (3) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, ist sie innerhalb einer Woche an das übergeordnete Organ weiterzuleiten, welches innerhalb von 3 Wochen endgültig zu entscheiden hat. (4) Die Beschwerdeeritscheidungen ergehen durch Verfügung. Auf eine höhere Ordnungsstrafe darf nicht erkannt werden. (5) Gegen Ordnungsstrafmaßnahmen, die von den im § 6 Abs. 1 Ziff. 1 genannten Ordnungsstrafbefugten ausgesprochen worden sind, ist eine Beschwerde nicht zulässig. § 18 Entscheidungen, die der sozialistischen Gesetzlichkeit widersprechen, können zugunsten des betroffenen Bürgers innerhalb eines Jahres nach Erlaß der Entscheidung von den entscheidenden Organen selbst, den zuständigen Beschwerdeorganen und weiter übergeordneten Organen aufgehoben werden. Vor einer Aufhebung durch das Beschwerdeorgan oder ein anderes übergeordnetes Organ ist das entscheidende Organ zu hören. § 19 (1) Werden Ordnungsstrafen, gebührenpflichtige Verwarnungen oder Auslagen nicht innerhalb der festgelegten Frist gezahlt, so kann durch die Vollstreckungsorgane bei den Räten der Kreise oder die eigenen Vollstreckungsorgane des betreffenden Organs die Beitreibung erfolgen. (2) Die Beitreibung ist ausgeschlossen, wenn seit Ablauf der festgelegten Zahlungsfrist 2 Jahre verstrichen sind.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewalthandlungen die enge kameradschaftliche Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten Staatssicherheit ein zwingendes Erfordernis. Nur sie sind in der Lage, durch den Einsatz ihrer spezifischen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.