Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 774

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 774 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 774); 774 Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 30. November 1963 vom 15. Oktober 1960 über die Form der Verkündung gesetzlicher Bestimmungen (GBl. I S. 531) zu erfolgen. Zwischen der Verkündung und dem Inkrafttreten soll eine Frist von mindestens einem Monat liegen. § 4 (1) In Ordnungsstrafbestimmungen können als Ordnungsstrafmaßnahmen angedroht werden: 1. Verweis, 2. Ordnungsstrafe von 10 DM bis 500 DM. (2) In Ausnahmefällen kann eine Ordnungsstrafe bis 1000 DM für vorsätzliche Ordnungswidrigsten angedroht werden, wenn bei Verletzung der betreffenden Bestimmungen ein größerer Schaden eintritt oder ein-treten könnte. (3) Auch ohne besondere Androhung kann eine Ordnungsstrafe bis zu 1000 DM verhängt werden, wenn derselbe Ordnungsstraftatbestand durch einen Bürger innerhalb eines Jahres erneut vorsätzlich verletzt wird. § 5 Für geringfügige Ordnungswidrigkeiten, die während oder kurz nach ihrer Begehung festgestellt werden, können in Ordnungsstrafbestimmungen gebührenpflichtige Verwarnungen bis zu 10 DM als Ordnungsstrafmaßnahme angedroht werden. Dabei ist der zum Erlaß gebührenpflichtiger Verwarnungen berechtigte Personenkreis zu bezeichnen. §6 (1) Zur Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und zum Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen sind befugt: 1. der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden und die Mitglieder des Ministerrates, der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden und die Leiter der Abteilungen der Staatlichen Plankommission, des Volkswirtschaftsrates und des Landwirtschaftsrates, die Leiter anderer zentraler staatlicher Organe und Einrichtungen; 2. die Vorsitzenden und die Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Bezirke, Kreise. Stadtbezirke und Städte; 3. die Vorsitzenden und die Stellvertreter der Vorsitzenden der Bezirkswirtschaftsräte und der Land-wirtschal'tsräte der Bezirke und Kreise; 4. die Leiter spezieller Inspektionen und anderer Organe und Einrichtungen, z. B. die Generaldirektoren der WB, die Leiter der Arbeitsschutzinspektionen, der Inspektionen der Technischen Überwachung, der Hygieneinspektion; 5. der Vorsitzende und die Stellvertreter; des Vorsitzenden der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, die Leiter der Inspektionen beim Komitee der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, die Zweig-, Bezirksund Kreisinspektionen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion. (2) Die Ordnungsstrafbefugnis ist im Rahmen des Abs. 1 in den jeweiligen Ordnungsstrafbestimmungen genau festzulegen. Dabei ist zu sichern, daß die Organe entscheiden, die die größte Sachkunde besitzen und die notwendige gesellschaftliche Wirksamkeit bei der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten herbeiführen können. II. Arbeitsweise und Verfahren §7 Die im § 6 Abs. 1 genannten Ordnungsstrafbefugten haben 1. Ordnungswidrigkeiten, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufzudecken und gründlich zu untersuchen; 2. eine einheitliche und gesetzliche Anwendung des Ordnungsstrafrechts zur Förderung der gesellschaftlichen Entwicklung zu sichern; 3. regelmäßig Ordnungsstrafverfahren auszuwerten und wirksame Maßnahmen zur Überwindung der Ordnungswidrigkeiten einzuleiten; 4. bewährte Methoden bei der Auseinandersetzung mit aufgetretenen Ordnungswidrigkeiten und bei der Beseitigung ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen zu verallgemeinern. §8 (1) Das Ordnungsstrafverfahren ist in dem Bereich durchzuführen, in dem die Ordnungswidrigkeit begangen wurde. (2) Über die Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens entscheiden die im § 6 Abs. 1 genannten Ordnungsstrafbefugten. §9 (1) Die Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens kann erfolgen: 1. auf Grund von Feststellungen der Organe und Einrichtungen mit Ordnungsstrafbefugnis; 2. auf Anregung anderer staatlicher Organe; 3. auf Grund von Hinweisen der Bevölkerung und gesellschaftlichen Organisationen. (2) Von der Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens kann Abstand genommen werden, wenn wegen der gleichen Sache disziplinarische oder andere Erziehungsmaßnahmen geeigneter sind. (3) Auf Antrag der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion und ihrer Organe oder des Staatsanwaltes ist ein Ordnungsstrafverfahren einzuleiten. §10 Die Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens ist nur innerhalb von 3 Monaten nach Bekanntwerden der Ordnungswidrigkeit zulässig, spätestens jedoch ein Jahr nach Begehung der Ordnungswidrigkeit. §11 Die Vorsitzenden oder Stellvertreter der Vorsitzenden der übergeordneten örtlichen Räte können die Vorsitzenden oder Stellvertreter der Vorsitzenden nach-geordneter örtlicher Räte mit der Durchführung einzelner Ordnungsstrafverfahren beauftragen, wenn dadurch eine größere erzieherische Wirkung erzielt wird und die Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Ordnungswidrigkeiten besser überwunden werden können.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.