Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 773

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 773 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 773); 773 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 j Berlin, den 30. November 1963 1 Teil II Nr. 98 Tag Inhalt Seite 5. 11. 63 Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten. Ordnungsstrafverordnung 773 9. 11.63 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung Disziplinarordnung für Richter 776 9.11. 63 Anordnung über die Voraussetzungen und die Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen Richter der Deutschen Demokratischen Republik. Disziplinarordnung 777 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 780 / Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten. Ordnungsstrafverordnung Vom 5. November 1963 Mit dem endgültigen Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik wurden grundlegende Veränderungen herbergeführt. Die jetzt bestehenden neuen gesellschaftlichen Bedingungen und die Aufgaben beim umfassenden Aufbau des Sozialismus ermöglichen und verlangen die Vervollkommnung der sozialistischen Rechtspflege. Der Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. April 1963 über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege (GBl. I S. 21) sagt hierzu: „Das Neue besteht darin, den Kampf gegen alle Rechtsverletzungen, besonders gegen Verbrechen und Vergehen und ihre Ursachen, umfassender und exakter, unter breiter und unmittelbarer Teilnahme der Werktätigen als Bestandteil des Kampfes des sozialistischen Staates und der gesellschaftlichen Kräfte für den gesellschaftlichen Fortschritt und gegen alle dem Sozialismus entgegenwirkenden Hemmnisse zu führen.“ Diese Forderung gilt auch für die Bekämpfung der Ordnungswidrigkeiten. Vielfach sind sie begünstigende Bedingungen für das Auftreten von Straftaten. Die zielstrebige und gründliche Auseinandersetzung mit Ordnungswidrigkeiten muß überall zu einem festen Bestandteil der staatlichen Leitungstätigkeit entwickelt werden. Deswegen werden den Stadtbezirken und Städten Ordnungsstrafbefugnisse übertragen und differenzierte Maßnahmen zur Überwindung der Ordnungswidrigkeiten festgelegt. Damit wird zu einer weiteren Festigung und Entwicklung unserer sozialistischen Rechtsordnung beigetragen. Deshalb wird folgendes verordnet: I. Grundsätzliche Bestimmungen § 1 Ordnungswidrigkeiten erschweren die Ausübung der staatlichen Leitung bei der Erfüllung der Aufgaben des umfassenden Aufbaus des Sozialismus und stören die Entwicklung und Festigung des sozialistischen Gemeinschaftslebens. Die Überwindung der Ordnungswidrigkeiten ist Angelegenheit der gesamten Gesellschaft. Die Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Ordnungswidrigkeiten sind aufzudecken und geeignete Maßnahmen zu deren Überwindung zu treffen. § 2 Die Handlung, die eine Ordnungswidrigkeit darstellt, ist genau zu beschreiben (Ordnungswidrigkeitstatbestand). §3 (1) Ordnungsstrafbestimmungen können außer in Gesetzen der Volkskammer, in Erlassen des Stants-rates und Anordnungen des Nationalen Verteidigungsrates, in Verordnungen des Ministerrates und Anordnungen der Leiter der zentralen staatlichen Organe r-lassen werden. Ordnungsstrafmaßnahmen in Verordnungen des Ministerrates und Anordnungen der Leiter der zentralen staatlichen Organe können nur nach Maßgabe dieser Verordnung angedroht und ausgesprochen werden. (2) Der Erlaß von Ordnungstrafbestimmungen in Anordnungen erfolgt im Einvernehmen mit dem Ministar der Justiz. (3) Die Bekanntmachung von Ordnungsstrafbestimmungen hat nach den Bestimmungen des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität. Zu einigen wesentliehen Aufgaben und Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben.

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