Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 772

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 772 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 772); 772 Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag 27. November 1963 Erste Durchführungsbestimmung* zum Beschluß über die Zahlung von Weihnachtszuwendungen für das Jahr 1963, Vom 8. November 1963 Auf Grund der Ziff. 7 des Beschlusses vom 7. November 1963 über die Zahlung von Weihnachtszuwendungen für das Jahr 1963 (GBl. II S. 771) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission Kommission für Arbeit und Löhne und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu Ziff. 3 des Beschlusses: §1 (1) Sofern sich für Beschäftigte, die im Vorjahr Weihnachtszuwendungen erhielten, infolge der durchgeführten lohnpolitischen Maßnahmen der Jahre 1959 bis 1961 ein Bruttodurchschnittsverdienst ergibt, der die in Ziff. 3 des Beschlusses genannten Höchstgrenzen überschreitet, so können die Betriebsleiter im Einvernehmen mit der Betriebsgewerkschaftsleitung darüber entscheiden, ob an diese Beschäftigten Weihnachtszuwendungen wie im Vorjahr zu zahlen sind. (2) Die im Betrieb insgesamt für die Zahlung der Weihnachtszuwendungen geplanten finanziellen Mittel dürfen durch die nach Abs. 1 möglichen Ausnahmeentscheidungen nicht überschritten werden. (3) Betriebe, die ihre Selbstkosten 1963 nicht nach der Verordnung vom 12. Juli 1962 über die Planung und Abrechnung der Selbstkosten der Betriebe und Erzeugnisse Selbstkostenverordnung (GBl. II S. 445) oder nach der Anordnung vom 13. Mai 1963 über die Planung und Abrechnung der Selbstkosten in den volkseigenen Betrieben der Bauindustrie Selbstkostenanordnung Bauindustrie (GBl. II S. 337) abrechnen, errechnen die für die Zahlung der Weihnachtszuwendungen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel wie folgt- Summe der 1962 gezahlten Weihnachtszuwendungen * 1 Anzahl der Gesamtbeschäftigten Stand 1. Dezember 1962 (einschließlich Lehrlinge) = Pro-Kopf-Betrag 1962 Die zur Verfügung stehende Summe für 1963 ergibt sich aus dem Pro-Kopf-Betrag 1962 multipliziert mit der Anzahl der Gesamtbeschäftigten, Stand 1. Dezember 1963 (einschließlich Lehrlinge). Zu Ziff. 4 des Beschlusses: §2 (1) Halbtags Beschäftigte bzw. stundenweis Beschäftigte, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, erhalten Weihnachtszuwendungen anteilmäßig, mindestens jedoch 5 DM. (2) Beschäftigte, die nur während der Weihnachtssaison arbeiten, haben keinen Anspruch auf Weih- nachtszuwendungen. Als Weihnachtssaison gilt die Zeit vom 1. November 1963 bis 15. Januar 1964. (3) Zu den unterhaltsberechtigten Kindern zählen auch Lehrlinge, Schüler und Studenten. § 3 Die Weihnachtszuwendungen sind steuerfrei und unterliegen nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Zu Ziff. 6 des Beschlusses: § 4 Der Anspruch auf Zahlung der Weihnachtszuwendungen ist bei dem Betrieb geltend zu machen, bei dem der Beschäftigte am 1. Dezember 1963 in einem Arbeitsrechtsverhältnis stand. § 5 Finanzierungsbestimmungen (1) Die Finanzierung der Weihnachtszuwendungen erfolgt a) in den volkseigenen Betrieben, die ab 1. Januar 1963 die Verordnung vom 12. Juli 1962 über die Planung und Abrechnung der Selbstkosten der Betriebe und Erzeugnisse Selbstkostenverordnung (GBl. II S. 445) oder die Anordnung vom 13. Mai 1963 über die Planung und Abrechnung der Selbstkosten in den volkseigenen Betrieben der Bauindustrie Selbstkostenanordnung Bauindustrie (GBl. II S. 337) anwenden, aus den Selbstkosten, b) in den übrigen volkseigenen Betrieben aus Mitteln der Gewinnverwendung bzw. aus Stützungsmitteln, c) in den staatlichen Organen und Einrichtungen (Haushaltsorganisationen) sowie in der bruttogeplanten Kommunalwirtschaft aus den Mitteln des Sachkontos 65 Prämienfonds und Weihnachtszuwendungen , d) in den Betrieben auf dem Gebiet der Kultur aus den Mitteln des Lohnfonds bzw. den Mitteln der Gewinnverwendung bzw. aus Stützungsmitteln. (2) Die Finanzierung der Ausgaben nach Ziff. 4 letzter Satz des Beschlusses erfolgt in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben aus dem Kultur- und Sozialfonds bzw. in staatlichen Organen und Einrichtungen aus dem Prämienfonds. § 6 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 8. November 1963 Der Minister der Finanzen Rumpf Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/C3/DDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM, Teil II 1,80 DM und Teil III 1,80 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Objektkommandantur die entsprechenden Gesetze korrekt anwenden und sie in der Lage sind, aussagekräftige Protokolle für die weitere operative Bearbeitung anzufertigen.