Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 767

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 767 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 767); Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 20. November 1963 767 c) die Mitwirkung bei der Aufdeckung und Bekämpfung der Ursachen von Schäden am sozialistischen Eigentum sowie bei der Entscheidung über die Anwendung der materiellen Verantwortlichkeit und über die Durchführung entsprechender Verfahren; 3. die Durchführung einer aktiven Schutzrechtspolitik, insbesondere durch Klärung grundsätzlicher Fragen in Patent- und Warenzeichenangelegenheiten und die Mitwirkung bei a) der Lösung von Vergütungsstreitigkeiten, b) dem Abschluß von Lizenzverträgen, c) der Bildung von Warenzeichenverbänden; 4. Mitwirkung bei der Vorbereitung und Auswertung von Rechenschaftslegungen; 5. Grundsatzfragen der staatlichen Beteiligung; 6. Mitwirkung bei dem Abschluß von Verträgen, wie Überlassungs- und Nutzungsverträgen, Miet- und Pachtverträgen; 7. Mitwirkung bei der Durchführung von Rechtsträgeränderungen sowie bei Registerangelegenheiten; 8. Grundsatzfragen des Versicherungsrechts, insbesondere' die Klärung bedeutender Streitigkeiten bei Versicherungsfällen. § 8 Die Leiter der Organe, Betriebe und Einrichtungen haben die Justitiare in die Lösung der im § 7 genannten Aufgaben einzubeziehen. Sie haben darüber hinaus zu gewährleisten, daß die Justitiare ihres Verantwortungsbereiches bei allen wichtigen Entscheidungen, die rechtliche Auswirkungen für die Tätigkeit des Organs, Betriebes oder der Einrichtung haben können, hinzugezogen werden. § 9 (1) Die Justitiare haben die ihnen gestellten Aufgaben eigenverantwortlich zu lösen. Hierzu sind sie berechtigt und verpflichtet, unmittelbar mit allen Leitern und Mitarbeitern der Organe, Betriebe oder Einrichtungen ihres Verantwortungsbereiches unabhängig von deren Unterstellungsverhältnis zusammenzuarbeiten. (2) Den Justitiaren sind auf Anforderung Unterlagen zur Einsichtnahme zu übergeben und Auskünfte zu erteilen. § 10 (1) Die Justitiare haben eine enge Zusammenarbeit mit den Organen der Rechtspflege und dem Staatlichen Vertragsgericht zu sichern. Sie sind verpflichtet, wichtige Entscheidungen in ihrem Verantwortungsbereich auszuwerten, die Ursachen von Gesetzes- und Vertragsverletzungen aufzudecken und Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln zu unterbreiten. (2) In allen für die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit wichtigen Fragen haben die Justitiare eine enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft herbeizuführen. Sie sind verpflichtet, die Staatsanwaltschaft bei der Durchführung der Aufgaben der allgemeinen Aufsicht zu unterstützen. §11 (1) Die Justitiare haben alle wichtigen Rechtsstreitigkeiten der Betriebe ihres Verantwortungsbereiches zu führen. (2) Die Justitiare sind in Vollmacht des Leiters zur Vertretung der Betriebe und Einrichtungen ihres Verantwortungsbereiches berechtigt. § 11 Abs. 5 der Angleichungsverordnung vom 4. Oktober 1952 (GBL S. 988) findet Anwendung. III. Einstellung, Qualifikation and Dienstbezeichnung der Justitiare § 12 (1) Die Justitiare im Bereich des Volkswirtschaftsrates werden durch den Leiter des Organs, Betriebes oder der Einrichtung eingestellt oder entlassen. Die Einstellung oder Entlassung erfolgt nach Anhören des Justitiars des übergeordneten Organs. (2) Obliegt dem Justitiar did Betreuung mehrerer Betriebe oder Einrichtungen, wird sein Arbeitsrechtsverhältnis mit dem Betrieb oder der Einrichtung begründet, in der er seinen Dienstsitz hat. § 13 Die Justitiare sind verpflichtet, sich die für die Tätigkeit in dem jeweiligen Industriezweig notwendigen technischen und ökonomischen Kenntnisse anzueignen und sich fachlich ständig weiterzubilden. § 14 (1) Die Justitiare in staatlichen Organen, volkseigenen Betrieben und Einrichtungen im Bereich des Volkswirtschaftrates müssen a) nach ihrer Persönlichkeit und Tätigkeit die Gewähr dafür bieten, daß sie ihre Funktion gemäß den Gesetzen ausüben, sich für den Sozialismus einsetzen und dem Arbeiter-und-Bauern-Staat treu ergeben sind, b) ein abgeschlossenes juristisches Hochschulstudium an einer juristischen Fakultät der Universitäten oder der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften „Walter Ulbricht“ besitzen, c) die Justitiar-Assistentenzeit entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt haben. (2) Ausnahmen von den im Abs. 1 Buchstaben b und c genannten Voraussetzungen bedürfen der Bestätigung durch die Abteilung Recht des Volkswirtschaftsrates. § 15 Die Einstellung als Justitiar berechtigt zur Führung dieser Dienstbezeichnung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.