Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 767

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 767 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 767); Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 20. November 1963 767 c) die Mitwirkung bei der Aufdeckung und Bekämpfung der Ursachen von Schäden am sozialistischen Eigentum sowie bei der Entscheidung über die Anwendung der materiellen Verantwortlichkeit und über die Durchführung entsprechender Verfahren; 3. die Durchführung einer aktiven Schutzrechtspolitik, insbesondere durch Klärung grundsätzlicher Fragen in Patent- und Warenzeichenangelegenheiten und die Mitwirkung bei a) der Lösung von Vergütungsstreitigkeiten, b) dem Abschluß von Lizenzverträgen, c) der Bildung von Warenzeichenverbänden; 4. Mitwirkung bei der Vorbereitung und Auswertung von Rechenschaftslegungen; 5. Grundsatzfragen der staatlichen Beteiligung; 6. Mitwirkung bei dem Abschluß von Verträgen, wie Überlassungs- und Nutzungsverträgen, Miet- und Pachtverträgen; 7. Mitwirkung bei der Durchführung von Rechtsträgeränderungen sowie bei Registerangelegenheiten; 8. Grundsatzfragen des Versicherungsrechts, insbesondere' die Klärung bedeutender Streitigkeiten bei Versicherungsfällen. § 8 Die Leiter der Organe, Betriebe und Einrichtungen haben die Justitiare in die Lösung der im § 7 genannten Aufgaben einzubeziehen. Sie haben darüber hinaus zu gewährleisten, daß die Justitiare ihres Verantwortungsbereiches bei allen wichtigen Entscheidungen, die rechtliche Auswirkungen für die Tätigkeit des Organs, Betriebes oder der Einrichtung haben können, hinzugezogen werden. § 9 (1) Die Justitiare haben die ihnen gestellten Aufgaben eigenverantwortlich zu lösen. Hierzu sind sie berechtigt und verpflichtet, unmittelbar mit allen Leitern und Mitarbeitern der Organe, Betriebe oder Einrichtungen ihres Verantwortungsbereiches unabhängig von deren Unterstellungsverhältnis zusammenzuarbeiten. (2) Den Justitiaren sind auf Anforderung Unterlagen zur Einsichtnahme zu übergeben und Auskünfte zu erteilen. § 10 (1) Die Justitiare haben eine enge Zusammenarbeit mit den Organen der Rechtspflege und dem Staatlichen Vertragsgericht zu sichern. Sie sind verpflichtet, wichtige Entscheidungen in ihrem Verantwortungsbereich auszuwerten, die Ursachen von Gesetzes- und Vertragsverletzungen aufzudecken und Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln zu unterbreiten. (2) In allen für die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit wichtigen Fragen haben die Justitiare eine enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft herbeizuführen. Sie sind verpflichtet, die Staatsanwaltschaft bei der Durchführung der Aufgaben der allgemeinen Aufsicht zu unterstützen. §11 (1) Die Justitiare haben alle wichtigen Rechtsstreitigkeiten der Betriebe ihres Verantwortungsbereiches zu führen. (2) Die Justitiare sind in Vollmacht des Leiters zur Vertretung der Betriebe und Einrichtungen ihres Verantwortungsbereiches berechtigt. § 11 Abs. 5 der Angleichungsverordnung vom 4. Oktober 1952 (GBL S. 988) findet Anwendung. III. Einstellung, Qualifikation and Dienstbezeichnung der Justitiare § 12 (1) Die Justitiare im Bereich des Volkswirtschaftsrates werden durch den Leiter des Organs, Betriebes oder der Einrichtung eingestellt oder entlassen. Die Einstellung oder Entlassung erfolgt nach Anhören des Justitiars des übergeordneten Organs. (2) Obliegt dem Justitiar did Betreuung mehrerer Betriebe oder Einrichtungen, wird sein Arbeitsrechtsverhältnis mit dem Betrieb oder der Einrichtung begründet, in der er seinen Dienstsitz hat. § 13 Die Justitiare sind verpflichtet, sich die für die Tätigkeit in dem jeweiligen Industriezweig notwendigen technischen und ökonomischen Kenntnisse anzueignen und sich fachlich ständig weiterzubilden. § 14 (1) Die Justitiare in staatlichen Organen, volkseigenen Betrieben und Einrichtungen im Bereich des Volkswirtschaftrates müssen a) nach ihrer Persönlichkeit und Tätigkeit die Gewähr dafür bieten, daß sie ihre Funktion gemäß den Gesetzen ausüben, sich für den Sozialismus einsetzen und dem Arbeiter-und-Bauern-Staat treu ergeben sind, b) ein abgeschlossenes juristisches Hochschulstudium an einer juristischen Fakultät der Universitäten oder der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften „Walter Ulbricht“ besitzen, c) die Justitiar-Assistentenzeit entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt haben. (2) Ausnahmen von den im Abs. 1 Buchstaben b und c genannten Voraussetzungen bedürfen der Bestätigung durch die Abteilung Recht des Volkswirtschaftsrates. § 15 Die Einstellung als Justitiar berechtigt zur Führung dieser Dienstbezeichnung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:, Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur über einzelne Mitglieder der Gruppierungen aufrecht, erhielten materielle und finanzielle Zuwendungen und lieferten zwecks Veröffentlichung selbstgefertigte diskriminierende Schriften, die sie sur Vortäuschung einer inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.