Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 766

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 766 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 766); 768 Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 20. November 1963 die die Ausnutzung der ökonomischen Gesetze fördern und zur freien Entfaltung der Kräfte, Talente und Fähigkeiten der Menschen beitragen. (2) Zur Durchführung dieser Aufgaben werden die Organe, Betriebe und Einrichtungen durch Justitiare betreut. Ausnahmeregelungen für bezirksgeleitete volkseigene Betriebe bedürfen der Bestätigung durch den Vorsitzenden des zuständigen Wirtschaftsrates des Bezirkes. (3) Die Generaldirektoren der WB und Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke sind für die Organisation der juristischen Betreuung in den ihnen unterstellten Betrieben und Einrichtungen verantwortlich. § 2 (1) Die Abteilung Recht des Volkswirtschaftsrates hat durch Richtlinien und Kontrollen die Einheitlichkeit der juristischen Betreuung zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, daß die Methoden und Organisation der juristischen Betreuung ständig den Erfordernissen der Leitung der Industrie entsprechen. (2) Die Abteilung Recht des Volkswirtschaftsrates sichert über die WB und Wirtschaftsräte der Bezirke die fachliche Anleitung und Kontrolle der Justitiare. Ihr obliegt es vor allem, durch die Bildung von Arbeitsgruppen und Arbeitsgemeinschaften die ständige Qualifizierung der Justitiare, den Erfahrungsaustausch und die Orientierung auf die Schwerpunktaufgaben der juristischen Betreuung zu gewährleisten. II. Aufgaben und Rechte der Justitiare § 3 Die Justitiare haben in ihrem Verantwortungsbereich als Beauftragte des Leiters die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu gewährleisten. Sie haben Verletzungen der Gesetzlichkeit sofort dem zuständigen Leiter zur Kenntnis zu bringen und die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes notwendigen Maßnahmen vorzuschlagen. § 4 (1) Zur Gewährleistung der Übereinstimmung des Rechts mit den gesellschaftlichen Verhältnissen haben die Justitiare die Wirksamkeit des geltenden Rechts ständig zu analysieren. Auf Grund der Erfahrungen und Analyser haben sie Vorschläge für die Vervollkommnung gesetzlicher Bestimmungen zu unterbreiten mit dem Ziel, die weitere Entwicklung der Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse zu fördern. (2) Die Vorschläge sind sowohl dem zuständigen Leiter als auch dem Justitiar des übergeordneten Organs zuzuleiten. § 5 Die Justitiare haben sich in ihrer Tätigkeit von den gesamtvolkswirtschaftlichen Interessen des Staates leiten zu lassen. Sie haben die für die Tätigkeit der Betriebe ihres Verantwortungsbereiches wichtigen gesetzlichen Bestimmungen zu propagieren und zu erläutern sowie durch geeignete Arbeitsmethoden die zuständigen Mitarbeiter in allen rechtlichen Fragen zu qualifizieren. (1) In ihrem Verantwortungsbereich sind die Justitiare für die Beratung der Leiter bei der Anwendung und Durchsetzung der Rechtsnormen verantwortlich. Sie haben die Leiter vor allem darüber zu beraten, wie Rechtsverletzungen vorbeugend entgegengetreten werden kann, um das Entstehen von Rechtsstreitigkeiten und Konflikten zu verhindern. (2) Die Justitiare haben das Recht, sich in allen Fragen ihrer Tätigkeit unmittelbar an die Leiter der Betriebe ihres Verantwortungsbereiches und an den Justitiar des übergeordneten Organs zu wenden. (3) Als Beauftragte des Leiters haben die Justitiare die Mitarbeiter der Organe, Betriebe und Einrichtungen in allen Fragen der Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Rechts anzuleiten,; zu beraten und zu kontrollieren. § 7 Die Tätigkeit der Justitiare erstreckt sich vor allem auf 1. Grundsatzfragen des Vertragssystems, wie a) die Mitwirkung beim Abschluß wichtiger Absatz-und VersorgungsVerträge und bei der Durchsetzung des Vertragsabschlusses entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, b) die Mitwirkung beim Abschluß von Verträgen, die der Durchsetzung des Planes Neue Technik dienen, z. B. für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben, Erfüllung -on Qüalitätsverpflichtun-gen, Einführung neuer Erzeugnisse in die Produktion, Investitionen, c) die Auswertung absatz- und versorgungsseitiger Vertragsverletzungen sowie Vertragsverletzungen aus Export- und Importverträgen, schwerwiegenden Qualitätsverletzungen, Vertragsverletzungen bei Staatsplanpositionen und Investitionsvorhaben, d) die Durchsetzung von Garantie-, Gewährlei-stungs- und Schadensersatzforderungen und die Prüfung der Verantwortlichkeit für derartige V ertragsverletzungen, e) die Mitwirkung beim Abschluß von Verträgen über die Übernahme und Verlagerung von Produktion und Produktionskapazitäten; 2. die Wahrung und Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsrechts, insbesondere a) die Mitwirkung bei der Klärung von Streitfragen beim Abschluß und bei der Lösung von Arbeitsverträgen (einschließlich Einzelverträge), b) die Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung von Disziplinarverfahren,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.