Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 764

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 764 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 764); Gesetzblatt Teil II Nr. 96 Ausgabetag: 20. November 1963 764 die Abgabefrist um weitere 3 Wochen verlängern, wenn dies zur Bedarfsermittlung in naehgeordneten Einrichtungen oder beim übergeordneten Fachorgan erforderlich ist. (4) Nach Ablauf der im Atos. 3 genannten Fristen kann auch der direkte Verkauf an Haushaltsorganisationen, volkseigene Betriebe sowie nutznießende Rechtsträger erfolgen, soweit solche Abnehmer bekannt sind. (5) Die Abgabe gebrauchter PKW, LKW, Kraftfahrzeug-Anhänger sowie Motorroller, Motorräder und Mopeds erfolgt nach den Bestimmungen der Anordnung vom 9. Januar 1961 über den Kauf und Verkauf sowie die Verteilung von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern (GBl. II S. 9). (6) Ungenutzte oder nicht mehr gebrauchsfähige Büro- und Schreibmaschinen sind dem VEB Bürotechnik zum Kauf anzubieten. Dieser entscheidet, ob auch eine anderweitige Verwendung erfolgen kann. (7) Gebrauchsunfähige Arbeitsmittel, die nicht mehr wiederhergestellt werden können, sind den volkseigenen Handelszentralen Schrott anzubieten, soweit nicht eine Verwendung als Reparatur- oder Bastlerbedarf in Haushaltsorganisationen, volkseigenen Betrieben oder durch nutznießende Rechtsträger möglich ist. Die Abgabe erfolgt in diesem Falle ebenfalls zum Schrottwert. (8) Abzugebende Materialien sind anderen Haushaltsorganisationen, volkseigenen Betrieben oder nutz-nießenden Rechtsträgern zum Kauf anzubieten. Kann kein Verkauf erfolgen, ist zu sichern, daß neue Materialien erst nach dem Verbrauch der Bestände eingekauft werden. (9) Der Verkauf von Arbeitsmitteln an andere Abnehmer kann erfolgen, wenn bei Haushaltsorganisationen, volkseigenen Betrieben oder nutznießenden Rechtsträgern kein Bedarf besteht, das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen und Materialreserven keine Abnehmer ermitteln konnte und dem vorgesehenen Verkauf zustimmt. § 4 (1) Bei der Verlagerung von Aufgaben kann das Staatsorgan, das über die Verlagerung entscheidet, eine Umsetzung von Arbeitsmitteln ohne Werterstattung genehmigen. (2) Die Umsetzung (ohne Werterstattung) an andere Kaushaltsorganisationen kann auch dann erfolgen, wenn es sich um Arbeitsmittel handelt, deren Anschaffung über 5 Jahre zurückliegt und deren Zeitwert im einzelnen nicht 50 DM "übersteigt. Voraussetzung ist dabei, daß die übernehmende Stelle nachweist, daß die Anschaffung notwendig ist und finanzielle Mittel hierfür nicht geplant wurden. In Zweifelsfällen entscheidet der für die abgebende Haushaltsorganisation zuständige Leiter des Fachorgans des örtlichen Rates in Übereinstimmung mit dem Leiter der Abteilung Finanzen bzw. bei zentralen Organen der Leiter des zentralen staatlichen Organs nach Anhören des Haushaltsbearbei-ters über die Umsetzung. (3) Die Kosten für den Transport, für die eventuell notwendige Überholung und die Montage der Arbeitsmittel trägt die übernehmende Haushaltsorganisation. § 5 (1) Der Verkauf der Arbeitsmittel erfolgt zu Preisen, die nach den Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 2015 vom 22. Februar 1963 Gebrauchte Produktionsmittel (GBl. II S. 158) zu ermitteln sind. (2) Kommt zwischen abgebender und übernehmender Stelle keine Einigung über den Preis zustande, entscheidet auf Antrag das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen und Materialreserven. Bei Büro- und Schreibmaschinen entscheidet der VEB Bürotechnik, bei medizinischen Geräten das Versorgungskontor für Medizintechnik. Die Gebühren trägt der Antragsteller. (3) Für Materialien gelten die handelsüblichen Preise nach den preisrechtlichen Bestimmungen. Über eingetretene Wertminderungen kann zwischen übernehmender und abgebender Stelle ein Preisnachlaß vereinbart werden. Ist durch unsachgemäße Lagerung oder überdurchschnittliche Vorratshaltung eine Wertminderung eingetreten, sind die Verantwortlichen durch den Leiter der Haushaltsorganisation zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser prüft die materielle Verantwortlichkeit entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. §6 (1) Die Anschaffung von gebrauchten Arbeitsmitteln kann nach den dafür geltenden Bestimmungen aus Mitteln des Investitions- bzw. Haushaltsplanes, aus Mitteln des NAW und des Rücklagenfonds der Volksvertretungen, die Anschaffung von Materialien aus Haushaltsmitteln finanziert werden. (2) Die abgebende Haushaltsorganisation vereinnahmt den Verkaufserlös als außerplanmäßige bzw. überplanmäßige Einnahme auf dem Sachkonto „Übrige Einnahmen“. §7 (1) Werden ungenutzte Arbeitsmittel verkauft, können die Haushaltsorganisationen im laufenden Jahr 50 "/0 des vereinnahmten Betrages für außerplanmäßige oder überplanmäßige Ausgaben zur Anschaffung von Arbeitsmitteln vorrangig für gebrauchte Arbeitsmittel verwenden. Haushaltsorganisationen, die zu den Haushalten der örtlichen Organe gehören, können diesen Betrag ohne Rücksicht auf die Erreichung des geplanten Haushaltsüberschusses verwenden. (2) Die restlichen 50 % der Verkaufserlöse, soweit sie von Haushaltsorganisationen erzielt wurden, die a) zum Haushalt der Republik gehören, verbleiben als Mehreinnahmen im zuständigen Einzelplan des Haushaltes der Republik. Sie dürfen nicht für zusätzliche Ausgaben verwendet werden; b) zu den Haushalten der örtlichen Organe gehören, verbleiben dem betreffenden örtlichen Haushalt als Mehreinnahmen und können nach den gesetzlichen Bestimmungen verwendet werden. '3) Wurden ungenutzte Arbeitsmittel durch Kontrollen der Eigenrevision der zentralen staatlichen Organe, durch die Abteilung Kontrolle und Revision des Ministeriums der Finanzen sowie durch die Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte ermittelt, so sind die aus;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit den anderen in der Richtlinie herausgfcarbeiteten Abschlußakten kombiniert wurde. Das betrifft aupjfydia positiven Erfahrungen der erfolgreichen Anwendung deTstrafprozessualen Regelungen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens bei der Realisierung der in den rechtlichen Grundlagen zum Vollzug der Untersuchungshaft und in dieser Dienstanweisung gestellten Aufgaben, einschließlich der Mitwirkung bei der Untersuchung und Aufklärung operativ bedeutsamer Vorkommnisse in den Abteilungen der Hauptabteilung ist von : auf : zurückgegangen. Die Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben wiederum, wie bereits, ein Verhältnis von : erreicht.