Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 763

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 763 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 763); 763 1963 Berlin, den 20. November 1963 Teil II Nr. 96 Tag Inhalt Seite 2.11.63 Anordnung über die ökonomische Nutzung und die Abgabe ungenutzter beweglicher Grundmittel und Materialien in den staatlichen Organen und Einrichtungen 763 9.11. 63 Anordnung über die Stellung, Aufgaben und Tätigkeit der Justitiare im Bereich des 765 30. 10. 63 Anordnung Nr. 6 über die Versorgung der Landwirtschaft mit Düngemitteln für das Jahr 1964. Düngemittelanordnung 768 Anordnung über die ökonomische Nutzung und die Abgabe ungenutzter beweglicher Grundmittel und Materialien in den staatlichen Organen und Einrichtungen Vom 2. November 1963 § l (1) Die Leiter der staatlichen Organe und Einrichtungen (Haushaltsorganisationen) haben zu sichern, daß die ihnen zur Nutzung zur Verfügung gestellten beweglichen Grundmittel und nicht zu aktivierenden Arbeitsmittel (nachfolgend als Arbeitsmittel bezeichnet) sowie Materialien pfleglich behandelt, ordnungsgemäß gewartet und erhalten sowie rationell genutzt werden. Sie haben diese nur in einem solchen Umfang anzuschaffen, wie es für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben unbedingt erforderlich ist. (2) Die Leiter der Haushaltsorganisationen haben die ökonomische Nutzung der Arbeitsmittel und Materialien zu gewährleisten. Mindestens einmal im Jahr ist in der gesamten Haushaltsorganisation festzustellen, welche Arbeitsmittel und Materialien nicht oder nur ungenügend genutzt werden und abzugeben sind. § 2 (1) Die volle Auslastung und ökonomische Nutzung der Arbeitsmittel und Materialien ist durch folgende Maßnahmen zu erwirken: a) Verbesserung der Arbeitsorganisation und zweckmäßigen Einsatz innerhalb der gleichen Haushalts-organisation, b) gemeinsame Nutzung wertvoller Apparate und Geräte durch mehrere Haushaltsorganisationen. (2) Als nicht genutzt gelten Arbeitsmittel, a) die zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben der Haushaltsorganisation nicht mehr benötigt werden. b) die durch eine bessere Ausnutzung vorhandener gleicher oder gleichartiger Arbeitsmittel der Haushaltsorganisation freigesetzt werden können, c) deren Ausnutzungsgrad zu gering ist und an deren Stelle die entsprechenden Leistungen von Dritten mit geringeren Kosten oder besseren Ergebnissen übernommen werden können, d) die durch Reorganisationsmaßnahmen frei werden, e) die nicht mehr gebrauchsfähig sind und deren Gebrauchsfähigkeit nicht wiederhergestellt werden kann. (3) Nicht genutzte Materialien sind solche, die die durchschnittliche Ausstattung bzw. die durchschnittliche Vorratshaltung übersteigen (bei Verbrauchsmaterial in der Regel den Bedarf eines Quartals). § 3 (1) Nicht genutzte Arbeitsmittel und Materialien sind an andere Haushaltsorganisationen, volkseigene Betriebe oder sozialistische Genossenschaften und gesellschaftliche Organisationen (nutznießende Rechtsträger) zu verkaufen, soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen ist. (2) Nicht genutzte Arbeitsmittel außer Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie Büromaschinen sind sofort nach der Ermittlung dem übergeordneten Fachorgan zu melden. Dieses vermittelt den Verkauf an andere nachgeordnete Haushaltsorganisationen oder läßt dieselben über andere Fachorgane des gleichen örtlichen Rates bzw. durch das übergeordnete Fachorgan zum Kauf anbieten. (3) Wird der abgebenden Haushaltsorganisation innerhalb vön 3 Wochen nach erfolgter Meldung kein Abnehmer genannt, sind die nicht genutzten Arbeitsmittel (außer Büro- und Schreibmaschinen) dem Staatlichen Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven zum Kauf anzubieten. Das der abgebenden Haushaltsorganisation übergeordnete Fachorgan kann;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Staatssicherheit gestattet werden.