Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 759

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 759 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 759); Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 18. November 1963 759 trieben und Einrichtungen übergeordnete Organe verbindlich fest, welche qualitativen und quantitativen zweigspezifischen Kennziffern in die staatlichen Aut-gaben einzubeziehen sind. (3) Die Übergabe der staatlichen Aufgaben für 1964 an die Betriebe und Einrichtungen hat in einem geschlossenen Plandokument, welches mit der Unterschrift des Leiters des für den Betrieb bzw. die Einrichtung zuständigen Staats- bzw. Wirtschaftsorgans versehen ist, zu erfolgen. § 2 (1) Als staatliche Planhufgabe für die Produktion sind den Industriebetrieben zu übergeben: industrielle Warenproduktion zu Industrieabgabepreisen; mengenmäßige Gesamterzeugung bzw. zum Absatz bestimmte Produktion nach Staatsplanpositionen. (Die zentralen Organe sind entsprechend den Grundsätzen für die Planmethodik berechtigt, solche Produktionsaufgaben für die Staatsplanpositionen, die im Produktionsvolumen eines Betriebes bzw. einer WB nur einen geringen Anteil haben, nicht als Staatsplanposition zu beauflagen); Produktion für den Export nach Staatsplanpositionen und wertmäßig insgesamt zu Betriebspreisen sowie Valuta-DM, unterteilt nach sozialistischem und kapitalistischem Wirtschaftsgebiet; Produktion für die Bevölkerung nach Staatsplanpositionen und wertmäßig insgesamt zu Industrieabgabepreisen in Abstimmung mit den bilanzierenden Organen (Aufgaben mit Direktivcharakter). (2) In Ergänzung der staatlichen Planaufgaben haben die zentralen Organe des Staatsapparates, die Räte der Bezirke und die nachgeordneten Organe den Betrieben die abzusetzende Warenproduktion und .zweigspezifischen Produktions- und Leistungskennziffern (z. B. den Zeitsummenfonds in der Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie) zu bestätigen. In den Industriezweigen, in denen die Jahresplanaufgaben Direktivcharakter haben, werden bei den Produktions- und Leistungsaufgaben die entsprechenden zweigspezifischen Kennzif fern als verbindliche staatliche Aufgabe übergeben. Bei den Betrieben, die vorwiegend Anlagen fertigen bzw. montieren, präzisieren die WB die Warenproduktion durch staatliche Aufgaben für wichtige Objekte Die sich aus den Staatsplanbila'nzen, Sortiments- und Ergänzungsbilanzen sowie Lieferplänen urfd Weisungen der Absatzorgane ergebenden Aufgaben sind Grundlage für den Abschluß der Wirtschaftsverträge. (3) Für die Betriebe und Einrichtungen des Bauwesens, der Landwirtschaft, des Transport- und Nachrichtenwesens sowie des Handels sind diese Festlegungen sinngemäß anzuwenden. Diesen Betrieben sind die Produktions-, Leistungs-, Umsatz-, Aufkommens- und Entwicklungskennziffern zu übergeben. (4) Bei der Herausgabe der staatlichen Planaufgaben sind die Rechte und Pflichten der wissenschaftlichen Industriebetriebe bei der. Planung zu gewährleisten. Grundlage für die Planung der wissenschaftlichen Industriebetriebe ist die Verfügung der Staatlichen Plankommission vom 26. April 1961 zur Tätigkeit der wissenschaftlichen Industriebetriebe (Verfügungen und Mitteilungen Nr. 8/1961, Seite 81). § 3 (1) Die Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates, die Ministerien und die anderen zentralen Organe des Staatsapparates übergeben die nicht in ihrem Bereich zu lösenden und bereits bei der Ausarbeitung des Planes Neue Technik mit anderen zentralen Organen des Staatsapparates abgestimmten Teilaufgaben aus ihren Aufgabenkomplexen an die für ihre Durchführung verantwortlichen zentralen - Organe -des Staatsapparates zur Aufnahme in deren Pläne. Die zentralen Organe des Staatsapparates haben zu sichern, daß in die Pläne Neue Technik für ihre nachgeordneten Organe die Teilaufgaben aus den Aufgabenkomplexen der anderen zentralen Organe des Staatsapparates aufgenommen werden. Diese staatlichen Aufgaben eigene Aufgabenkomplexe und Einzelaufgaben sowie Teilaufgaben aus anderen Aufgabenkomplexen sind an die WB, Bezirkswirtschaftsräte und gleichgestellten nachgeordneten Organe zu übergeben. Dabei sind die Hauptaufgaben und Schwerpunkte für das Jahr 1964 gründlich zu erläutern, und es ist darzulegen, wie die Erfüllung des Staatsplanes 1964 zu'sichern ist. (2) Die WB, Bezirkswirtschaftsräte und gleichgestellten Organe übergeben die bestätigten staatlichen Planaufgaben an die ihnen nachgeordneten Betriebe, Institute und Einrichtungen, wobei diesen zugleich die Verantwortungsebene der Aufgaben (Z, ZO oder WO) und die Leiteinrichtung als Ergänzung zu den im Staatsplan festgelegten Kenn-Nummern mitzuteilen sind. Dabei sind die Staatsplanaufgaben gesondert auszuweisen, so daß von vornherein auf deren vorrangige Erfüllung orientiert wird. Die Hauptkennziffern des „Deckblattes Ökonomischer Nutzen“ sind Bestandteil der staatlichen Planaufgaben. (3) Die Aufgabenkomplexe sind vollständig an die im Plan festgelegten Leiteinrichtungen zu übergeben. Diese treffen mit den Verantwortlichen für die Teilaufgaben und diese wiederum mit den für die Durchführung der zu ihrer Teilaufgabe gehörenden Themen und Maßnahmen vorgesehenen Betrieben und Instituten die zur Lösung der’ Aufgaben erfc lerlichen Vereinbarungen und Festlegungen. Auf dieser Grundlage sind von den Leiteinrichtungen konkrete Arbeitsund Hauptfristenpläne für den Realisierungsablauf der Aufgabsnkompiexe- und ihrer Teilaufgaben, Themen und Maßnahmen zu erarbeiten, die von den Verantwortlichen für die Teilaufgaben gegenzuzöichnen sind. (4) Die Leiteinrichtungen gemäß Abs. 3 organisieren die Ausarbeitung von Übersichten über ihre Aufgabenkomplexe, in denen alle zugehörigen Teilai (gaben mit ihren Themen und Maßnahmen sowie ihre Kennziffern, Aufwendungen, Leistungen je Quartal und die zu . erbringenden technisch-ökonomischen Ergebnisse enthalten sind. Je ein Exemplar ist von dem für die Leiteinrichtung verantwortlichen Staats- bzw. Wirtschaftsorgan an das Staatssekretariat für Forschung und Technik, an die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik, an den verantwortlichen Beauftragten des Forsehungsrates sowie an das zuständige zentrale Staatsorgan zu übergeben. § 4 In der Industrie sind mindestens die in der Planmethodik 1984 als „Staatliche Aufgabe“ gekennzeichneten technisch-wirtschaftlichen Kennziffern zu über-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten, ein hoher sicherheitspolitischer Nutzeffekt zu erreichen und die politisch-operative Lage im Verantwortungsbereich positiv zu verändern ist. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Die Einziehung von Sachen gemäß dient wie alle anderen Befugnisse des Gesetzes ausschließlich der Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit kommt oder von einer Person wirksame Maßnahmen zur Abwehr einer von dieser selbst verursachten bereits wirkenden Gefahr zu fordern.