Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 757

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 757 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 757); Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 18. November 1963 757 stätigten Anzahl der Arbeitskräfte dürfen nicht für Lohn- und Gehaltserhöhungen verwendet werden, soweit dies nicht durch zentrale Beschlüsse und Weisungen in einzelnen Fällen gestattet wird. §7 Mehreinnahmen und Einsparungen in den örtlichen Haushalten (1) Die örtlichen Räte erhalten außerplanmäßig die Einnahmen aus Verspätungszuschlägen, Verzugszuschlägen, Mahn- und Vollstreekungsgebühren für die verspätete Zahlung von Gewinnen und Abgaben sowie die Mehrerlöse aus Preisüberschreitungen von den ihnen unterstehenden volkseigenen Betrieben. Die Räte der Kreise erhalten ferner 10 % der genannten Einnahmen von den volkseigenen Betrieben, für deren Einzug sie verantwortlich sind und die nicht den örtlichen Räten unterstehen. (2) Die Räte der Kreise erhalten außerplanmäßig die Einnahmen aus den im Abs. 1 genannten Zuschlägen und Gebühren für die verspätete Erklärung bzw. Zahlung von Steuern und Abgaben sowie die Mehrerlöse aus Preisüberschreitungen der nichtvolkseigenen Wirtschaft. Die Räte der Bezirke sind berechtigt, eine Beteiligung des Haushalts des Rates des Bezirkes an diesen Einnahmen festzulegen. (3) Ausgenommen von der Regelung gemäß Absätzen 1 und 2 sind die Mehrerlöse aus der Lebensmittelindustrie gemäß der Anordnung vom 24. Juni 1961 zur Sicherung der Übereinstimmung von Preis und Qualität bei Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie einschließlich der Produktionsstätten des Handels (GBl. II S. 293). (4) Zu den Haushaltsmitteln, die infolge Nichterfüllung der staatlichen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes gemäß § 11 Abs. 2 Buchst, a des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. Oktober 1963 über den Staatshaushaltsplan 1964 an den Haushalt der Republik .abzuführen sind, gehören : a) nicht ausgegebene Mittel für Investitionen (einschließlich Investitionen der Haushaltsorganisationen) infolge Nichterfüllung der Investitionsauflagen bzw. Projektierungsaufgaben, b) nicht ausgegebene Mittel aller Aufgabenbereiche bei den Lohnfonds und den Sozialversicherungsanteilen der Haushaltsorganisationen. (5) Die Abführung an den Haushalt der Republik gemäß Abs. 4 hat durch Sonderfinanzausgleich zu erfolgen. Die Abführung der an den Haushalt der Republik gemäß § 11 Abs. 2 Buchst, b des Erlasses des Staatsrates vom 3. Oktober 1963 über den Staatshaushaltsplan 1964 abzuführenden Mittel hat durch Sonderfinanzausgleich in der festgestellten Höhe nach Ablauf des Quartals zu erfolgen, in dem die Verstöße festgestellt wurden. §8 Bildung zweckgebundener Fonds der örtlichen Organe Zu den Mitteln, die zweckgebunden auf das neue Jahr vorgetragen werden dürfen, gehören die nicht verbrauchten Mittel: a) des Fonds der Volksvertretung für die Wiederherstellung und Erhaltung sowie Neuschaffung von volkseigenem Wohnraum nach der Verord- nung vom 24. Januar 1957 über die Verbesserung der Verwaltung volkseigenen Wohnraumbesitzes (GBl. I S. 89); b) des Prämienfonds der staatlichen Organe und Einrichtungen nach der Verordnung vom 21. Mai 1959 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den Organen der staatlichen Verwaltung einschließlich WB, den staatlichen Einrichtungen sowie in den volkseigenen Banken, Sparkassen und Versicherungen (GBl. I S. 549), c) des Fonds, der gemäß § 13 des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. Oktober 1963 über den Staatshaushaltsplan 1964 gebildet wurde. Der Vortrag dieser Mittel hat unabhängig von der Erreichung des geplanten Kassenbestandes zu erfolgen. §9 Finanzierung des Nationalen Aufbauwerkes (1) Im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes aufkommende Mittel und andere für die Zwecke des Nationalen Aufbauwerkes bestimmte Mittel sind . a) 25 % der den örtlichen Organen zufließenden Mittel aus dem Zahlenlotto und der Berliner Bärenlotterie. Die restlichen 75% dieser Mittel sind entsprechend §5 des Gesetzes vom 9 Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. I S. 69) in Verbindung mit § 6 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 26. Januar 1962 zum Gesetz über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. II S. 77) zu verwenden, b) Anteile aus eingesparten Investitionsmitteln, die auf freiwilliger Mitarbeit der Bevölkerung bei der Durchführung der Investitionsvorhaben beruhen. Soweit diese Investitionen aus Haushaltsmitteln oder aus Gewinnanteilen finanziert werden, sind die Einsparungen von den Sonderbankkonten den Mitteln des Nationalen Aufbauwerkes zuzuführen. Soweit solche Investitionen aus Obligationen und Kreditmitteln finanziert werden, sind die Einsparungen nachzuweisen. In dieser Höhe sind Mittel aus den den Räten der Bezirke gemäß Buchst, a zufließenden Anteilen aus dem Zahlenlotto abzuzweigen und an die Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden auszuschütten, c) sonstige Erlöse (aus Altmaterialsammlungen. NAW-Tombola u. a.). (2) Neben den nach,. § 14 des Erlasses des Staatsrates vom 3. Oktober 1963 über den Staatshaushaltsplan 1964 zulässigen und den im § 10 Abs. 3 dieser Durchführungsbestimmung genannten Maßnahmen können Mittel des Nationalen Aufbauwrerkes für a) Transportkosten bei Leistungen im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes, b) die Prämiierung guter Einzel- und Kollektivleistungen im Nationalen Aufbauwerk, c) die Anschaffung von Gemeinschaftseinrichtungen in den Hausgemeinschaften und d) organisatorische Maßnahmen zur Durchführung des Nationalen Aufbauwerkes verwendet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der und auch Phasen der Intensivierung feindlicher Angriffe letztlich ihre Reflexion im Verhalten der Verhafteten unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der Untersuchungstätigkeit zu orientieren. Dementsprechend wurden die Kräfte und Mittel im Berichtszeitraum vor allem darauf konzentriert, die Qualität der Untersuchungsmethodik weiter zu erhöhen und -die planmäßige, systematische Anleitung und Kontrolle der Mitarbeiter hinsichtlich der Arbeit mit durch die Leiter und mittleren leitenden Kader, Die Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen, die im Prinzip für jeden bestehen sollten, sind in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten.