Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 750

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 750 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 750); 750 Gesetzblatt Teil II Nr. 94 Ausgabetag: 12. November 1963 (2) Die Hauptverwaltung oder die Prüfstelle können darüber hinaus Auflagen für das Muster bzw. für bestimmte Serien des Musters erteilen. (3) Die Hauptverwaltung und die Prüfstelle können bei Herstellern, Haltern und Nutzern von Erzeugnissen für die zivile Luftfahrt zur Gewährleistung der Luftfahrttauglichkeit Kontrollen, insbesondere über die Herstellung, Lagerung, Wartung und den Einsatz durchführen. § 35 Außerbetriebnahme von Luftfahrzeugen und Flugsicherungseinrichtungen (1) Zulassungspflichtige Luftfahrzeuge, Flugfunk- und Ortungsfunkanlagen sowie weitere genehmigungspflichtige Flugsicherungseinrichtungen, deren Außerbetriebnahme infolge Erreichung der Lebensdauer oder aus anderen Gründen beabsichtigt ist, sind der Hauptverwaltung unabhängig von der Anzeigepflicht gegenüber anderen staatlichen Einrichtungen mit Angabe der Gründe und der beabsichtigten weiteren Verwendung (z. B. Verschrottung, Anschauungsobjekt) zu melden. (2) Die Hauptverwaltung kann im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen Organen für die weitere Verwendung Auflagen erteilen. §36 Entzug der Zulassung (1) Der Eintragungs- und Zulassungsschein kann dem Halter von Luftfahrzeugen durch die Hauptverwaltung entzogen werden, wenn a) die Zulassung abgelaufen ist, b) der tatsächliche Zustand des Luftfahrzeuges nicht mehr mit den nach § 25 Abs. 1 vorgelegten Unterlagen übereinstimmt, c) das Luftfahrzeug nicht gemäß § 21 nachgeprüft worden ist, d) das Luftfahrzeug gemäß § 33 gesperrt wurde, e) eine Auflage gemäß § 34 nicht erfüllt wird. (2) Der Halter hat die Löschung der Eintragung im Luftfahrtregister zu beantragen und den Eintragungsund Zulassungsschein mit der Luftfahrttauglichkeits-Bescheinigung an die Hauptverwaltung zurückzugeben, wenn a) die Luftfahrttauglichkeit nicht wieder hergestellt werden kann, b) ein genehmigter Wechsel der Staatszugehörigkeit ein tritt, c) die Zulassung in sonstiger Weise endet. ' (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für registrierpflichtige Luftfahrzeuge gemäß § 24 Abs. 2 und Funkanlagen für Flugsicherungsfunkstellen. §37 Rechtsmittel (1) Gegen die nach dieser Anordnung getroffenen Entscheidungen kann innerhalb eines Monats nach Erhalt schriftlich Beschwerde beim Leiter der Hauptverwaltung eingelegt werden. Die Beschwerde muß begründet und durch geeignete Beweismittel ergänzt werden. (2) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Über sie ist innerhalb eines Monats nach Eingang zu entscheiden. Die Entscheidung ist endgültig. §38 Ordnungsstrafen (1) Mit einer Ordnungsstrafe gemäß § 63 des Gesetzes über die zivile Luftfahrt kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig nicht geprüfte oder nicht luftfahrttaugliche Erzeugnisse in der zivilen Luftfahrt verwendet oder für diese Verwendung abgibt oder wer nicht zugelassenes, nicht genehmigtes oder nicht registriertes Luftfahrtgerät einsetzt oder einsetzen läßt bzw. gegen Maßnahmen gemäß §§ 33 bis 35 verstößt. (2) Zuständig für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides ist der Leiter der Hauptverwaltung. Abschnitt IV Schlußbestimmungen §39 Kosten und Gebühren (1) Die Entscheidungen nach dieser Anordnung sind gebührenfrei. (2) Die durch die Inanspruchnahme anderer Einrichtungen entstehenden Kosten und die für die Durchführung der Prüfungen und die Luftfahrttauglichkeits-Bescheinigung und Kennzeichnung erforderlichen Aufwendungen sind jedoch vom Antragsteller bzw. dem betreffenden Hersteller, Halter oder Nutzer zu tragen. Das gleiche gilt für die Kosten, die durch Auflagen der Hauptverwaltung oder der Prüfstelle entstehen. §40 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung Nr. 1 vom 4. Januar 1960 über die Prüfung von Luftfahrtgerät (Vorläufige Ordnung) (GBl. I S. 40), die Anordnung Nr. 2 vom 4. Januar 1960 über die Prüfung von Luftfahrtgerät Prüfung ausländischen Luftfahrtgeräts (Vorläufige Ordnung) (GBl. I S. 47) und die Anordnung Nr. 3 vom 4. Januar 1960 über die Prüfung von Luftfahrtgerät Prüfung von Luftfahrtwerkstoffen (Vorläufige Ordnung) (GBl. I S. 47) außer Kraft. Berlin, den 24. Oktober 1963 Der Minister für Verkehrswesen Kramer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den. Auf gaben Verantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben. Kombinaten und Einrichtungen. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.