Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 748

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 748 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 748); 748 Gesetzblatt Teil II Nr. 94 Ausgabetag: 12. November 1963 Abschnitt II Zulassung von Luftfahrzeugen und Genehmigung von Flugsicherungseinrichtungen §24 Zulassungs- und Anmeldepflicht (1) Die Inbetriebnahme folgender Luftfahrzeuge darf nur nach Zulassung erfolgen: a) Flugzeuge mit Antrieb einschließlich Drehflügelflugzeuge und unbemannter Flugzeuge, b) Segelflugzeuge, c) Luftschiffe, d) Ballone, e) sonstige Flugkörper, f) Sprungfallschirme, jedoch nicht Fallschirme zur Kettung aus Luftnot (Rettungsfallschirme) und Fallschirme zum Abwurf von Lasten (Lastenfallschirme). (2) Die Inbetriebnahme folgender Luftfahrzeuge darf nur nach Registrierung erfolgen: a) Schulgleiter, b) Drachen, wenn sie mehr als 5 kp wiegen und eine Steighöhe von mehr als 100 m ermöglichen, c) Raketenflugmodelle und sonstige Flugmodelle, wenn sie mehr als 5 kp wiegen oder eine Geschwindigkeit von mehr als 250 km in der Stunde erreichen oder bei ihrem Betrieb das Produkt aus Gewicht (kp) und Quadrat der Fluggeschwindigkeit (km/h) den Grenzwert 100 000 überschreitet (G-V2100 000). §25 Antrag auf Zulassung (1) Die Zulassung ist bei der Hauptverwaltung rechtzeitig vor der Inbetriebnahme zu beantragen. Dabei sind folgende Unterlagen vorzulegen: a) Antrag, b) Luftfahrttauglichkeits-Bescheinigung gemäß § 19 Abs. 1, c) Genehmigungsurkunden bei Luftfahrzeugen mit Luftfunkstellen, d) Nachweis der Versicherungen für die Folgen der materiellen Verantwortlichkeit. (2) Wird dem Antrag auf Zulassung stattgegeben, so rimmt die Hauptverwaltung die Eintragung in das Luft-fahrlregister vor und stellt den Eintragungs- und Zulassungsschein aus. Dieser ist nur gültig in Verbindung mit der Luftfahrttauglichkeits-Bescheinigung und bei Luftfahrzeugen mit Luftfunkstellen mit der Genehmi-gungsut künde und ist entsprechend den Bestimmungen der Luftverkehrsordnung vom 31. Juli 1963 (GBl. II S. 579) im Luftfahrzeug mitzuführen. §26 Antrag auf Registrierung (1) Die Anmeldung zur Inbetriebnahme nach § 24 Abs. 2 hat bei der Hauptverwaltung zu erfolgen. Dabei sind folgende Unterlagen vorzulegen: a) Nachweis einer Versicherung für die Folgen der materiellen Verantwortlichkeit, b) Luftfahrttauglichkeits-Bescheinigung bei Schulgleitern. (2) Wird dem Antrag auf Registrierung stattgegeben, so erhält der Antragsteller einen Registrierschein, der bei jeder Inbetriebnahme mitzuführen ist. §27 Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen (1) Der Eintragungs- und Zulassungsschein enthält die Genehmigung zur Führung des Staatszugehörigkeitszeichens und die Zuweisung des Eintragungszeichens. (2) Das Staatszugehörigkeitszeichen besteht aus den Buchstaben DM. Es wird, außer bei Sprungfallschirmen, ergänzt durch die Abbildung der Staatsflagge. (3) Das Eintragungszeichen besteht: a) bei Flugzeugen und anderen Luftfahrzeugen mit Antrieb aus 3 Buchstaben, b) bei Segelflugzeugen aus 4 Ziffern, c) bei Ballonen aus einem Namen nach Vorschlag des Antragstellers, d) bei zulassungspflichtigen Sprungfallschirmen aus einem Kennbuchstaben und 3 Ziffern. (4) Das Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen und die Abbildung der Staatsflagge sind an jedem zulassungspflichtigen Luftfahrzeug anzubringen (Anlagen 2 und 3). Sofern die Bauart die Anbringung in der vorgesehenen Form nicht zuläßt, bestimmt die Zulassungsstelle die Art und Weise der Kennzeichnung. (5) Das Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen ist für die im § 24 Abs. 1 genannten Luftfahrzeuge mit Luftfunkstellen gleichzeitig das Funkrufzeichen. Die zu-ständig'en#staatlichen Organe können Ausnahmen hiervon festlegen. (6) An den registrierpflichtigen Luftfahrzeugen sind Name und Anschrift des Halters sowie die Registrierschein-Nummer haltbar und gut sichtbar anzubringen. §28 Verwendungszweck (1) Im Eintragungs- und Zulassungsschein wird der Verwendungszweck durch die Hauptverwaltung eingetragen. Die Verwendung durch den Halter und jeden anderen Benutzer darf nur innerhalb dieses Rahmens erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verum wortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen.