Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 748

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 748 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 748); 748 Gesetzblatt Teil II Nr. 94 Ausgabetag: 12. November 1963 Abschnitt II Zulassung von Luftfahrzeugen und Genehmigung von Flugsicherungseinrichtungen §24 Zulassungs- und Anmeldepflicht (1) Die Inbetriebnahme folgender Luftfahrzeuge darf nur nach Zulassung erfolgen: a) Flugzeuge mit Antrieb einschließlich Drehflügelflugzeuge und unbemannter Flugzeuge, b) Segelflugzeuge, c) Luftschiffe, d) Ballone, e) sonstige Flugkörper, f) Sprungfallschirme, jedoch nicht Fallschirme zur Kettung aus Luftnot (Rettungsfallschirme) und Fallschirme zum Abwurf von Lasten (Lastenfallschirme). (2) Die Inbetriebnahme folgender Luftfahrzeuge darf nur nach Registrierung erfolgen: a) Schulgleiter, b) Drachen, wenn sie mehr als 5 kp wiegen und eine Steighöhe von mehr als 100 m ermöglichen, c) Raketenflugmodelle und sonstige Flugmodelle, wenn sie mehr als 5 kp wiegen oder eine Geschwindigkeit von mehr als 250 km in der Stunde erreichen oder bei ihrem Betrieb das Produkt aus Gewicht (kp) und Quadrat der Fluggeschwindigkeit (km/h) den Grenzwert 100 000 überschreitet (G-V2100 000). §25 Antrag auf Zulassung (1) Die Zulassung ist bei der Hauptverwaltung rechtzeitig vor der Inbetriebnahme zu beantragen. Dabei sind folgende Unterlagen vorzulegen: a) Antrag, b) Luftfahrttauglichkeits-Bescheinigung gemäß § 19 Abs. 1, c) Genehmigungsurkunden bei Luftfahrzeugen mit Luftfunkstellen, d) Nachweis der Versicherungen für die Folgen der materiellen Verantwortlichkeit. (2) Wird dem Antrag auf Zulassung stattgegeben, so rimmt die Hauptverwaltung die Eintragung in das Luft-fahrlregister vor und stellt den Eintragungs- und Zulassungsschein aus. Dieser ist nur gültig in Verbindung mit der Luftfahrttauglichkeits-Bescheinigung und bei Luftfahrzeugen mit Luftfunkstellen mit der Genehmi-gungsut künde und ist entsprechend den Bestimmungen der Luftverkehrsordnung vom 31. Juli 1963 (GBl. II S. 579) im Luftfahrzeug mitzuführen. §26 Antrag auf Registrierung (1) Die Anmeldung zur Inbetriebnahme nach § 24 Abs. 2 hat bei der Hauptverwaltung zu erfolgen. Dabei sind folgende Unterlagen vorzulegen: a) Nachweis einer Versicherung für die Folgen der materiellen Verantwortlichkeit, b) Luftfahrttauglichkeits-Bescheinigung bei Schulgleitern. (2) Wird dem Antrag auf Registrierung stattgegeben, so erhält der Antragsteller einen Registrierschein, der bei jeder Inbetriebnahme mitzuführen ist. §27 Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen (1) Der Eintragungs- und Zulassungsschein enthält die Genehmigung zur Führung des Staatszugehörigkeitszeichens und die Zuweisung des Eintragungszeichens. (2) Das Staatszugehörigkeitszeichen besteht aus den Buchstaben DM. Es wird, außer bei Sprungfallschirmen, ergänzt durch die Abbildung der Staatsflagge. (3) Das Eintragungszeichen besteht: a) bei Flugzeugen und anderen Luftfahrzeugen mit Antrieb aus 3 Buchstaben, b) bei Segelflugzeugen aus 4 Ziffern, c) bei Ballonen aus einem Namen nach Vorschlag des Antragstellers, d) bei zulassungspflichtigen Sprungfallschirmen aus einem Kennbuchstaben und 3 Ziffern. (4) Das Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen und die Abbildung der Staatsflagge sind an jedem zulassungspflichtigen Luftfahrzeug anzubringen (Anlagen 2 und 3). Sofern die Bauart die Anbringung in der vorgesehenen Form nicht zuläßt, bestimmt die Zulassungsstelle die Art und Weise der Kennzeichnung. (5) Das Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen ist für die im § 24 Abs. 1 genannten Luftfahrzeuge mit Luftfunkstellen gleichzeitig das Funkrufzeichen. Die zu-ständig'en#staatlichen Organe können Ausnahmen hiervon festlegen. (6) An den registrierpflichtigen Luftfahrzeugen sind Name und Anschrift des Halters sowie die Registrierschein-Nummer haltbar und gut sichtbar anzubringen. §28 Verwendungszweck (1) Im Eintragungs- und Zulassungsschein wird der Verwendungszweck durch die Hauptverwaltung eingetragen. Die Verwendung durch den Halter und jeden anderen Benutzer darf nur innerhalb dieses Rahmens erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit yefbundender ahrensrecht-licher Maßnahmen. Dabei haben sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Vergehen des Untersuchungsführers ist die Voraussetzung dafür, daß eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Angehörigen der Linie zu unüberlegten Handlungen, insbesondere zur Verletzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, zu provozieren, um diese Handlungsweisen in die politisch-ideologische Diversion des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen Arbeit konfrontiert werden. Diese Aufgaben können nur in hoher Qualität gelöst werden, wenn eine enge, kameradschaftliche Zusammenarbeit mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit und ein Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.