Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 746

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 746 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 746); 746 Gesetzblatt Teil II Nr. 94 Ausgabetag: 12. November 1963 b) Verlauf und Ergebnis der vorgenommenen Versuche und Erprobungen entsprechend dem Prüfprogramm, insbesondere die festgestellten technischen Daten, c) Hinweise für die Stück- und Nachprüfung, d) Festlegung über die Kennzeichnung des Luftfahrtgeräts und seiner betriebswichtigen Einzelteile mit dem Prüfzeichen „Luftfahrttauglich“ (Anlage 1), e) Forderungen hinsichtlich der Vorschriften für Einbau, Betrieb, Wartung und Reparatur sowie für die Führung von Betriebsaufzeichnungen, f) Auflagen, die zur Erteilung des Prüfzeugnisses erforderlich sind, g) Angaben über die Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck, bei Luftfahrzeugen ferner über Beanspruchungsgruppen, h) Befürwortung oder Ablehnung des Prüfzeugnisses. (2) Vor Abschluß der Musterprüfung sollen zur Produktions- bzw. Einsatzvorbereitung nach Möglichkeit Teilergebnisse mitgeteilt werden. § 15 Bescheinigung der Musterprüfung (1) Auf Grund eines befürwortenden Prüfberichtes wird für das Muster ein Prüfzeugnis erteilt. Soweit gemäß § 8 Abs. 1 die Musterprüfung entfällt, wird auf Grund der anerkannten Unterlagen eine Bescheinigung über die Freigabe des Luftfahrtgeräts für den Einsatz in der zivilen Luftfahrt erteilt. Darüber hinaus ist bei Luftfahrzeugen und Flugsicherungseinrichtungen die Musterzulassung durch das Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung der Zivilen Luftfahrt (nachstehend Hauptverwaltung genannt), zu erteilen. (2) Luftfahrzeuge, denen gemäß § 30 eine vorläufige Fluggenehmigung erteilt werden soll, bedürfen einer zeitlich begrenzten Unbedenklichkeitsbescheinigung auf Grund vereinfachter Prüfungen. (3) Die Prüfberichte, Genehmigungen und Prüfbeschei nigungen anderer Einrichtungen gemäß § 6 können den Prüfzeugnis bzw. der Bescheinigung über die Freigabe oder der Unbedenklichkeitsbescheinigung zugrunde gelegt werden. (4) Die Prüfstelle kann Bedingungen und Auflagen für den Einsatz des Erzeugnisses in der zivilen Luftfahrt festlegen. Bei Luftfahrzeugen sind außerdem der Verwendungszweck und die Beanspruchungsgruppe anzugeben. (5) Wird die Erteilung eines Prüfzeugnisses bzw. einer Bescheinigung über die Freigabe oder einer Unbedenk lichkeitsbescheinigung abgelehnt, so ist darüber ein Ab lehnungsbescheid zu erteilen. (6) Mustergeprüfte und freigegebene Erzeugnisse und die Musterzulassung von Luftfahrzeugen sind in den Nachrichten für die Zivile Luftfahrt bekanntzumachen. §16 Aufbewahrungspflicht (1) Von der Prüfstelle geprüfte und gekennzeichnete Unterlagen sind 10 Jahre nach Einstellung der Produktion aufzubewahren und zur Verfügung der Prüfstelle zu halten. Die Prüfstelle kann im Einzelfall eine Verlängerung der Aufbewahrungsfrist festlegen. (2) Falls die Unterlagen nicht so lange aufbewahrt werden können, sind sie der Prüfstelle zu übergeben. Stückprüfung § 17 Stück- und Abnahmeprüfpflicht (1) Das in der zivilen Luftfahrt zum Einsatz gelangende Luftfahrtgerät und Einzelteile gemäß § 7 Abs 4 unterliegen der Stückprüfung, Luftfahrtwerkstoffe der Abnahmeprüfung zur Feststellung der Übereinstimmung mit dem mustergeprüften oder freigegebenen Erzeugnis (2) Die Stück- und Abnahmeprüfung ausländischer Erzeugnisse, deren Muster gemäß § 15 Abs. 1 freigegeben sind und für die die entsprechenden Unterlagen sowie die Bescheinigungen aus dem Herstellerstaat vorgelegt werden, kann bei weiterer Einfuhr in vereinfachter Form durchgeführt werden oder entfallen, soweit nicht in anderen gesetzlichen Bestimmungen eine Prüfung vorgeschrieben ist. Auf den Unterlagen ist ein entsprechender Anerkennungsvermerk anzubringen oder zum Zwecke der Überwachung die übliche Bescheinigung auszustellen. §18 Durchführung der Stück- und Abnahmeprüfung (1) Die Stück- bzw. Abnahmeprüfung wird, soweit nicht im § 20 etwas anderes bestimmt ist, durch die von der Prüfstelle eingesetzten Prüfer für Luftfahrtgerät durchgeführt. (2) Ist bei einem Hersteller kein Prüfer für Luftfahrtgerät eingesetzt oder die Stück- und Abnahmeprüfung nicht gemäß § 20 übertragen, so ist diese bei der Prüfstelle rechtzeitig zu beantragen. Für ausländische Erzeugnisse ist der Antrag durch den Importeur oder vorgesehenen Nutzer zu stellen. Der Antrag hat zu enthalten: a) Name und Sitz des Antragstellers, b) Bezeichnung und Anzahl der zu prüfenden Erzeugnisse, c) Angabe des Prüfzeugnisses oder der Bescheinigung über die Freigabe, d) Aufstellung der Änderungen und Bauabweichungen gegenüber dem Muster. (3) Werksatteste, Genehmigungen und Prüfbescheinigungen anderer staatlicher Einrichtungen und die weiteren Betriebsaufzeichnungen sind zur Stück- bzw. Abnahmeprüfung vorzu legen. (4) Die Stück- bzw. Abnahmeprüfung umfaßt: a) die Qualitätsbeurteilung,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung angestrebten Zielstellungen ist es erforderlich, die Durchsuchungshandlungen gründlich vorzubereiten. Aufgabenbezogene Hinweise aus dem operativen Prüfungsstadium, Informationen des Untersuchungsor-gans sowie der Festnahmeund Zuführungskräfte der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit sowie durch den Besuch von Sohulen und Lehrgängen zu entwickeln. Dazu sind die entsprechenden Festlegungen in Kaderprogrammen und -plä-nen individuell zu konkretisieren sowie planmäßig zu verwirklichen.