Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 745

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 745 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 745); Gesetzblatt Teil II Nr. 94 Ausgabetag: 12. November 1963 745 b) Bezeichnung des zu prüfenden Erzeugnisses (z. B. Typenbezeichnung, Baumuster, Baureihe), c) Angabe des vorgesehenen Verwendungszweckes, d) technische Daten, e) Verzeichnis der beigefügten Unterlagen, f) Angabe der der Herstellung zugrunde gelegten Vorschriften und Bestimmungen. (2) Die Musterprüfung ist so rechtzeitig zu beantragen, daß diese vor Aufnahme der Serienproduktion bzw. dem geplanten Einsatz der Erzeugnisse in der zivilen Luftfahrt abgeschlossen werden kann. Die Durchführung der Musterprüfung setzt den Abschluß der Werkserprobung voraus, soweit nicht im § 12 etwas anderes festgelegt ist. §11 Unterlagen für die Musterprüfung (1) Für die Musterprüfung sind entsprechend der Art des Luftfahrtgeräts folgende Unterlagen in doppelter Ausfertigung vorzulegen: a) Baubeschreibung des Luftfahrtgeräts mit Angaben über Gestaltung, Ausführung, Betriebsverhalten, Eigenschaften, Leistungen, Betriebsstoffe usw., b) Zeichnungen und Stücklisten einschließlich Werkstoffnachweise, c) Berechnungsunterlagen der Aerodynamik, Flugmechanik, Thermodynamik, Festigkeit, Lastannahmen usw., 1) Programme und Nachweise der Boden- und Flugerprobungen und gegebenenfalls Unterlagen über die eingesetzten Erprobungsvorrichtungen, e) Genehmigungen und Prüfbescheinigungen bei Erzeugnissen, die der Prüf-, Zulassungs- oder Genehmigungspflicht durch andere staatliche Einrichtungen unterliegen, sowie Prüfunterlagen des Herstellers, wie Prüfprotokolle, Werkzeugnisse, Meßblätter, Wägungsprotokolle, f) Prüftechnologien und -Vorschriften, g) Vorschriften für Einbau, Betrieb, Wartung, Reparatur usw. sowie Handbücher und Ersatzteillisten. (2) Auf Ersuchen des Antragstellers kann die Prüfung einzelner Unterlagen bei diesem erfolgen. (3) Änderungen und Bauabweichungen während der Musterprüfung sind der Prüfstelle zu melden. (4) Soweit gemäß § 8 Absätzen 1 und 2 eine Musterprüfung nicht stattfindet oder eine vereinfachte Musterprüfung durchgeführt wird, sind folgende Unterlagen der Prüfstelle vorzulegen: a) Bescheinigung des Herstellerstaates über die Luftfahrttauglichkeit des Musters sowie über andere bereits durchgeführte staatliche Prüfungen, b) Prüfbericht der Musterprüfung einschließlich Beurteilung von Leistungen und Eigenschaften, c) die dem Muster zugrunde gelegten Bauvorschriften und weiteren Bestimmungen bzw. eine Aufstellung dieser Bauvorschriften und Bestimmungen, wenn sie in der Deutschen Demokratischen Republik anerkannt sind. Bei Abweichen von anerkannten Vorschriften sind entsprechende Begründungsberichte beizulegen, d) Baubeschreibung und Zeichnungen, e) Vorschriften für Einbau, Betrieb, Wartung, Reparatur usw. sowie Handbücher und Ersatzteillisten. §12 Anerkennung der Werkserprobung im Rahmen der Musterprüfung (1) Die Ergebnisse der Werkserprobung können von der Prüfstelle für die Musterprüfung anerkannt werden, yvenn folgende Bedingungen erfüllt sind: a) der Prüfstelle muß bereits vor Beginn der Fertigung in den einzelnen Entwicklungsstufen Gelegenheit zur Beurteilung der Luftfahrttauglichkeit gegeben sein, b) das Programm der betreffenden Werkserprobung muß von der Prüfstelle genehmigt sein, c) der Prüfstelle muß der Zeitpunkt der Werkserprobung so rechtzeitig mitgeteilt werden, daß über eine Teilnahme entschieden werden kann, d) über die Werkserprobung müssen vollständige und ordnungsgemäße Unterlagen vorliegen. (2) Der Antrag zur Musterprüfung ist mit entsprechenden Vorschlägen rechtzeitig vor Beginn der Werkserprobung zu stellen. §13 Umfang der Musterprüfung (1) Die Musterprüfung umfaßt die Prüfung der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck, der Bedienungs- und Wartungsmöglichkeiten, die Feststellung der Leistungen, Eigenschaften und der Festigkeit sowie anderer für die Beurteilung der Luftfahrttauglichkeit notwendiger Angaben nach den für das betreffende Luftfahrtgerät geltenden Vorschriften. Soweit hierfür die Unterlagen nicht ausreichen, sind die erforderlichen Prüfungen des Luftfahrtgeräts nach den von der Prüfstelle festgelegten oder genehmigten Programmen durchzuführen. (2) Bei der Musterprüfung sind die zulässigen Einsatzfristen festzulegen, nach deren Ablauf Nachprüfungen bzw. Grundüberholungen durchzuführen sind. Es ist zu unterscheiden zwischen der Einsatzzeit (Begrenzung des Einsatzes nach Kalenderfristen) und der Betriebszeit (Begrenzung der Dauer des Betriebes nach Stunden usw.). Soweit es technisch möglich ist, soll die Gesamteinsatzfrist (Lebensdauer) festgelegt werden. §14 Prüfbericht über die Musterprüfung (1) Nach Abschluß der Musterprüfung ist ein Prüfbericht auszustellen. Er hat zu enthalten: a) Beschreibung des Luftfahrtgeräts, *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit macht sich aber eine Einziehung derartiger Gegenstände in der Regel erforderlich. Dazu bieten sich nach Auffassung der Verfasser zwei Lösungswege.