Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 744

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 744 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 744); 744 Gesetzblatt Teil II Nr. 94 Ausgabetag: 12. November 1963 (3) Die Prüfungen erfolgen nach den Weisungen der Prüfstelle. Die Rechte und Pflichten des Antragstellers werden hierdurch nicht berührt. §5 Grundlagen der Prüfung (1) Die staatlichen Prüfungen erfolgen entsprechend der Art des Erzeugnisses und seiner Zweckbestimmung auf der Grundlage der für die Deutsche Demokratische Republik gültigen Vorschriften für die Tauglichkeit von Luftfahrtgerät der zivilen Luftfahrt und weiterer Bestimmungen, insbesondere den von der Prüfstelle als Grundlage für die staatlichen Prüfungen genehmigten oder anerkannten Technischen Lieferbedingungen und Leistungsblättern oder staatlichen Standards und Normen. Besonderheiten, die durch den technischen Fortschritt bedingt sind, können im Einzelfall mit der Prüfstelle vereinbart bzw. auf Antrag durch diese festgelegt werden. (2) Die im Abs. 1 genannten Vorschriften und Bestimmungen sind in den Nachrichten für die Zivile Luftfahrt bekanntzumachen. (3) Die Prüfstelle legt fest, welche Betriebsaufzeichnungen durch die Hersteller und Halter bzw. Nutzer für das Luftfahrtgerät anzulegen, zu führen und bei den staatlichen Prüfungen vorzulegen sind. §6 Prüfung durch andere Prüfeinrichtungen (1) Die im § 2 genannten Erzeugnisse unterliegen den staatlichen Prüfungen zur Feststellung der Luftfahrttauglichkeit nach dieser Anordnung auch dann, wenn andere gesetzliche Bestimmungen eine Prüf-, Zulas-sungs- oder Genehmigungspflicht durch andere staatliche Einrichtungen vorschreiben. Die von diesen Einrichtungen erteilten Genehmigungen oder Prüfbescheinigungen sind bei den staatlichen Prüfungen nach dieser Anordnung vorzulegen. (2) Die Prüfstelle hat mit diesen Einrichtungen die erforderliche Abstimmung zur Vermeidung von Doppelprüfungen herbeizuführen und kann diese um Mithilfe ersuchen oder deren Prüfungen anerkennen, soweit sie den an Luftfahrtgerät zu stellenden Anforderungen entsprechen. Sie kann nach Vereinbarungen mit diesen Einrichtungen deren Prüfungen nach den hierfür geltenden oder vereinbarten Bestimmungen durchführen. (3) Die Prüfstelle kann Prüfaufgaben dafür geeigneten Einrichtungen übertragen. Hierüber sind entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. Musterprüfung §7 Musterprüf pflicht (1) Das in der zivilen Luftfahrt der Deutschen Demokratischen Republik erstmalig zum Einsatz gelangende Luftfahrtgerät unterliegt einer Musterprüfung. (2) Soweit von einem Muster mehrere Ausführungen vorgesehen sind, die den Verwendungszweck, die Leistungen, die Eigenschaften oder die Betriebssicherheit verändern können, ist die Musterprüfung für jede dieser Ausführungen durchzuführen. (3) Die Musterprüfung kann in ihrem Umfang beschränkt werden oder entfallen, wenn das Luftfahrtgerät auf Grund einer bereits geprüften in- oder ausländischen Dokumentation nachgebaut wird und hierüber die erforderlichen Nachweise vorgelegt werden. (4) Die Prüfstelle kann bei bestimmten hochbeanspruchten oder technisch komplizierten Luftfahrtwerkstoffen und Einzelteilen die Durchführung einer Musterprüfung anordnen oder festlegen, daß Luftfahrtwerkstoffe oder Einzelteile durch Genehmigung der technischen Unterlagen freigegeben werden. §8 Musterprüfung ausländischer Erzeugnisse (1) Wird Luftfahrtgerät für die zivile Luftfahrt erstmalig aus dem Ausland eingeführt und sind die Bauvorschriften oder entsprechende Bestimmungen des Herstellerstaates in der Deutschen Demokratischen Republik anerkannt, liegen außerdem die ausländischen Bescheinigungen über die Luftfahrttauglichkeit sowie die Unterlagen über die zulässigen Verwendungszwecke und Beanspruchungsgruppen vor, so findet eine Musterprüfung, außer bei Flugfunk- und Ortungsfunkanlagen, nicht statt. Ferner entfällt die Musterprüfung, wenn ausländisches Luftfahrtgerät bereits in der Deutschen Demokratischen Republik außerhalb der zivilen Luftfahrt eingesetzt war und die entsprechenden Unterlagen vorliegen. (2) Sind die Bauvorschriften oder entsprechende Bestimmungen des Herstellerstaates in der Deutschen Demokratischen Republik nicht anerkannt, so findet eine vereinfachte Musterprüfung statt, soweit die Unterlagen gemäß §§ 10 und 11 Abs. 4 eingereicht werden. (3) Sind die eingereichten Unterlagen nicht ausreichend oder liegen begründete Bedenken vor, hat die Prüfstelle den Umfang der Musterprüfung nach dem beabsichtigten Verwendungszweck entsprechend der Bauart und unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbedingungen festzulegen. §9 Anzcigepflicht von Änderungen und Zusatzmusterprüfung (1) Sollen an einem in der zivilen Luftfahrt eingesetzten Luftfahrtgerät dauernde oder zeitlich begrenzte Änderungen vorgenommen werden, die den Verwendungszweck, die Leistungen, die Eigenschaften oder die Betriebssicherheit verändern können, so ist dies vo deren Ausführung unabhängig von der Anzeigepflichi gegenüber anderen staatlichen Einrichtungen der Prüfstelle anzuzeigen. (2) Die Prüfstelle kann in diesem Falle eine Zusatzmusterprüfung anordnen. Den Umfang dieser Prüfung legt die Prüfstelle entsprechend der Art der Änderung fest. § 10 Antragstellung auf Musterprüfung (1) Die Musterprüfung ist vom Hersteller bzw. bei ausländischen Erzeugnissen vom Importeur oder dem vorgesehenen Nutzer bei der Prüfstelle zu beantragen. Der Antrag hat zu enthalten: a) Name und Sitz des Antragstellers,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.