Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 743

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 743 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 743); 743 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 12. November 1963 Teil II Nr. 94 Tag Inhalt Seite 24. 10.63 Anordnung über die Prüfung und Zulassung von Luftfahrtgerät. Prüf- und Zulassungsordnung 743 Anordnung über die Prüfung und Zulassung von Luftfahrtgerät. Prüf- und Zulassungsordnung Vom 24. Oktober 1963 Auf Grund des § 68 des Gesetzes vom 31. Juli 1963 über die zivile Luftfahrt (GBl. I S. 113) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: Abschnitt I Prüfung von Luftfahrtgerät Allgemeine Bestimmungen §1 Prüfpflicht für Luftfahrtgerät (1) Die in der zivilen Luftfahrt zum Einsatz gelangenden Erzeugnisse unterliegen der Prüfpflicht zur Feststellung der Luftfahrttauglichkeit entsprechend den Bestimmungen dieser Anordnung. (2) Die staatlichen Prüfungen zur Feststellung der Luftfahrttauglichkeit obliegen der Prüfstelle für Luftfahrtgerät der Zivilen Luftfahrt (nachstehend Prüfstelle genannt). §2 Begriffsbestimmungen (1) Prüfpflichtige Erzeugnisse sind die im § 24 Absätzen 1 und 2 Buchst, a genannten Luftfahrzeuge sowie Luftfahrzeugantriebe, Bord- und Bodenausrüstungen (Luftfahrtgerät) und deren Einzelteile (Baugruppen, Bauteile, Standardteile), für die die Prüfpflicht im Einzelfall vorgeschrieben wird, ferner die für Luftfahrtgerät und dessen Einzelteile bestimmten Luftfahrtwerkstoffe. (2) Luftfahrzeugantriebe sind sämtliche zur Fortbewegung eines prüfpflichtigen Luftfahrzeuges bestimmten Triebwerke und Luftschrauben. (3) Bordausrüstungen sind die für den Einbau und den Betrieb an Bord von Luftfahrzeugen bestimmten Ausrüstungen (z. B. Flugfunk- und Ortungsfunkanlagen; Geräte für die Flugsicherung, zur Flugüberwachung, Flugwerks- und Triebwerksüberwachung, Flugregelung, für Sicherheit und Rettung, Energieversorgung, -Verteilung und -verbrauch; Rettungs- und Lastenfallschirme). (4) Bodenausrüstungen sind die unmittelbar zur Vorbereitung, Sicherung und Kontrolle des Flugbetriebes bestimmten Geräte, die ausschließlich am Boden zum Einsatz gelangen (z. B. Starthilfen, Flugfunk- und Ortungsfunkanlagen, weitere Flugsicherungseinrichtungen und Wartungsgeräte). (5) Luftfahrtwerkstoffe sind besonders festgelegte Werkstoffe und Halbzeuge, die für Luftfahrzeuge, Luftfahrzeugantriebe und funktionswjehtige Ausrüstungen Verwendung finden, sowie die Betriebs- und Hilfsstoffe für den Flugbetrieb. Die Prüfstelle kann auch für andere Werkstoffe bei der Muster-, Stück- und Nachprüfung von Luftfahrtgerät den Nachweis der Zusammensetzung, Eigenschaften und Festigkeit fordern, falls nicht attestierte Werkstoffe nach staatlichen Standards und Normen verwendet werden. §3 Verantwortung Die Luftfahrttauglichkeit ist vom jeweiligen Antragsteller bei der staatlichen Prüfung nachzuweisen. Dessen Verantwortung für die Qualität und Sicherheit sowie für den Einsatz und die Wartung des Luftfahrtgeräts wird durch die staatliche Prüfung nicht berührt. §4 Prüfungsort (1) Die staatlichen Prüfungen sind dort durchzuführen, wo sie bei Gewährleistung der erforderlichen Genauigkeit mit dem geringsten Aufwand möglich sind. Der Antragsteller kann hierzu der Prüfstelle Vorschläge unterbreiten. (2) Die staatlichen Prüfungen können beim Antragsteller durchgeführt werden, wenn dieser hierzu die materiellen Voraussetzungen schafft und über die erforderlichen Prüfeinrichtungen und Meßgeräte verfügt und den Nachweis über deren Eichung und Nacheichung bzw. Vergleich mit Normalen entsprechend der Verordnung vom 18. Mai 1961 über das Meßwesen (GBl. II S. 191) erbringt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin besteht. Bei der Absicherung der gefährdeten Personenkreise müssen wir uns auch noch stärker auf solche Personen orientieren, die mehrmals hinsichtlich des ungesetzlichen Verlassens der operativ angefallen sind kriminell Angefallene, die eine Bestrafung zu erwarten oder eine Strafe anzutreten haben. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten.