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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 741

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 741 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 741); Gesetzblatt Teil II Nr. 93 Ausgabetag: 6. November 1963 741 § l (1) Die in der Anordnung Nr. 5 vom 10. Dezember 1956 über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete (GBl. I 1957 S. 62) im Kreis Hoyerswerda, Bezirk Cottbus, auf der topographischen Karte im Maßstab 1 :25 000, Hohenbocka, Blatt 4550, ausgewiesene, abgegrenzte und zum bergbaulichen Schutzgebiet erklärte Fläche wird im Bereich der Ortslage Lauta, Kreis Hoyerswerda, geändert (Freigabe). (2) Die in der Anordnung Nr. 3 vom 6. August 1956 über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete (GBl. I S. 663) in den Kreisen Stadtkreis Halle und Saalkreis, Bezirk Halle, auf den topographischen Karten im Maßstab 1:25 000, Halle/Saale (Nord), Blatt-4437 und Landsberg, Blatt 4438 nördlich der Stadt Halle, ausgewiesene und abgegrenzte Fläche (ehern. Braun-kohlenticfbau „Deutsch-Sowjetische-Freundschaft“) wird als Bergbauschutzgebiet aufgehoben. (3) Die im § 1 Abs. 2 der Anordnung Nr. 12 vom 8. März 1961 über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete (GBL II S. 111) im Saalkreis, Bezirk Halle, auf der topographischen Karte im Maßstab 1 :25 000, Dieskau, Blatt 4538, ausgewiesene, abgegrenzte und zum bergbaulichen Schutzgebiet erklärte Fläche wird südlich der Ortslage Dieskau, Saalkreis, geändert (Erweiterung). (4) Die in der Anordnung Nr. 2 vom 7. Juni 1956 über die Festsetzung eines bergbaulichen Schutzgebietes (GBl. I S. 536) im Kreis Köthen, Bezirk Halle, auf der topographischen Karte im Maßstab 1 : 25 000, Löbejün, Blatt 4337, im Bereich der Ortslage Edderitz, Kreis Köthen, ausgewiesene und abgegrenzte Fläche (ehern. Braunkohlentagebau Edderitz) wird als Bergbauschutzgebiet aufgehoben. (5) Die in der Anordnung Nr. 2 vom 7. Juni 1956 über die Festsetzung eines bergbaulichen Schutzgebietes (GBl. I S. 536) im Kreis Bitterfeld, Bezirk Halle, auf der topographischen Karte im Maßstab 1 : 25 000, Bitterfeld-West, Blatt 4339, ausgewiesene, abgegrenzte und zum bergbaulichen Schutzgebiet erklärte Fläche („Bitterfelder Hochhalde“) wird südlich der Stadt Bitterfeld geändert (Freigabe). (6) Die in der Anordnung Nr. 2 vom 7. Juni 1956 über die Festsetzungeines bergbaulichen Schutzgebietes (GB1.I S. 536) im Kreis Köthen, Bezirk Halle, auf der topographischen Karte im Maßstab 1 : 25 000, - Wulfen, Blatt 4137, nördlich der Orstlage Trebbichau, Kreis Köthen, ausgewiesene und abgegrenzte Fläche (ehern. Braunkohlentiefbau „Robert-Blum-Schacht“, Nord- und Südfeld) wird als Bergbauschutzgebiet aufgehoben. (7) Die in der Ersten Anordnung vom 18. November 1955 über die Festsetzung eines bergbaulichen Schutzgebietes (GBl. I S. 851) im Kreis Cottbus, Bezirk Cottbus, auf der topographischen Karte im Maßstab 1 : 25 000, Cottbus (West), Blatt 4251, ausgewiesene, abgegrenzte und zum bergbaulichen Schutzgebiet erklärte Fläche wird nördlich der Ortslage Leuthen-Wintdorf, Kreis Cottbus, geändert (Freigabe). (8) Die in der Anordnung Nr. 6 vom 8. Juli 1957 über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete (GBl. 1 S. 391) im Kreis Oschersleben, Bezirk Magdeburg, auf den topographischen Karten 1: 25 000, Oschersleben. Blatt 3933; Hötensleben, Blatt 3832 und Helmstedt, Blatt 3732, ausgewiesenen, abgegrenzten und zum bergbaulichen Schutzgebiet erklärten Flächen werden nordöstlich der Stadt Oschersleben, nördlich der Ortslage Hötensleben, Kreis Oschersleben, und nördlich der Ortslage Harbke, Kreis Oschersleben, geändert (Freigabe). § 2 Verbindliche Grundlage für die Kennzeichnung der Änderungen der bergbaulichen Schutzgebiete gemäß § 1 sind die von der Obersten Bergbehörde ausgefertigten topographischen Karten oder deren Auszüge im Maßstab 1 : 25 000 Helmstedt, Blatt 3732; Hötensleben, Blatt 3832; Oschersleben, Blatt 3933; Wulfen, Blatt 4137; Cottbus (West), Blatt 4251; Löbejün, Blatt 4337; Bitterfeld-West, Blatt 4339; Halle/Saale (Nord), Blatt 4437; Landsberg, Blatt 4438; Dieskau, Blatt 4538; Hohenbocka, Blatt 4550. § 3 Über die Durchführung von Bauvorhaben auch der Bauvorhaben der zentralen Planträger entscheiden für die bergbaulichen Schutzgebiete gemäß § 1 die Bergbehörde Senftenberg für den Bezirk Cottbus, die Bergbehörde Halle für den Bezirk Halle und die Bergbehörde Staßfurt für den Bezirk Magdeburg. Im übrigen gilt die Dritte Durchführungsbestimmung vom 5. September 1962 zum Gesetz zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung (GBl. II S. 615). 8 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Leipzig, den 1. Oktober 1963 Der Leiter der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik Dorf eit * I Berichtigungen Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 953/3 vom 30. April 1963 Haushaltporzellan der Preisgruppen I und II (Sonderdruck Nr. P 2260 des' Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: Auf Seite 18 ist der Abschnitt „Schwierigkeitsgrad 2“ in der abgedruckten Fassung zu streichen. Dafür ist nachfolgende neue Formulierung aufzunehmen: „Schwierigkeitsgrad 2 Kanten, die geringe Verschiebungen nach 2 Richtungen (entweder in der Fortsetzung oder nach der Seite) gestatten, ohne daß die Gesamtwirkung beeinträchtigt wird.“ Das Ministerium der Finanzen weist darauf hin, daß es in der Finanzierungsanordnung zum Verteidigungsgesetz vom 16. August 1963 (GBl. II S. 678) im § 1 Abs. 6 statt „ Eliminierung bei der Planberechnung “ richtig heißen muß: Eliminierung bei der Planab- rechnung “.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, insbesondere in den Arbeits, Wohn und Freizeitbereichen der jeweils zu kontrollierenden Personen, den politisch-operativen Erkenntnissen und Erfahrungen über Pläne, Absichten, Maßnahmen sowie Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit, die differenzierte Einschätzung von in den Menschenhandel einbezogenen und abgeworbenen Personen und ihrer Handlungen, die ständige Suche, Schaffung und Aufbereitung von Ansatzpunkten und Möglichkeiten für die Arbeit im Operationsgebiet sind rechtzeitig mit der federführenden Linie abzustimmen. Die Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik für die Aufklärung und äußere Abwehr ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei festgelegten Grundsätze zu beachten. Vor der Anwendung von Hilfsmitteln ist anzustreben, erst durch einfache körperliche Gewalt die Durchführung der Maßnahmen herbeizuführen.

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