Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 739

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 739 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 739); 739 Gesetzblatt Teil II Nr. 93 Ausgabetag: 6. November 1963 zelleitung nach kollektiver Beratung grundsätzlicher Fragen. Im übrigen wird die Arbeitsweise durch die vom Direktor zu erlassende Arbeitsordnung geregelt. §9 Das Zentralinstitut gliedert sich in Abteilungen, Arbeitsgruppen und Fachgebiete. Für den Aufbau des Zentralinstituts sind der Struktur- und Stellenplan und die Funktionspläne verbindlich. § 10 (1) Zur Beratung von Grundsatzfragen der Entwicklung des Informations- und Dokumentationswesens in der Deutschen Demokratischen Republik wird als beratendes Gremium für den Direktor ein Beirat gebildet. (2) Zur Lösung spezieller Fachaufgaben werden durch das Zentralinstitut Fachkommissionen gebildet. (3) Die Berufung und Abberufung der Mitglieder des Beirates und der Mitarbeiter in den Fachkommissionen erfolgen durch den Direktor des Zentralinstituts. Soweit die zu berufenden Mitglieder nicht Mitarbeiter des Zentralinstituts sind, ist die Zustimmung des Leiters der zuständigen Institution einzuholen. §11 (1) Im Rechtsverkehr wird das Zentralinstitut durch den Direktor und in seiner Abwesenheit durch den Stellvertreter vertreten. (2) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Zentralinstituts das Institut rechtswirksam vertreten. Die Vollmachten erteilt der Direktor schriftlich. (3) Verfügungen über Zahlungsmittel oder der Abschluß von Verträgen, welche Verbindlichkeiten für den Haushalt des Zentralinstituts begründen, bedürfen der Mitzeichnung des Haushaltsbearbeiters oder seines Vertreters. § 12 (1) Zur Veröffentlichung von wissenschaftlichen Arbeiten, zur Verbreitung verallgemeinerungswürdiger Erfahrungen in der Arbeit der Informations- und Dokumentationsstellen sowie zur Anleitung der Informations- und Dokumentationstätigkeit gibt das Zentralinstitut folgende Publikationen heraus: a) eine Fachzeitschrift auf dem Gebiet des Informations- und Dokumentationswesens, b) eine Broschürenreihe zu Fragen der Information und Dokumentation, c) Mitteilungen und Informationen für die Informations- und Dokumentationseinrichtungen. (2) Das Zentralinstitut ist berechtigt, weitere Veröffentlichungen auf seinem Fachgebiet herauszugeben. (3) Jede Veröffentlichung von Arbeitsergebnissen des Zentralinstituts hat unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen und bedarf der Genehmigung des Direktors. § 13 Über vertrauliche Vorgänge haben alle Mitarbeiter Verschwiegenheit zu wahren. Die Schweigepflicht besteht auch nach Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses mit dem Zentralinstitut. Anordnung über das Zentralinstitut für Formgestaltung. Vom 14. Oktober 1963 Im Einvernehmen mit den Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und des Volkswirtschaftsrates sowie dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Institut für angewandte Kunst wird in das Zentralinstitut für Formgestaltung umgebildet. (2) Das Zentralinstitut für Formgestaltung im folgenden Zentralinstitut genannt ist auf dem Gebiet der Formgestaltung das künstlerisch-wissenschaftliche Zentrum. (3) Das Zentralinstitut ist juristische Person und dem Ministerium für Kultur unterstellt. Sein Sitz ist Berlin. § 2 Aufgaben (1) Die Aufgaben des Zentralinstituts ergeben sich aus den Beschlüssen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, den gesetzlichen Bestimmungen, den Weisungen und Richtlinien des Ministers für Kultur, den Beschlüssen des Rates für Industrieform beim Ministerium für Kultur und aus den Arbeitsvereinbarungen über die Zusammenarbeit des Zentralinstituts mit Organen des Staates und den Wirtschaftsorganen. (2) Die Hauptaufgabe des Zentralinstituts besteht in der Lenkung, Koordinierung und Durchsetzung der Industrieformgestaltung. Im einzelnen werden die Aufgaben in den Arbeits- und Maßnahmeplänen des Zentralinstituts niedergelegt, die der Bestätigung des Ministeriums für Kultur bedürfen. Das Zentralinstitut ist für den gesamten Wirkungsbereich des Rates für Industrieform dessen durchführendes Organ und zugleich dessen Sekretariat. (3) Weitere Aufgaben können dem Zentralinstitut durch den Minister für Kultur übertragen werden. § 3 Leitung (1) Das Zentralinstitut wird durch den Direktor nah dem Prinzip der Einzelleitung und persönlichen Verantwortung geleitet. Er stützt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf die kollektive Beratung mit den Mitarbeir-tern und arbeitet eng mit den gesellschaftlichen Organisationen zusammen. (2) Der Direktor handelt im Namen des Zentralinstituts auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Er ist bei seinen Entscheidungen an den für das Zentralinstitut geltenden Plan und an die Weisungen des Ministers für Kultur sowie an die durch den Minister für Kultur bestätigten Beschlüsse des Rates für Industrieform gebunden. Der Direktor ist für die gesamte Tätigkeit des Zentralinstituts dem Minister für Kultur gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung stellen die Untersuchungsorgane stets in Rechnung, daß die bürgerlichen Oustiz- und Polizeiorgane den Beweiswert mate reeller- Beweismittel gegenüber ideellen Bewe qof tma überbewerten. Des weiteren gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter ist unmöglich, da die Spezifik jedes einzelnen Vorganges entsprechend unterschiedliche und vielfältige Maßnahmen dieser Art beinhaltet. Aus diesem Grunde wurde vorgenanntes Beispiel aufgeführt.