Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 735

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 735 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 735); Gesetzblatt Teil II Nr. 93 Ausgabetag: 6. November 1963 735 in den Betrieben der Beton- und Baumaterialienindustrie, deren Produktion durch Winterschutzmaßnahmen gesichert ist, zu erfolgen. §8 (1) Die Leiter der Betriebe und Baustellen haben für eine ausreichende Versorgung der Werktätigen mit Arbeitsschutzkleidung und warmen Getränken zu sorgen. Für ungeschützte Arbeitsplätze sind in unmittelbarer Nähe geschützte Wärmestellen einzurichten. Den Werktätigen können entsprechend den örtlichen Bedingungen Wärmepausen gewährt werden. (2) Wärmepausen stellen eine durch örtlich und zeitlich begrenzte Arbeitserschwernisse bedingte Verkürzung der Arbeitszeit dar. Diese ausfallende Arbeitszeit ist im Leistungsgrundlohn zu entgelten. (3) Zur Erhaltung der Gesundheit und zur Verbesse-'rung der Arbeitsbedingungen der Werktätigen bei der kontinuierlichen Produktion im Winter haben die Leiter der Betriebe ausreichende sicherheitstechnische und medizinisch-prophylaktische Maßnahmen in den Winterbauplan aufzunehmen und die soziale und kulturelle Betreuung der Werktätigen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu sichern. 59 (1) Die Entlohnung in der Bau-" und Baumaterialienindustrie muß auf die Sicherung einer kontinuierlichen Bauproduktion während des Winters orientieren. (2) Für alle nach Menge und Zeit meßbaren Arbeiten ist auch während der Frostperiode der Prämienstücklohn der Bauindustrie und der Prämienstücklohn nach Plannormen anzuwenden. (3) Alle zusätzlichen winterbedingten Arbeiten sind entsprechend dem Normenkatalog vorzugeben und abzurechnen. Alle winterbedingten Arbeitserschwernisse sind mit festen Erschwerniszuschlägen (DM-Betrag) zum Lohn abzugelten. Vom Minister für Bauwesen werden dazu gesonderte Bestimmungen herausgegeben. (4) Bei Herstellung von Objekten und Durchführung von Arbeitsprozessen der Kategorien B und C gemäß § 2 Abs. 3 sowie den Gruppen 2 und 3 gemäß § 5 Abs. 2 sind in Abhängigkeit von der in Menge oder Zeit nachgewiesenen Planerfüllung, der Qualität der Arbeit und den Witterungsbedingungen auf der Grundlage der Dekadenkontrolle Prämien an die Produktionsarbeiter und die leitenden Mitarbeiter der produzierenden Einheiten zu zahlen. (5) Weitere Voraussetzungen zur Gewährung dieser Prämien sind * der in der Woche der Winterbereitschaft erbrachte Nachweis über ausreichende Winter Vorbereitung auf der Baustelle oder im Baumaterialienbetrieb, die Einhaltung des geplanten Lohnfonds, die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Arbeitszeit unter Einbeziehung der Wärmepausen, die Beschäftigung der Werktätigen in Produktionsbereichen, die unmittelbar den infolge des Winters auftretenden erschwerten Bedingungen ausgesetzt sind. (6) Die Aufwendungen für die Entlohnung der winterbedingten Arbeiten und für die Prämiierung bei Planerfüllung sind im Rahmen des geplanten Lohnfonds und des Betriebsprämienfonds zu finanzieren. (7) Bei Investitionsvorhaben, die von einem Generalauftragnehmer in komplexer Fließfertigung durchgeführt werden, sind die vorgenannten Grundsätze der Entlohnung während des Winters für alle eingesetzten Produktionsarbeiter und leitenden Mitarbeiter der produzierenden Einheiten der Baubetriebe anzuwenden. (8) Zur Sicherung hoher Produktionsleistungen während des Winters sind Wettbewerbe durchzuführen, die innerhalb der Betriebe zwischen den Brigaden, den Meister- und Bauleitungsbereichen und überbetrieblich zu organisieren sind. Die für die Prämiierung der Wettbewerbe erforderlichen Mittel sind aus dem Betriebsprämienfonds und den VVB-Fonds bzw. entsprechen- ' den Fonds der Bezirksbauämter zu entnehmen. (9) Für die Entlohnung der Arbeitskräfte der Bau-und Baumaterialienindustrie bei der Durchführung berufsfremder Arbeiten im Winter und Arbeitsausfail gelten die Bestimmungen'des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27). §10 Die Xeiter der Betriebe haben zu sichern, daß im III. und IV. Quartal eines jeden Jahres in den Betrieben und auf den Baustellen Schulungen mit folgenden Schwerpunkten durchgeführt werden: politisch-ökonomische Begründung der Notwendigkeit der kontinuierlichen Produktion im Winter, Winterfestmachung der Baustellen und Arbeitsplätze, Durchführung der Produktion im Winter, Probleme der Wartung und Pflege der Maschinen und Ausrüstungen im Winter, Anwendung von Frostschutzmitteln, Arbeitsschutz-, Sicherheits- und Hygienebestimmungen unter den besonderen Bedingungen des Winters. § 11 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für Bauwesen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates. § 12 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Direktive vom 10. Dezember 1960 übei die Planung und Finanzierung der Winterbauarbeiten (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen Nr. 1/1961 S. 2) außer Kraft. Berlin, den 28 Oktober 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Bauwesen Stoph I. V.: Schmiechen Erster Stellvertreter Staatssekretär des Vorsitzenden des Ministerratos;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten erforderlich sind. Diese Forderung stellt der Absatz der Strafprozeßordnung . Damit wird rechtsverbindlich der gesetzliche Ablauf beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.