Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 734

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 734 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 734); 734 Gesetzblatt Teil II Nr. 93 Ausgabetag: 6. November 1963 (2) Den Betrieben der Baumaterialienindustrie, die gemäß § 5 Abs. 2 auf Lager produzieren, und den Baubetrieben, die Materialien und Fertigteile für die kontinuierliche Baudurchführung im Winter bevorraten, sind dafür höhere Richtsatztage vorzugeben. (3) Die Kosten für Winterbau und Winterschutzmaßnahmen sind in der Begründung zürn Planvorschlag besonders nachzuweisen. §4 (1) Die Leiter der Baubetriebe und Baustellen sind für die Bauvorbereitung und -durchführung der kontinuierlichen Produktion im Winter verantwortlich. Sie haben regelmäßig Kontrollen über die Wirksamkeit der Winterbaumaßnahmen und den Stand der Bauarbeiten im Winter zu organisieren. (2) Für jeden Betrieb und für jede Baustelle ist ein Plan der Winterbau- und Winterschutzmaßnahmen auf-0 zustellen. Er muß enthalten: den Plan für den Produktionsablauf im Winter mit den dazugehörigen Materialbedarfs-, Geräteeinsatz-und Transportplänen, den Umfang der Bevorratung und die Art der Lagerung der Baumaterialien, Fertigteile und Brennstoffe, den Arbeitskräfteeinsatzplan für die kontinuierliche Produktion im Winter und den Plan für den Einsatz der Arbeitskräfte solcher Betriebe und Baustellen, deren Produktion nicht oder nur teilweise aufrechterhalten wird, die Maßnahmen und die zusätzlichen Einrichtungen und Geräte für die Winterfestmachung, die hygienischen Maßnahmen und Maßnahmen zur Sicherung der gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Betreuung der Werktätigen im Winter, Arbeitsschutz- und Sicherheitsmaßnahmen, Arbeitsschutzbekleidung nach Berufsarten, Maßnahmen und Programme für die Schulung und Qualifizierung der Werktätigen für das Bauen im Winter, Maßnahmen zur laufenden Übermittlung und Auswertung der Wettervorhersagen. (3) Der Plan der Winterbau- und Winterschutzmaß- nahmen ist in Abstimmung mit den gesellschaftlichen Organisationen bis 1. August für die folgende Winterperiode zu erarbeiten und mit allen Betriebsangehörigen zu beraten. , (4) Die Vorbereitung der Winterbaumaßnahmen ist bis zum 31. Oktober für die folgende Winterperiode abzuschließen. Die Winterperiode beginnt am 1. November und endet am 31. März. §3 (1) Die Leiter der Baumaterialienbetriebe haben unter Beachtung der ökonomischen Erfordernisse auf der Grundlage der Anforderungen der Bauindustrie zur Aufrechterhaltung der Produktion Maßnahmen für die Winterfestmachung zu treffen. (2) Die Betriebe der Baumaterialienindustrie sind hinsichtlich der Produktionsmöglichkeiten im Winter durch die WB und Bezirksbauämter in 3 Gruppen entsprechend der vom Minister für Bauwesen zu erlassenden Nomenklatur einzugruppieren: Gruppe 1 Betriebe, die in geschlossenen Anlagen produzieren und mit geringen Winterschutzmaßnahmen die kontinuierliche Produktion durchführen können. Gruppe 2 Betriebe, die in offenen Anlagen unter erschwerten Bedingungen produzieren und die zur Aufrechterhaltung der Produktion aufwendige Winterschutzmaßnahmen treffen müssen. Gruppe 3 Offene Betriebe, die ohne jeglichen Schutz vor Witterungseinflüssen produzieren und die ihre Produktion bei längerer Frostperiode auch mit aufwendigen Winterschutzmaßnahmen nicht aufrechterhalten können (Naß-Kiesgewinnung). Für die Betriebe der Gruppen 2 und 3 ist bei nicht voller Aufrechterhaltung der Produktion der Bedarf in der gemäß § 2 Abs. 6 sich ergebenden Höhe entsprechend den örtlichen Gegebenheiten und der Erzeugnisart auf Lager zu produzieren. §6 (1) Die Generaldirektoren der WB, die Bezirks- und Kreisbaudirektoren und die Leiter der Bau- und Baumaterialienbetriebe haben zu sichern, daß in den Betrieben im Oktober jeden Jahres eine Woche der Winterbereitschaft durchgeführt wird. (2) In der Woche der Winterbereitschaft sind in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen und dem Betriebsgesundheitswesen der Stand der Wintervorbereitungen zu kontrollieren, weitere Maßnahmen zur Sicherung der kontinuierlichen Produktion während des Winters festzulegen, gute Beispiele für die Wintervorbereitung auf Baustellen und in Betrieben zu verallgemeinern. Zu den Kontrollen sind Vertreter der Plan- und Investitionsträger sowie der Projektanten heranzuziehen. Im Ergebnis dieser Überprüfungen sind erforderlichenfalls weitere Maßnahmen zur Sicherung der kontinuierlichen Produktion ,m Winter unter Beachtung des erreichten Bautenstandes und des Planes der Winterbau-und -Schutzmaßnahmen festzulegen. 87 Die Leiter der Bau- und Baumaterialienbetriebe haben den kontinuierlichen produktiven Einsatz aller Arbeitskräfte während der Winterperiode auf den Baustellen und in den Baumaterialienbetrieben zu sichern. Der Einsatz der Arbeitskräfte hat insbesondere auf den volkswirtschaftlich wichtigen Vorhaben, deren Fortführung durch entsprechende Winterbaumaßnahmen gesichert wurde, auf den für den Winter geeigneten Bauvorhaben,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durchsucht werden können. Die Durchsuchung dieser Personen dient der Sicherung der strafprozessualen Maßnahmen und sollte, da sie als strafprozessuale Tätigkeit einen Eingriff in die Rechte und Freiheiten der Personen darstellt, nicht auf der Grundlage des sondern auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese.