Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 733

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 733 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 733); Gesetzblatt Teil II Nr. 93 Ausgabetag: 6. November 1963 733 Verordnung über die planmäßige Vorbereitung und Durchführung der kontinuierlichen Produktion der Bau-und Baumaterialienbetriebe im Winter. Vom 28. Oktober 1963 Beim umfassenden Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik wird das Produktionsniveau der tührenden Zweige der Volkswirtschaft wesentlich durch die schnelle Realisierung der Investitionsmaßnahmen bestimmt. Dazu ist es erforderlich, im Bauwesen eine kontinuierliche Produktion über das ganze Jahr zu sichern und auch im Winter eine hohe Auslastung der vorhandenen Kapazität entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und den persönlichen Interessen der Werktätigen zu gewährleisten. Dabei sind die neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik schnell in die Praxis einzuführen, die reichen Erfahrungen der Werktätigen zu nutzen und alle Voraussetzungen für ihre aktive Mitarbeit zu schaffen. Zur Durchsetzung der kontinuierlichen Produktion der Bau- und Baumaterialienbetriebe im Winter wird folgendes verordnet: 81 Diese Verordnung gilt für die Bau- und Baumaterialienbetriebe und für die Plan- und Investitionsträger. §2 (1) Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionsvorhaben entsprechend der Verordnung vom 26. Juli 1962 über die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 481) ist so vorzunehmen, daß die kontinuierliche Produktion der Bau-und Baumaterialienbetriebe im Winter gesichert ist. (2) Die kontinuierliche Produktion ist durch folgende Maßnahmen zu sichern: rechtzeitige Fertigstellung des Rohbaues, um die Bauarbeiten in geschlossenen Räumen durchführen zu können, maximale Anwendung der Montagebauweise und Sicherung der vollen Auslastung der Montagekapazitäten vorrangige Durchführung von Bauarbeiten unter Terrain, insbesondere die Ausführung von Massenbetonkonstruktionen. (3) Die Investitionsobjekte und die Arbeitsprozesse zu ihrer Herstellung sind hinsichtlich der notwendigen Winterbaumaßnahmen in 3 Kategorien entsprechend der vom Minister für Bauwesen zu erlassenden Nomenklatur einzustufen: Kategorie A: Objekte und Arbeitsprozesse, die ohne oder mit geringen Winterbaumaßnahmen ausgeführt werden können. Sie sind vorrangig im Winter durchzuführen. Kategorie B: Objekte und Arbeitsprozesse, die mit technisch und ökonomisch vertretbaren Winterbaumaßnahmen durchgeführt werden können. Sie sind im Winter in dem Umfang, der durch den ökonomischen Nutzen gerechtfertigt ist, durchzuführen. Kategorie C: Objekte und Arbeitsprozesse, die nur mit besonders aufwendigen Winterbaumaßnahmen durchgeführt werden können. Sie sind im Winter nur dann durchzuführen, wenn sie volkswirtschaftlich notwendig sind. Die Einstufung der Objekte und Arbeitsprozesse hat durch die Leiter der Baubetriebe in Abstimmung mit dem Investitionsträger und dem Leiter des Projektierungsbetriebes bis zum 1. Juni für die folgende Winterperiode zu erfolgen. (4) Zur Sicherung der Kontinuität der Bauarbeiten während des Winters und zur Verringerung des Bauaufwandes sind solche Objekte und Anlagen der In- vestitionsvorhaben vorrangig fertigzustellen, die für das Bauen im Winter genutzt werden können, z. B. Heizanlagen. (5) Die Leiter der Projektierungsbetriebe haben die Voraussetzungen einer kontinuierlichen Produktion im Winter zur maximalen Auslastung der Bau- und Montagekapazitäten und zur planmäßigen Steigerung der Arbeitsproduktivität bei geringstem Aufwand im Projekt zu sichern. Diese Voraussetzungen sind: die maximale Anwendung des Montagebaues, die Erhöhung des Vorfertigungsgrades der Bauwerke und Anlagen, die Erhöhung des Komplettierungsgrades der Bauwerks- und Anlagenteile, die Anwendung von Baustoffen, Konstruktionen, Verbindungen, Verfahren usw., die für den Winterbau besonders geeignet sind. Die während des Winters auszuführenden Objekte und Bauarbeiten sind im Grobzyklogramm bzw. in der Liefergrafik festzulegen. (6) Der Minister für Bauwesen bzw. die Bezirksbaudirektoren haben die Objektbeauflagung so vorzunehmen, daß die kontinuierliche Produktion bei voller Ausnutzung der Kapazität während des ganzen Winters gesichert ist. Die Generaldirektoren der WB der Baumaterialienindustrie haben die Bereitstellung der erforderlichen Sortimente an Fertigteilen und anderen Baumaterialien zu gewährleisten. §3 (1) Die Betriebe der Bau- und Baumaterialienindustrie planen die Kosten für Winterbau- und Winterschutzmaßnahmen in den Selbstkosten der Warenproduktion. Die Höhe der Kosten ist in Form von Zuschlagsätzen tür die Betriebe der Bauindustrie differenziert nach Kategorien,- für die Betriebe der Baumaterialienindustrie differenziert nach Gruppen festzulegen Die Zuschlagsätze sind vom Ministerium für Bauwesen in Abstimmung mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen in der Direktive zur Ausarbeitung des Jahresplanes herauszugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Einsatz der und der Arbeit mit operativen Legenden und Kombinationen den zweckmäßigen Einsatz aller anderen, dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung -und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Ausgehend davon, daß - die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten.