Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 731

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 731 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 731); 731 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 6. November 1963 Teil II Nr. 93 \ Tag Inhalt Seite 10. 10. 63 Beschluß über die Veränderung der Leitung der Forstwirtschaft. (Bildung einer WB Forstwirtschaft in Suhl) Auszug 731 17. 10. 63 Verordnung über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen im Bauwesen 732 28. 10. 63 Verordnung über die planmäßige Vorbereitung und Durchführung der kontinuierlichen Produktion der Bau- und Baumaterialienbetriebe im Winter 733 23 10. 63 Zweite Verordnung über die Elternbeiräte an den allgemeinbildenden Schulen. (Eltern- beiratsverordnung) 736 28. 9. 63 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährung von Schichtprämien 736 23. 9. 63 Anordnung über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Volksbildung 737 30. 9.63 Anordnung über die Errichtung des Zentralinstituts für Information und Dokumentation 737 14. 10. 63 Anordnung über das Zentralinstitut für Formgestaltung 739 17. 10. 63 Anordnung Nr. 5 über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen im Bauwesen 740 1. 10. 63 Anordnung Nr. 17 über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete. Änderungs-i anordnung 740 Berichtigungen 741 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 742 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 742 Beschluß über die Veränderung der Leitung der Forstwirtschaft. (Bildung einer VVB Forstwirtschaft in Suhl) Vom 10. Oktober 1963 (Auszug) Die derzeitige Organisation und Leitung der Forstwirtschaft entspricht nicht dem neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft. Zur Verbesserung und Durchsetzung der Leitung der Forstwirtschaft nach dem Produktionsprinzip auf der Grundlage des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 11. Februar 1963 über j die Planung und Leitung der Volkswirtschaft durch den Ministerrat (GBl. I S. 1) beschließt das Präsidium des Ministerrates: 1. Die zentrale Leitung der Forstwirtschaft der Deut- ! sehen Demokratischen Republik erfolgt durch die Hauptverwaltung Forstwirtschaft bei der Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Der Leiter der Hauptverwaltung Forstwirtschaft ist Stellvertreter des Produktionsleiters des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deut- schen Demokratischen Republik und trägt die Dienstbezeichnung Generalforstmeistcr. Die Hauptverwaltung Forstwirtschaft leitet die fünf zu bildenden VVB Forstwirtschaft, das Institut für Forsteinrichtung und Standortserkundung, Potsdam, die Fachschulen für Forstwirtschaft Rabensteinfcld, Schwarzburg, Ballenstedt, Lychen, die Zentrale Zuchtbuchstelle für Hundesport, Halle, und die Zentrale Lehrstätte für Naturschutz Müritzhof. 2. Auf der Grundlage von forstlichen Produktionsgebieten werden fünf Vereinigungen Volkseigener Betriebe Forstwirtschaft (nachstehend VVB Forstwirtschaft genannt) gebildet. Der Hauptdirektor der VVB Forstwirtschaft trägt die Dienstbezeichnung Oberlandforstmeister. 3. Ab 1. Oktober 1963 wird die VVB Forstwirtschaft mit dem Sitz in Suhl gebildet. 4. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates zu prüfen, ob durch die zu bildende VVB Forstwirtschaft in Suhl auch die bisher von den Holz-Kontoren der Bezirke wahrgenommenen Aufgaben und die Leitung der Sägewerke zu übernehmen sind.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten . Die Aufnahme und Durchsuchung r? r: en, n; üh an -stände sowie die Sicherung von Beesissauria.

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