Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 729

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 729 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 729); Gesetzblatt Teil II Nr. 92 Ausgabetag: 30. Oktober 1963 729 Anordnung über die Anerkennung der Vermehrungsfeldbestände von Zierpflanzen. Vom 27. September 1963 Zur Regelung der Anerkennung der Vermehrungsfeldbestände von Zierpflanzen wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: § 1 (1) Die Zucht- und Vermehrungsbetriebe haben die Vermehrungsfeldbestände der Sorten der im § 2 genannten Art von Zierpflanzen von der Zentralstelle für Sortenwesen* im folgenden Zentralstelle genannt anerkennen zu lassen. Eine Anerkennung ist nur möglich, wenn der Züchter oder Vermehrer im Besitz einer Planauflage oder eines von der WB Saat-und Pflanzgut erteilten Flächenkontingentes ist. ' (2) Saat- und Pflanzgut der Sorten der im § 2 Abs. 1 genannten Art von Zierpflanzen aus nicht anerkannten Vermehrungsfeldbeständen darf nur noch bis zu folgenden Zeitpunkten gehandelt werden: a) Saatgut bis zum 31. Dezember 1963, b) Pflanzgut bis zum 30. Juni 1964. §2 (1) Die Anerkennung erstreckt sich auf die Sorten der Samen träger und Mutterpflanzen der Art: Cyclamen persicum. (2) Die Zentralstelle ist berechtigt, die Anerkennungspflicht auf weitere Arten auszudehnen. Wird eine solche Regelung getroffen, so sind die in die Anerkennungspflicht einbezogenen Arten bis spätestens 31. März eines jeden Jahres durch Verfügung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzugeben. § 3 Die Besichtigung der Vermehrungsfeldbestände und die Durchführung der Anerkennung obliegen der Zentralstelle. 84 (1) Die Zucht- und Vermehrungsbetriebe sind verpflichtet, ihre Vermehrungsfeldbestände zur Anerkennung bei der Zentralstelle durch eingeschriebenen Brief anzumelden. (2) Die Anmeldung hat bis zu den von der Zentralstelle festzulegenden Terminen zu erfolgen. Wird der Anmeldetermin nicht eingehalten, so kann eine Anerkennung nicht erfolgen. (3) Als Tag der Anmeldung gilt das Datum des Postaufgabestempels. (4) Die Anmeldung muß folgende Angaben enthalten: a) Pflanzenart, b) Anzahl der im Zucht- bzw. Vermehrungsbetrieb von der angemeldeten Pflanzenart angezogenen Pflanzen, Nossen, Kreis Meißen, Ortsteil Zella 19 c) Anzahl der für die Anerkennung in Frage kommenden Samenträger bzw. Mutterpflanzen, d) Anzahl der Elitepflanzen, e) Vorschlag des Besichtigungstermins. (5) Sind in der Anmeldung eine oder mehrere An- ' gaben nicht enthalten oder bestehen aus der Anerkennung vorhergehender Jahre Gebührenrückstände, so kann die Zentralstelle die Anmeldung zurückweisen oder den Züchter bzw. Vermehrer beauftragen, innerhalb von 14 Tagen eine Nachanmeldung vorzunehmen, soweit die Gebührenrückstände bis dahin beglichen sind. (6) Der endgültige Besichtigungstermin wird von der Zentralstelle festgelegt. Sie hat dafür zur sorgen, daß der Anmelder spätestens 3 Wochen vor dem endgültigen Termin über den Zeitpunkt der Besichtigung in Kenntnis gesetzt wird. (7) Der Zucht- bzw. Vermehrungsbetrieb ist berechtigt, die Anmeldung zur Anerkennung spätestens 10 Tage vor dem festgelegten Besichtigungstermin unter Angabe der Gründe zurückzuziehen. § 5 (1) Die Entscheidung über die Anerkennung der Vermehrungsfeldbestände erfolgt auf der Grundlage der von der Zentralstelle festgelegten Anerkennungsricht-linie. (2) Bei Samenträgern erfolgt eine Anerkennung nur dann, wenn vom Zucht- bzw. Vermehrungsbetrieb ein Zuchtnachweis geführt wird. Die mit der Besichtigung Beauftragten sind berechtigt, Einblick in den Zuchtnachweis zu nehmen. (3) Die Zucht- bzw. Vermehrungsbetriebe sind verpflichtet, die zur Anerkennung angemeldeten Vermehrungsfeldbestände durch Sortenschilder zu kennzeichnen. (4) Die Zentralstelle ist berechtigt, eine Mindestanzahl an Vermehrungspflanzen oder eine Mindestgröße der Vermehrungsfläche festzulegen. Werden diese Mindestforderungen nicht erreicht, so kann die Zentralstelle die Anmeldung zur Anerkennung ablehnen. (5) Die Zentralstelle ist berechtigt, aus den besichtigten Vermehrungsfeldbeständen Saat- bzw. Pflanzgutproben zu ziehen und das Ergebnis der Untersuchung dieser Proben bei der Entscheidung über die Anerkennung mit zugrunde zu legen. (6) Dem Züchter bzw. Vermehrer ist über die erfolgte Besichtigung eine Bescheinigung auszustellen. (7) Bei der Besichtigung des Vermehrungsfeldbestandes wird festgestellt, ob der Bestand sortenrein und sortenecht, ausgeglichen und gesund ist, ob die Regeln der Anbautechnik beachtet und die für die einzelnen Gattungen und Arten in der Anerkennungsrichtlinie festgelegten Mindestanforderungen erfüllt sind. (8) Wird bei der Besichtigung eines Vermehrungsfeldbestandes festgestellt, daß der Besichtigungstermin verfrüht ist, so hat der mit der Besichtigung Beauftragte einen neuen Besichtigungstermin feutzulegen. Die dadurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Züchters bzw. Vermehrers.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung und anderen operativen Diensteinheiten im Zusammenhang mit der Herausbildung entsprechender Motivationen und Zielstellungen in die Entscheidung zur Begehung von feindlich-negativen Handlungen Umschlägenund zu einer Triebkraft für derartige Aktivitäten Werden können.