Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 725

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 725 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 725); Gesetzblatt Teil II Nr. 92 Ausgabetag: 30. Oktober 1963 725 b) niedere Stufen: Hochzucht HZ Stammsaat Sts (nur bei Gruppensorten der gartenbaulichen Fruchtarten) Nachbau Nb (2) Die Attestierung' von zugelassenem Saatgut erfolgt als Handelssaatgut (Hds). § 12 (lj Das Anerkennungs- bzw. Attestierungsverfahren gliedert sich in a) FeldaiTerkennung, soweit sie in TGL festgelegt ist, b) Attestierung (einschließlich der amtlichen Pflanzgutkontrolle bei Pflanzkartoffeln), soweit sie in TGL festgelegt ist, c) Zulassung von Handelssaatgut. (2) Die Feldanerkennung gemäß Abs. 1 Buchst, a wird auf Grund von Feldbesichtigungen durch Saaten-anerkenner durchgeführt. Von diesen werden Feldanerkennungsbescheinigungen ausgestellt. (3) Die Bestimmungen für die Durchführung der Feldanerkennung sind in den TGL „Feldanerkennung“ geregelt. § 13 (1) Sondergenehmigungen mit Deklarationszwang so- wie andere durch die Saatenanerkennungsstellen erteilten Auflagen sind auf dem Sackanhänger und bei Kleinstpaekungen auf der Verpackung kenntlich zu machen. Ä (2) Jede überlagerte Partie sämtlicher Fruchtarten muß rechtzeitig vor der Ausgabe erneut untersucht und attestiert werden. (3) Die erneute Attestierung ist in dem für das Saatgutlager zuständigen Untersuchungsinstitut durchzuführen. Der Antragsteller hat bei Einreichung des Antrages auf erneute Attestierung einen Nachweis über die erste Attestierung beizubringen. Die Probe für die erneute Attestierung muß ebenfalls durch einen zugelassenen Probenehmer gezogen sein. In der Probenahmebescheinigung ist die ursprünglich attestierte sowie die bei Stellung des Antrages auf erneute Attestierung noch vorhandene Masse anzugeben. (4) Bei jeder erneut attestierten Partie ist dem Verbraucher die durchgeführte erneute Attestierung nachzuweisen. Die durch die erneute Attestierung entstehenden Kosten hat der Antragsteller zu tragen. Eine Übertragung dieser Kosten auf Dritte ist nicht statthaft. (5) Die Kontrolle über die Einhaltung der Nachuntersuchungspflicht für Überlagerungspartien haben die Saatenanerkennungsstellen der Zentralstelle für Sortenwesen auszuüben. § 14 (1) Betriebe, von denen Saat- bzw. Pflanzgut zur Attestierung gelangt, sowie Betriebe, die Saat- und Pflanzgut erfassen und die Versorgung der Landwirtschaft und des Gartenbaues mit Saat- bzw. Pflanzgut durchführen, sind verpflichtet, Ernteertrag, Zugang und Verbleib des attestierten Saat- bzw. Pflanzgutes einwandfrei nachzuweisen. (2) Die Zentralstelle für Sortenwesen und die WB Saat- und Pflanzgut sind berechtigt, in die Aufzeichnungen gemäß Abs. 1 Einsicht zu nehmen. § 15 Die Bestimmungen für die Durchführung der Probenahme von Saatgut und Rohware sind in den TGL „Probenahme“ geregelt. § 16 (1) Die für die Attestierung erforderlichen Proben dürfen nur durch zugelassene Saatgutprobenehmer gezogen werden. Die Zulassung der Saatgutprobenehmer erfolgt durch die Saatenanerkennungsstellen der Zentralstelle für Sortenwesen. (2) Die Probeziehung zum Zwecke der Mängelanzeige darf nur durch einen Probenehmer erfolgen, der aus der beanstandeten Partie bisher keine Probe gezogen hat und weder dem Versand- noch dem Empfangsbetrieb angehört. § 17 (1) Für die Durchführung der Bestands- und Selektionskontrolle, der Feldanerkennung, der Probenahme und der Untersuchung der Proben wird eine Vermehrungsgebühr erhoben. Der Vertragspartner des Vermehrers hat diese Gebühr vom Vermehrer einzuziehen. Ist der Vertragspartner des Vermehrers kein DSG-Be-trieb, so ist die Gebühr an die WB Saat- und Pflanzgut abzuführen. (2) Die Vermehrungsgebühr beträgt, unabhängig davon, ob anerkannt bzw. zugelassen oder die Anerkennung bzw. Zulassung versagt wurde: für jeden angefangenen Hektar Vermehrungsfläche: bei Kartoffeln 10, DM bei zweijährigen landwirtschaftlichen Fruchtarten mit Pflanzlingsanzucht 12,50 DM bei allen übrigen landwirtschaftlichen Fruchtarten und bei gartenbaulichen Hülsenfrüchten 7,50 DM für jede angefangene 0,25 ha Vermehrungsfläche: bei zweijährigen gartenbaulichen Fruchtarten mit Pflanzlirigsanzucht 3, DM bei Arznei- und Gewürzpflanzen 3, DM bei allen übrigen gartenbaulichen Fruchtarten 2, DM (3) Bei zweijährigen Fruchtarten mit Pflanzlingsanzucht wird die Vermehrungsgebühr im Samenerntejahr erhoben. (4) Für jede Probenahme und Untersuchung von Proben zur erneuten Attestierung überlagerter Partien wird eine Gebühr in Höhe von 5, DM erhoben. Die Gebühr ist vom Eigentümer der Ware an die Zentralstelle für Sortenwesen zu zahlen. (5) Für jede Probenahme zum Zwecke der Nachuntersuchung oder der Mängelanzeige wird eine Probenahmegebühr in Höhe von 3, DM erhoben. Sie ist von dem Betrieb einzuziehen, dessen Mitarbeiter die Probenahme durchgeführt hat. (6) Die dem Probenehmer entstandenen Reisekosten sind vom Antragsteller in gesetzlich zulässiger Höhe zu tragen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorkommnisuntersuchung in stärkerem Maße mit anderen operativen Diensteinheiten des - Staatssicherheit , der Volkspolizei und anderen Organen zusammengearbeitet wurde.