Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 720

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 720 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 720); 720 Gesetzblatt Teil II Nr. 91 Ausgabetag: 29. Oktober 1963 infolge des höheren Wassergehaltes mengenmäßig vom gelieferten Gewicht nach der Duvalschen Formel in Abzug zu bringen. (2) Die Höchstgrenze des Wassergehaltes für die Abnahme von Speisehülsenfrüchten ohne Berechnung von Trocknungskosten ist 18 %. (3) Ist die Abnahme von Speisehülsenfrüchten mit einem Wassergehalt von über 18 % erforderlich, so hat der Erzeuger die im § 4 Abs. 3 festgesetzten Trocknungskosten zu bezahlen. § 13 Beträgt der Schwarzbesatz von Speisehülsenfrüchten mehr als 1 %, so ist dieser mengenmäßig im Verhältnis 1:1 vom gelieferten Gewicht abzuziehen. Übersteigt der Schwarzbesatz die Höchstgrenze von 2 %, so gelten die Bestimmungen des § 5 entsprechend. § 14 Speisehülsenfrüchte, die den Anforderungen an Güte, Aussehen und Sortierung nach den bestätigten Standards nicht entsprechen, sind als Rohware abzunehmen. In diesem Fall ist der Anteil an Speisehülsenfrüchten nach Güteklassen gemäß dem bestätigten Standard festzustellen und entsprechend den Erzeugerpreisen der Anlage 2 zu bezahlen. Dabei ist der Anteil der Körnerbeimischung zum gültigen Erzeugerpreis für Futterhülsenfrüchte abzurechnen. Übersteigt der Anteil der Körnerbeimischung die Höchstgrenze von 5 °/o, so können die Speisehülsenfrüchte vom VEAB zu Lasteh des Erzeugers aufbereitet werden. Erzeugerpreise für Ölsaaten § 15 (1) Für die im § 1 Buchst, c genannten Ölsaaten gelten die in der Anlage 3 festgelegten Erzeugerpreise. (2) Die Erzeugerpreise verstehen sich für die gelieferten Mengen ausschließlich Sack, frei Lager der vereinbarten Erfassungsstelle des VEAB. § 16 (1) Die Erzeugerpreise der Anlage 3 gelten für die Lieferung von Ölsaaten, die den in den bestätigten Standards (TGL) festgelegten Qualitätsbedingungen entsprechen. (2) Die Erzeugerpreise beruhen auf nachstehenden Basisnormen: 1 Wassergehalt bei Mohn 8%. Wassergehalt bei allen anderen Ölsaaten 10 %, Schwarzbesatz 1%, Ölsaatenbeimischung 0 %. § 17 (1) Werden die Basisnormen des Wassergehaltes überschritten bzw. unterschritten, wird der höhere bzw. niedrigere Wassergehalt gewichtsmäßig nach der Duvalschen Formel vom abgelieferten Gewicht abgezogen oder hinzugerechnet (2) Die Höchstgrenze des Wassergehaltes für die Abnahme von Mohn bzw. der anderen Ölsaaten ohne Berechnung von Trocknungskosten ist 12 % bzw. 15 %. (3) Ist die Abnahme von Ölsaaten mit einem Wassergehalt von über 12 % bei Mohn und 15 % hei allen anderen Ölsaaten erforderlich, so hat der Erzeuger dem VEAB folgende Trocknungskosten zu bezahlen: Grundgebühr für die Trocknung 3,40 DM je t, Kosten für die Herabtrocknung je % 0,75 DM je t für die ersten 4 %, für jedes weitere Prozent 0,55 DM je t. § 18 Beträgt der Schwarzbesatz mehr als 1 % so ist dieser mengenmäßig im Verhältnis 1:1 von dem gelieferten Gewicht abzuziehen. Übersteigt der Schwarzbesatz die Höchstgrenze von 2 %, so kann der VEAB die Ölsaaten zu Lasten des Erzeugers aufbereiten. Die tatsächlich entstehenden Aufbereitungskosten, jedoch höchstens .20, DM je Tonne, hat der Erzeuger dem VEAB zu bezahlen. § 19 Das ermittelte Gewicht der Ölsaatenbeimischung wird zu 50 % vom Gesamtgewicht abgesetzt. Bruchteile von Prozenten unter 0,5 % bleiben unberücksichtigt. Bruchteile von Prozenten ab 0,5 % werden als volles Prozent gewertet. Erzeugerpreise für Hopfen § 20 (1) Für Hopfen gelten die in der Anlage 4 festgelegten Erzeugerpreise (2) Die Erzeugerpreise verstehen sich für Hopfen, der den in den gültigen Güte- und Abnahmebestimmungen für Hopfen festgelegten Qualitätsmerkmalen entspricht. Schlußbestimmungen § 21 Die Kosten der Gewichtsfeststellung bei der Übergabe der Erzeugnisse an den Erfassungs- und Aufkaufbetrieb sind vom Erzeuger zu tragen. § 22 (1) Die in dieser Preisanordnung festgesetzten mengen-und wertmäßigen Zu- oder Abschläge zu den Erzeugerpreisen bzw. von den Erzeugerpreisen sind beim Verkauf der Erzeugnisse jeweils weiterzuberechnen. (2) Beträgt beim Verkauf des Getreides, der Speisehülsenfrüchte und der Ölsaaten infolge Aufbereitung durch den VEAB der Schwarzbesatz weniger als 1 %, so ist die Differenz des anteiligen Schwarzbesatzes bis zur Höhe der Basisnorm mengenmäßig im Verhältnis 1:1 hinzuzuschlagen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden. Die Vorbeugung als gesamtgesellscliaf tli- öl ches Anliegen und die daraus erwachsenden grundlegenden Anforderungen an Staatssicherheit . Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.