Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 716

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 716 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 716); 716 Gesetzblatt Teil II Nr. 91 Ausgabetag: 29. Oktober 1963 §2 (1) Der Erzeugerpreis gemäß § 1 gilt für Zuckerrüben, die den gültigen Güte- und Abnahmebestimmungen für Zuckerrüben entsprechen. Für Zuckerrüben, die diesen Bestimmungen nicht entsprechen und sich nur noch zur Schnitzelherstellung eignen (Zuckergehalt polarimetrisch unter 14 °/o auf Rübe bzw. Invertzuckergehalt über 0,02 % auf Rübe), haben die VEB Zuckerfabriken einen Preis von 40 DM je Tonne reiner Zuckerrüben zu bezahlen. (2) Für Zuckerrüben mit überhöhtem Schmutzbesatz einschließlich Beimengungen von Futterrüben, Rübenschossern, verfaulten Rüben, Steinen, Rübenblättern, Unkraut, Spreu usw. können die VEB Zuckerfabriken den Erzeugern die mit der Sortierung bzw. der erschwerten Verarbeitung verbundenen Kosten berechnen. §3 Die Vergünstigungen für die Lieferung von Zuckerrüben werden vom Staatlichen Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse gesondert geregelt. §4 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Juni 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Preisanordnung Nr. 1003 vom 26. April 1958 Anordnung über die Erfassungs- und Aufkaufpreise für Zuckerrüben (Sonderdruck Nr. P 388 des Gesetzblattes) außer Kraft Berlin, den 24. Oktober 1963 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Ewald Minister Koch Staatssekretär Preisanordnung Nr. 2023. Erzeugerpreise für Frischblatt- und unfermentierten Rohtabak Vom 24. Oktober 1963 § 1 Für Frischblatt- und imfermentierten Rohtabak* gelten die in der Anlage festgelegten Erzeugerpreise. § 2 (1) Die Erzeugerpreise gemäß § 1 gelten für Tabake, die den gültigen Güte- und Abnahmebestimmungen entsprechen; sie verstehen sich frei vereinbarter Abnahmestelle des VEB Rohtabak. (2) Tabake mit über 20 % unverwendbaren Anteilen sowie verhagelte oder zu trockene, bereits brüchige Tabake können, entsprechend ihrer Verwendbarkeit, vom VEB Rohtabak zu Preisen nach freier Vereinbarung abgenommen werden. (3) Werden hang- oder heißluftgetrocknete Tabakpartien geliefert, die Anteile mehrerer Güteklassen enthalten, sind die Anteile vom VEB Rohtabak zu ermitteln und entsprechend den Güteklassen zu bezahlen. § 3 (1) Die unverwendbaren Tabakanteile und der überhöhte Sand- und Wassergehalt sind mengenmäßig im Verhältnis 1 :1 vom Gewicht der gelieferten Tabake abzuziehen. (2) Für die Herrichtung der Tabake mit überhöhtem Wassergehalt sind dem Lieferer folgende Kosten zu berechnen: a) bei einem Wassergehalt über 23 % bis 26 % *= 0,10 DM je kg Rohtabak (Anrechnungsgewicht), b) bei einem Wassergehalt über 26 % bis 30 % = 0,20 DM je kg Rohtabak (Anrechnungsgewicht), * c) bei einem Wassergehalt über 30 % = 0,30 DM je kg Rohtabak (Anrechnungsgewicht). (3) Werden heißluftgetrocknete Tabake unsortiert geliefert, kann der VEB Rohtabak für die Sortierung 0,15 DM je kg Rohtabak (Anrechnungsgewicht) berechnen. Bei den hanggetrockneten Tabaken entfällt die Berechnung von Sortierkosten. § 4 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Juni 1964 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Preisanordnung Nr. 543/4 vom 15. Februar 1957 Anordnung über die Erfassungs- und Aufkaufpreise für Technische Kulturen (Sonderdruck Nr. P 18 des Gesetzblattes), die Preisanordnung Nr. 543/6 vom 28. Juli 1959 Anordnung über die Erfassungs- und Aufkaufpreise für Technische Kulturen mit Anlage (GBl. I S. 635). Berlin, den 24. Oktober 1963 Der Vorsitzende Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates des Staatlichen Komitees beim Ministerrat für Erfassung und Aufkauf der Deutschen landwirtschaftlicher Demokratischen Republik Erzeugnisse Warennummer 11 52 31 00 nach der 4. Auflage de* Allgemeinen Warenverzeichnisses Ausgabe 195 Ewald Minister Koch Staatssekretär;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten . Die Aufnahme und Durchsuchung r? r: en, n; üh an -stände sowie die Sicherung von Beesissauria.

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