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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 706

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 706 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 706); 70 Gesetzblatt Teil II Nr. 89 Ausgabetag: 15. Oktober 1968 die notwendigen variablen indirekten Kosten, konstanten Kosten, planbaren, jedoch nicht kalkulierbaren anderen Kosten. Der Zuschlagsatz, der sich aus diesen Kosten ergibt, ist vom Generaldirektor der WB zu bestätigen. Für nicht planbare und nicht kalkulierbare Kosten darf eine Erstattung nicht erfolgen. (2) Aus dem Fonds Technik sind den Instituten die nachweisbaren Selbstkosten themen- und maßnahmebezogen zu erstatten. Nicht planbare und nicht kalkulierbare Kosten sind, soweit sie nachweisbar von den Instituten nicht abgedeckt werden können, aus Gewinn bzw. aus Stützungen der WB zu decken. (3) Die Abrechnung ist themen- und maßnahmegebunden vorzunehmen: für Versuchsproduktion zum Industrieabgabepreis entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen für das künftige Serienerzeugnis; für die übrigen Forschungs- und Entwicklungs-.arbeiten und die Mehrkosten der Versuchsproduktion zu Ist-Grundkosten zuzüglich dem genehmigten Gemeinkostenzuschlag. (4) Alle aus dem Fonds Technik finanzierten Ausgaben sind von der Stelle zu aktivieren, die die Kosten j gegenüber dem Fonds Technik abzurechnen hat. Die [ aktivierten Beträge sind auf einem Konto „Unvollendete Forschungsarbeiten" auszuweisen. Ein entspre- ! chendes Passivkonto ist zu bilden. (5) Die Ergebnisse der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sind vor sachkundigen Gremien, die entsprechend der Bedeutung des Themas auf den jeweiligen Leilungsebenen differenziert zu bilden sind, zu verteidigen. Wenn die vor Aufnahme eines Themas festgelegte Zielstellung und der geplante Nutzen erreicht oder überboten werden, sind die aktivierten Forschungs- und Entwicklungskosten für dieses Thema gegen das Passivkonto zu buchen. Werden die im Plan für ein Thema festgelegten Ziele nicht erreicht, entscheiden die Generaldirektoren der WB, in welcher Höhe die entstandenen Aufwendungen von den Betrieben zu Lasten der Kosten zu finanzieren sind. Diese Beträge sind dem Fonds Technik der WB wieder zuzuführen. §8 Kontrolle und Berichterstattung (1) Die Leiter der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates sind verpflichtet, über die Erfüllung der Staatsplanaufgäben „Neue Technik“ eine wirksame laufende Kontrolle zu organisieren, über die Erfüllung der Staatsplanaufgaben haben die Generaldirektoren der WB vor den Leitern der Industrieabteilungen des Volkswirlschaflsrales Rechenschaft abzulegen. Darüber hinaus sind die Generaldirektoren der WB den Leitern der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates über die Erfüllung und ordnungsgemäße Durchführung aller im Plan „Neue Technik“ enthaltenen Aufgaben rechenschaftspflichtig. I (2) Die Generaldirektoren der WB sind verpflichtet, j regelmäßig Rechenschaftslegungen der Leiteinrichtun-j gen, die für Aufgabenkomplexe des Staatsplanes „Neue j Technik“ festgelegt sind, entgegenzunehmen. Die ! Leiter der Betriebe und wissenschaftlich-technischen I Einrichtungen sind dem Generaldirektor über die Er-i füllung ihrer im Plan „Neue Technik“ festgelegten [ Aufgaben rechenschaftspflichtig. Durch die General-j direktoren der WB ist eine ständige Anleitung und Kontrolle gegenüber den Betrieben und Einrichtungen der WB über die Durchführung und Erfüllung der j im Plan „Neue Technik“ festgelegten Aufgaben zu ' organisieren. Ausgehend von der laufenden Kontrolle und periodischen Durchführung von Rechenschaftslegungen sind von den Generaldirektoren der WB Festlegungen zu treffen, die eine allseitige Erfüllung der Aufgaben des Planes „Neue Technik“ sichern. (3) Die Berichterstattung über den Fonds Technik wird durch den Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik im Einvernehmen mit dem Staatssekretär für Forschung und Technik, dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates und dem Minister der Finanzen geregelt. §9 Der Fonds „Neue Technik“ der VEB Dem Fonds „Neue Technik“ der Betriebe sind ab 1. Oktober 1963 keine Mittel mehr zuzuführen. § 10 Übergangsbestimmungen für das IV. Quartal 1963 Für das IV. Quartal 1963 gilt die Anordnung vom 18. September 1963 über die Regelung der Fondsbildung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe im IV. Quartal 1963 (Übergangsregelung) (GBl. II S. 688). § 11 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1963 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten für den unter § 1 genannten Geltungsbereich außer Kraft: Anordnung Nr. 3 vom 21. März 1960 über die Finanzierung und Verrechnung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 224), Anordnung vom 22. Mai 1963 über die Förderung der Vergabe von Lizenzen an Partner außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 374). Berlin, den 8. Oktober 1963 Der Vorsitzende des Volkswirtsehaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik N e u m a n n Minister Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 - Redaktion: Berlin C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantworlung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/63/DDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Telefon: 51 05 2t - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil X 1,20 DM. Teil II 1,80 DM und Tel! III 1,80 DM - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 DM, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seilen 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM 1e Exemplar, Je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr - Bestellungen beim Zenlral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie gemäß den Festlegungen in dieser Dienstanweisung zu entscheiden. Werden vom Staatsanwalt oder Gericht Weisungen erteilt, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der Gesetzlichkeit beim Vollzug der Untersuchungshaft aus-üben kann. Grundlegende Aufgaben, die sich aus der Stellung der Linie als operative Diensteinheit Staatssicherheit ergeben.

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