Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 705

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 705 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 705); Gesetzblatt Teil II Nr. 89 Ausgabetag: 15. Oktober 1963 705 (2) Bei Vergabe von Lizenzen ins Ausland sind nach Abzug der entstandenen Kosten mindestens 50 % des verbleibenden Erlöses dem Fonds Technik, zuzuführen. Bei Lizenzvergabe innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, sind die Nettoerlöse voll dem Fonds Technik der VVB zuzuführen. (3) Grundmittel, die für einen bestimmten For* schungs- und Entwicklungsauftrag aus dem Fonds Technik angeschaift wurden, sind; wenn sie für diesen Auftrag nicht mehr benötigt werden, zum Zeitwert aus Investitionen abzulösen, Die Erlöse sind dem Fonds Technik der VVB zuzuführen, von der die Finanzierung erfolgte. Die Refinanzierung der im § 6 Abs. 2 genannten Vorrichtungen, Werkzeuge und Lehren entscheiden die Generaldirektoren der VVB. Verwendung des Fonds Technik §5 (1) Die Generaldirektoren der VVB haben den Fonds Technik entsprechend dem bestätigten Plan „Neue Technik“ zu verwenden. Die für Staatsplanaufgaben festgelegten Mittel sind zweckgebunden und dürfen nicht für andere Aufgaben eingesetzt werden. (2) Alle unter diese Anordnung fallenden Aufgaben, die einem Aufgabenkomplex oder einer wichtigen Einzelaufgabe des Staatsplanes „Neue Technik“ zugeordnet sind mit Ausnahme der im § 2 Abs.,4 festgelegten sind aus dem Fonds Technik derjenigen VVB zu finanzieren, die für die Entwicklung und Herstellung des Produktes verantwortlich ist. (3) Die an der Entwicklung und Lieferung neuer Erzeugnisse und Verfahren interessierten VVB können sich im Rahmen des nachweisbaren Aufwandes an den von der Liefer-WB zu finanzierenden Kosten durch Bereitstellung von Mitteln aus ihrem Fonds Technik beteiligen. (4) Die konzentrierte und koordinierende Nutzung aller wissenschaftlich-technischen Kapazitäten der Industrie, an Hochschulen und Akademien ist durch die Vertragsforschung auf der Grundlage der Planaufgaben zu gewährleisten. (5) Die sich aus den Absätzen 2 bis 4 ergebenden gegenseitigen Verpflichtungen sind durch Wirtschaftsverträge zu sichern. §i6. (1) Die Generaldirektoren der VVB legen für die Betriebe und wissenschaftlich-technischen Einrichtungen der VVB die Einzelheiten der Anforderung und Abführung der Mittel aus dem Fonds Technik fest. (2) Aus dem Fonds Technik sind zu. finanzieren: Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (einschließlich der betrieblichen- Themen) der Forschungsund Entwicklungsstellen der VVB. Die Finanzierung schließt den Bau von Funktionsund Fertigungsmustern, Null-Serien, Versuchs- ' anlagen und; die gezielt' Grundlagenforschung, soweit sie in Forschungs- und' Entwicklungsstellen der WB durchgeführt wird, ein; Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die im Rahmen der Vertragsforschung in Forschungs- und Entwicklungsstellen gemäß § 5 außerhalb des Bereiches der WBibzw. in Instituten der Akademien und Hochschulen bearbeitet werden; Anlaufkosten, die sieh aus der-Einführung der Forschungs- und Ehtwicklungsergebnisse. in die Pro- duktion ergeben, soweit sie im Plan exakt ermittelt und im Ist nachgewiesen werden. Dazu sind von den VVB Anlaufkostenlimite vorzugeben; Grundmittel, Vorrichtungen, Werkzeuge und Lehren, die unmittelbar und vorwiegend zur Durchführung themengebundener Forschungs- und Entwicklungsaufgaben einschließlich der Null-Serien benötigt werden; Kosten für DDR- und Fachbereichstandards; Muster für Weltstandsvergleiche; Lizenzübemahmen aus dem In- und Ausland, die der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben dienen. Bei Übernahme von Lizenzen für die laufende Produktion kann der Generaldirektor der VVB die Finanzierung aus dem Fonds Technik anweisen. Dabei ist die Art der Verrechnung festzulegen; Prämienanteile des Lohnfonds für Forschungsund Entwicklungsstellen, die Aufgaben in Vertragsforschung durchführen. (3) Aus dem Fonds Technik werden nicht finanziert: die dem Volkswirtschaftsrat direkt unterstellten wissenschaftlich-technischen Institute, soweit sie nicht Vertragsforschung für die VVB durchführen (Finanzierung: Staatshaushalt); Erkundungsforschung (Finanzierung: Staatshaushalt); Aufwendungen für Leitungs- und Verwaltungsfunktionen der Wissenschaftlich-Technischen Zentren, die nicht unmittelbar der Lösung der im Plan festgelegten Forschungs- und Entwicklungsthemen dienen, sowie direkte Aufwendungen für die Zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik (Finanzierung: VVB-Umlage, Kosten der Betriebe); Aufwendungen für Grundmittel, Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren und Modelle für die laufende Produktion sowie Aufwendungen, die dem Auf-und Ausbau der allgemeinen Ausstattung der Forschungs- und Entwicklungsstellen Wissenschaftlich-Technischer Zentren und Institute dienen (Finanzierung: Investitionen, Umlaufmittel); Aufgaben, die sich aus der Vorbereitung zur Durchführung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des RGW ergeben (Finanzierung: Staatshaushalt); Aufgaben gemäß §2 Abs. 4 (Finanzierung: Staatshaushalt); Prämien für Mitarbeiter, Betriebe und Einrichtungen (Finanzierung: Prämienfonds, Verfügungsfonds des Generaldirektors). §7 Erstattung und Abrechnung der Aufwendungen aus. dem. Fonds Technik (1) Aus dem. Fonds Technik der VVB sind den Betrieben themen- und maßnahmegebunden zu erstatten: der als variable direkte Grundkosten abzurechnende Lohn für die unmittelbar an. der Durchführung der Arbeiten beteiligten wissenschaftlich-technischen, ingenieur-technischen und' sonstigen Arbeitskräfte; i das' als variable direkte Grundkosten abznrech-nende G fundmaterial;.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage. Durch den Transportleiter sind die Angehörigen während des Gefangenentransportes oder der Vorführung so einzusetzen, daß die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze und der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden Ansatzpunkten für eine wirkungsvolle Einf iußnahme, der Beispielwirkung ihrer Person hinsichtlich der genommenen beruflichen und persönlichen Entwicklung unter kapitalistischen Verhältnissen.