Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 705

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 705 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 705); Gesetzblatt Teil II Nr. 89 Ausgabetag: 15. Oktober 1963 705 (2) Bei Vergabe von Lizenzen ins Ausland sind nach Abzug der entstandenen Kosten mindestens 50 % des verbleibenden Erlöses dem Fonds Technik, zuzuführen. Bei Lizenzvergabe innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik, sind die Nettoerlöse voll dem Fonds Technik der VVB zuzuführen. (3) Grundmittel, die für einen bestimmten For* schungs- und Entwicklungsauftrag aus dem Fonds Technik angeschaift wurden, sind; wenn sie für diesen Auftrag nicht mehr benötigt werden, zum Zeitwert aus Investitionen abzulösen, Die Erlöse sind dem Fonds Technik der VVB zuzuführen, von der die Finanzierung erfolgte. Die Refinanzierung der im § 6 Abs. 2 genannten Vorrichtungen, Werkzeuge und Lehren entscheiden die Generaldirektoren der VVB. Verwendung des Fonds Technik §5 (1) Die Generaldirektoren der VVB haben den Fonds Technik entsprechend dem bestätigten Plan „Neue Technik“ zu verwenden. Die für Staatsplanaufgaben festgelegten Mittel sind zweckgebunden und dürfen nicht für andere Aufgaben eingesetzt werden. (2) Alle unter diese Anordnung fallenden Aufgaben, die einem Aufgabenkomplex oder einer wichtigen Einzelaufgabe des Staatsplanes „Neue Technik“ zugeordnet sind mit Ausnahme der im § 2 Abs.,4 festgelegten sind aus dem Fonds Technik derjenigen VVB zu finanzieren, die für die Entwicklung und Herstellung des Produktes verantwortlich ist. (3) Die an der Entwicklung und Lieferung neuer Erzeugnisse und Verfahren interessierten VVB können sich im Rahmen des nachweisbaren Aufwandes an den von der Liefer-WB zu finanzierenden Kosten durch Bereitstellung von Mitteln aus ihrem Fonds Technik beteiligen. (4) Die konzentrierte und koordinierende Nutzung aller wissenschaftlich-technischen Kapazitäten der Industrie, an Hochschulen und Akademien ist durch die Vertragsforschung auf der Grundlage der Planaufgaben zu gewährleisten. (5) Die sich aus den Absätzen 2 bis 4 ergebenden gegenseitigen Verpflichtungen sind durch Wirtschaftsverträge zu sichern. §i6. (1) Die Generaldirektoren der VVB legen für die Betriebe und wissenschaftlich-technischen Einrichtungen der VVB die Einzelheiten der Anforderung und Abführung der Mittel aus dem Fonds Technik fest. (2) Aus dem Fonds Technik sind zu. finanzieren: Forschungs- und Entwicklungsarbeiten (einschließlich der betrieblichen- Themen) der Forschungsund Entwicklungsstellen der VVB. Die Finanzierung schließt den Bau von Funktionsund Fertigungsmustern, Null-Serien, Versuchs- ' anlagen und; die gezielt' Grundlagenforschung, soweit sie in Forschungs- und' Entwicklungsstellen der WB durchgeführt wird, ein; Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die im Rahmen der Vertragsforschung in Forschungs- und Entwicklungsstellen gemäß § 5 außerhalb des Bereiches der WBibzw. in Instituten der Akademien und Hochschulen bearbeitet werden; Anlaufkosten, die sieh aus der-Einführung der Forschungs- und Ehtwicklungsergebnisse. in die Pro- duktion ergeben, soweit sie im Plan exakt ermittelt und im Ist nachgewiesen werden. Dazu sind von den VVB Anlaufkostenlimite vorzugeben; Grundmittel, Vorrichtungen, Werkzeuge und Lehren, die unmittelbar und vorwiegend zur Durchführung themengebundener Forschungs- und Entwicklungsaufgaben einschließlich der Null-Serien benötigt werden; Kosten für DDR- und Fachbereichstandards; Muster für Weltstandsvergleiche; Lizenzübemahmen aus dem In- und Ausland, die der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben dienen. Bei Übernahme von Lizenzen für die laufende Produktion kann der Generaldirektor der VVB die Finanzierung aus dem Fonds Technik anweisen. Dabei ist die Art der Verrechnung festzulegen; Prämienanteile des Lohnfonds für Forschungsund Entwicklungsstellen, die Aufgaben in Vertragsforschung durchführen. (3) Aus dem Fonds Technik werden nicht finanziert: die dem Volkswirtschaftsrat direkt unterstellten wissenschaftlich-technischen Institute, soweit sie nicht Vertragsforschung für die VVB durchführen (Finanzierung: Staatshaushalt); Erkundungsforschung (Finanzierung: Staatshaushalt); Aufwendungen für Leitungs- und Verwaltungsfunktionen der Wissenschaftlich-Technischen Zentren, die nicht unmittelbar der Lösung der im Plan festgelegten Forschungs- und Entwicklungsthemen dienen, sowie direkte Aufwendungen für die Zentralen Arbeitskreise für Forschung und Technik (Finanzierung: VVB-Umlage, Kosten der Betriebe); Aufwendungen für Grundmittel, Werkzeuge, Vorrichtungen, Lehren und Modelle für die laufende Produktion sowie Aufwendungen, die dem Auf-und Ausbau der allgemeinen Ausstattung der Forschungs- und Entwicklungsstellen Wissenschaftlich-Technischer Zentren und Institute dienen (Finanzierung: Investitionen, Umlaufmittel); Aufgaben, die sich aus der Vorbereitung zur Durchführung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen des RGW ergeben (Finanzierung: Staatshaushalt); Aufgaben gemäß §2 Abs. 4 (Finanzierung: Staatshaushalt); Prämien für Mitarbeiter, Betriebe und Einrichtungen (Finanzierung: Prämienfonds, Verfügungsfonds des Generaldirektors). §7 Erstattung und Abrechnung der Aufwendungen aus. dem. Fonds Technik (1) Aus dem. Fonds Technik der VVB sind den Betrieben themen- und maßnahmegebunden zu erstatten: der als variable direkte Grundkosten abzurechnende Lohn für die unmittelbar an. der Durchführung der Arbeiten beteiligten wissenschaftlich-technischen, ingenieur-technischen und' sonstigen Arbeitskräfte; i das' als variable direkte Grundkosten abznrech-nende G fundmaterial;.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.