Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 703

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 703 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 703); 703 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 15. Oktober 1963 Teil II Nr. 89 Tag Inhalt Seite 3 10 63 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Registrierung der naturwissenschaftlich-technischen Forschung- und Entwicklungsstellen 703 8 10 63 Anordnung über die vorläufige Regelung zur Bildung und Verwendung des Fonds Technik in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe für das Jahr 1964 703 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Registrierung der naturwissenschaftlich-technischen Forschungs- und Entwicklungsstellen. Vom 3. Oktober 1963 §1 Die Verordnung vom 15. Februar 1951 über die Registrierung der naturwissenschaftlich-technischen Forschungs- und Entwicklungsstellen (GBl. S. 115) wird aufgehoben. §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Oktober 1963 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Staatssekretär für Forschung und Technik Stoph Weiz Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die vorläufige Regelung zur Bildung und Verwendung des Fonds Technik in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe für das Jahr 1964. Vom 8. Oktober 1963 Im Mittelpunkt der Tätigkeit des Volkswirtschaftsrates und seiner Organe steht die umfassende Entwicklung der Produktivkräfte der Industrie auf der Grund- j läge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Für I die Durchsetzung, des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technik und der Ordnung der Zentralen Planung und Organisation der wissenschaftlich-technischen Arbeit in der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Januar 1962 tragen die Leiter der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates und die Generaldirektoren der Vereinigungen Volks- j eigener Betriebe die volle Verantwortung. Dabei haben 1 sie die Durchführung der im Staatsplan festgelegten Aufgabenkomplexe und wichtigen Einzelaufgaben materiell, personell und finanziell zu sichern und eine ; wirksame Kontrolle über die inhaltliche, qualitätsgerechte und termingemäße Erfüllung zu organisieren. Die Erreichung des wissenschaftlich-technischen j Höchststandes in der Produktion erfordert ein : enges Zusammenwirken von Wissenschaft und Pra-j xis. Diese enge Zusammenarbeit muß die Einheit von ökonomischer Zielstellung und wissenschaftlich-technischer Arbeit in den Industriezweigen gewährleisten. Die ! Vereinigungen Volkseigener Betriebe als das ökonomische Führungsoygan ihres Industriezweiges haben deshalb auf der' Grundlage der staatlichen Plan- aufgaben die Mittel für Forschung und Technik zu reproduzieren und mit höchstem ökonomischen Nutzen für die Gesellschaft einzusetzen. Sie bilden hierzu den Fonds Technik. Auf Grund des § 20 der Verordnung vom 5. September 1963 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und i deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 651) wird im I Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Staatssekretariat für Forschung und Technik folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für alle dem Volkswirtschaffsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB), deren volkseigenen Betriebe (VEB) und wissenschaftlich-technischen Einrichtungen. §2 Verantwortlichkeit der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates und Vereinigungen Volkseigener Betriebe (1) Die Leiter der Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates sind für die Ausarbeitung des Staatsplanes „Neue Technik“ ihres Wirtschaftsbereiches auf der Grundlage der von der Staatlichen Plankommission und dem Staatssekretariat für Forschung und Technik ausgearbeiteten Direktive und Orientierungsziffern verantwortlich. Sie organisieren den koordinierten und konzentrierten Einsatz der Kräfte und Mittel zur vollen Erfüllung der im Staatsplan enthaltenen Aufgaben- Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Zeit Juli August September 1983;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit zur Aufdeckung und Aufklärung von Angriffen gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. der vorbeugenden Verhinderung und Wiedergutmachung von Schäden am sozialistischer Eigentum, der Gewährleistung einer hohen Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der straftatbezo genen Beweisführung vor und nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die in Verbindung mit rechtswidrigen Versuchen die Übe r-siedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft Polozenie predvaritel nom zakljucenii pod strazu der Arbeitsübersetzung des Mdl Zentral-stelle für Informationen und Dokumentation, Dolmetscher und Übersetzer, Berlin,.

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