Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 701

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 701 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 701); Gesetzblatt Teil II Nr. 88 Ausgabetag: 12: Oktober 1963 701 (5) Ein neuer Personalausweis ist unverzüglich zu beantragen, wenn kein Raum für weitere Eintragungen vorhanden, er beschädigt, der Inhaber auf dem Paßbild nicht mehr genügend zu erkennen oder der Personalausweis in Verlust geraten ist.' §9 (1) Jede Person hat den Personalausweis ständig bei sich zu tragen. (2) Der Personalausweis ist den mit der Personenkontrolle beauftragten Angehörigen der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik auf Verlangen zur Einsichtnahme auszuhändigen. (3) Die Volkspolizei ist berechtigt, Personen, die sich nicht mit einem im § 2 angeführten Dokument aus-weisen können, zur Feststellung der Personalien der nächsten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zuzuführen, wenn das zur Klärung eines Sachverhaltes, durch den die Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt wird, erforderlich ist. § 10 (1) Jede Person ist verpflichtet, ihren Personalausweis sorgsam zu behandeln und vor Verlust zu schützen. (2) Den Verlust des Personalausweises hat der Inhaber Unverzüglich bei der nächsten -Dienststelle der Deutschen Volkspolizei anzuzeigen. Kommt der als Verlust gemeldete Personalausweis wieder in Besitz des Inhabers, so hat dieser das zuständige Volkspolizeikreisamt unverzüglich davon zu verständigen. (3) Wer einen Personalausweis findet hat diesen unverzüglich bei der nächsten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei abzugeben. §11 (1) Personen, die in der Deutschen Demokratischen Republik ihren Wohnsitz haben und das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik für ständig verlassen, haben ihren Personalausweis vör der Abreise bei der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei abzugeben. (2) Die Deutsche Volkspolizei und die Grenzkontrollorgane haben das Recht, Personalausweise von Personen, die zeitweilig die Deutsche Demokratische Republik verlassen, einzuziehen. (3) Wehrpflichtige und andere Bürger, die zum aktiven Wehr- oder Wehrersatzdienst einberufen bzw. eingestellt werden, haben nach Erhalt des Einberufungsbefehls bzw. des Befehls über die Einstellung, ihren Personalausweis bei der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei für die Zeit der Ableistung des Wehr- oder Wehrersatzdienstes zu hinterlegen. Zum Reservistenwehrdienst Einberufene haben den Personalausweis beim Truppenteil zu Beginn der Ausbildung abzugeben und erhalten ihn dort am Ende des Reservistenwehrdienstes zurück. (4) Personalausweise sind von der Deutschen Volkspolizei einzuziehen, wenn a) gemäß § 8 Abs. 5 oder aus anderen Gründen ein neuer Personalausweis ausgestellt werden muß, b) Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Vermerke durch Unbefugte eingetragen wurden, c) er auf Grund- unwahrer Angaben erlangt wurde, d) Änderungen in der Staatsangehörigkeit dies erfordern. (5) Der Minister des Innern kann anordnen, daß a) Personalausweise aus anderen als im Abs. 4 genannten Gründen von den Organen des Ministeriums des Innern für ständig oder zeitweilig e:n-gezogen werden dürfen, b) staatliche und wirtschaftliche Einrichtungen das Recht haben, Personalausweise zeitweilig zu verwahren bzw. einzuziehen. § 12 (1) Für die Ausstellung, den Umtausch und die Verlängerung von Personalausweisen werden Gebühren entsprechend der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaitungsgebühren (GBl. I S. 787) und den dazu bekanntgegebenen Gebührentarifen erhoben. (2) In Ausnahmefällen kann die Gebühr teilweise oder ganz erlassen werden. § 13 (1) Mit Gefängnis bis zu 3 Jahren und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen oder öffentlichem Tadel wird bestraft, soweit nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe angedroht ist, wer vorsätzlich a) seinen Personalausweis anderen Personen zum Mißbrauch überläßt, einen Personalausweis unberechtigt besitzt oder verwendet oder unter falschen Angaben beantragt, b) mehr als einen für seine Person ausgestellten Personalausweis besitzt, c) als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Personaldokumente Westdeutschlands oder . Westberlins besitzt oder den Besitz ausländischer Personaldokumente nicht meldet, d) seinen Personalausweis vor dem ständigen oder zeitweiligen Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik nicht abgibt, e) Personen beherbergt oder mit ihnen ein Arbeitsverhältnis eingeht, die keinen gültigen Personalausweis oder andere Dokumente besitzen, die zum Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Re- publik berechtigen. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In leichten Fällen oder wenn die Tat fahrlässig begangen wurde, kann auf Geldstrafe bis zu 150 DM erkannt werden. §14 Mit Geldstrafe bis zu 150 DM wird bestraft, ver vorsätzlich oder fahrlässig a) keinen gültigen Personalausweis besitzt und in der Deutsphen Demokratischen Republik arsässig ist, b) Namensänderungen und Veränderungen des Familienstandes nicht innerhalb von 2 Wochen vornehmen läßt, c) unbefugt in einem Personalausweis Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Eintragungen vornimmt, d) auf Verlangen der Angehörigen der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik seinen Personalausweis zur Einsichtnahme .nicht aushändigt, e) den Verlust seines Personalausweises oder das Wiederauffinden seines als Verlust gemeldeten Personalausweises nicht unverzüglich der Volkspolizei anzeigt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit der Organe Staatssicherheit im einzelnen folgende Kategorien inoffizieller Mitarbeiter: Geheime Informatoren Geheime Hauptinformatoren Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inhaber konspirativer Wohnungen.