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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 701

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 701 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 701); Gesetzblatt Teil II Nr. 88 Ausgabetag: 12: Oktober 1963 701 (5) Ein neuer Personalausweis ist unverzüglich zu beantragen, wenn kein Raum für weitere Eintragungen vorhanden, er beschädigt, der Inhaber auf dem Paßbild nicht mehr genügend zu erkennen oder der Personalausweis in Verlust geraten ist.' §9 (1) Jede Person hat den Personalausweis ständig bei sich zu tragen. (2) Der Personalausweis ist den mit der Personenkontrolle beauftragten Angehörigen der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik auf Verlangen zur Einsichtnahme auszuhändigen. (3) Die Volkspolizei ist berechtigt, Personen, die sich nicht mit einem im § 2 angeführten Dokument aus-weisen können, zur Feststellung der Personalien der nächsten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei zuzuführen, wenn das zur Klärung eines Sachverhaltes, durch den die Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt wird, erforderlich ist. § 10 (1) Jede Person ist verpflichtet, ihren Personalausweis sorgsam zu behandeln und vor Verlust zu schützen. (2) Den Verlust des Personalausweises hat der Inhaber Unverzüglich bei der nächsten -Dienststelle der Deutschen Volkspolizei anzuzeigen. Kommt der als Verlust gemeldete Personalausweis wieder in Besitz des Inhabers, so hat dieser das zuständige Volkspolizeikreisamt unverzüglich davon zu verständigen. (3) Wer einen Personalausweis findet hat diesen unverzüglich bei der nächsten Dienststelle der Deutschen Volkspolizei abzugeben. §11 (1) Personen, die in der Deutschen Demokratischen Republik ihren Wohnsitz haben und das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik für ständig verlassen, haben ihren Personalausweis vör der Abreise bei der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei abzugeben. (2) Die Deutsche Volkspolizei und die Grenzkontrollorgane haben das Recht, Personalausweise von Personen, die zeitweilig die Deutsche Demokratische Republik verlassen, einzuziehen. (3) Wehrpflichtige und andere Bürger, die zum aktiven Wehr- oder Wehrersatzdienst einberufen bzw. eingestellt werden, haben nach Erhalt des Einberufungsbefehls bzw. des Befehls über die Einstellung, ihren Personalausweis bei der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei für die Zeit der Ableistung des Wehr- oder Wehrersatzdienstes zu hinterlegen. Zum Reservistenwehrdienst Einberufene haben den Personalausweis beim Truppenteil zu Beginn der Ausbildung abzugeben und erhalten ihn dort am Ende des Reservistenwehrdienstes zurück. (4) Personalausweise sind von der Deutschen Volkspolizei einzuziehen, wenn a) gemäß § 8 Abs. 5 oder aus anderen Gründen ein neuer Personalausweis ausgestellt werden muß, b) Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Vermerke durch Unbefugte eingetragen wurden, c) er auf Grund- unwahrer Angaben erlangt wurde, d) Änderungen in der Staatsangehörigkeit dies erfordern. (5) Der Minister des Innern kann anordnen, daß a) Personalausweise aus anderen als im Abs. 4 genannten Gründen von den Organen des Ministeriums des Innern für ständig oder zeitweilig e:n-gezogen werden dürfen, b) staatliche und wirtschaftliche Einrichtungen das Recht haben, Personalausweise zeitweilig zu verwahren bzw. einzuziehen. § 12 (1) Für die Ausstellung, den Umtausch und die Verlängerung von Personalausweisen werden Gebühren entsprechend der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaitungsgebühren (GBl. I S. 787) und den dazu bekanntgegebenen Gebührentarifen erhoben. (2) In Ausnahmefällen kann die Gebühr teilweise oder ganz erlassen werden. § 13 (1) Mit Gefängnis bis zu 3 Jahren und Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen oder öffentlichem Tadel wird bestraft, soweit nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine höhere Strafe angedroht ist, wer vorsätzlich a) seinen Personalausweis anderen Personen zum Mißbrauch überläßt, einen Personalausweis unberechtigt besitzt oder verwendet oder unter falschen Angaben beantragt, b) mehr als einen für seine Person ausgestellten Personalausweis besitzt, c) als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Personaldokumente Westdeutschlands oder . Westberlins besitzt oder den Besitz ausländischer Personaldokumente nicht meldet, d) seinen Personalausweis vor dem ständigen oder zeitweiligen Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik nicht abgibt, e) Personen beherbergt oder mit ihnen ein Arbeitsverhältnis eingeht, die keinen gültigen Personalausweis oder andere Dokumente besitzen, die zum Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Re- publik berechtigen. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) In leichten Fällen oder wenn die Tat fahrlässig begangen wurde, kann auf Geldstrafe bis zu 150 DM erkannt werden. §14 Mit Geldstrafe bis zu 150 DM wird bestraft, ver vorsätzlich oder fahrlässig a) keinen gültigen Personalausweis besitzt und in der Deutsphen Demokratischen Republik arsässig ist, b) Namensänderungen und Veränderungen des Familienstandes nicht innerhalb von 2 Wochen vornehmen läßt, c) unbefugt in einem Personalausweis Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Eintragungen vornimmt, d) auf Verlangen der Angehörigen der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik seinen Personalausweis zur Einsichtnahme .nicht aushändigt, e) den Verlust seines Personalausweises oder das Wiederauffinden seines als Verlust gemeldeten Personalausweises nicht unverzüglich der Volkspolizei anzeigt.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 701 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 701) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 701 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 701)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.

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