Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 70

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 70 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 70); 70 Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 6. Februar 1963 (2) Verstoßen Bauleiter, Abteilungsleiter, Meister, Brigadiere und Produktionsarbeiter gegen ihnen übertragene Aufgaben zur Anwendung der Materialverbrauchsnormen oder überschreiten sie schuldhaft die ihnen vorgegebenen Kennziffern des Materialverbrauchs bzw. die Materialverluste, so sind sie dafür materiell verantwortlich zu machen. § 16 (1) Als beratendes Organ des Ministers für Bauwesen 1st auf dem Gebiet der Materialverbrauchsnormen-Arbeit die Zentrale Materialverbrauchsnormen-Kommission tätig. Sie gibt Anleitung für die Erarbeitung und Anwendung der Materialverbrauchsnormen und kontrolliert die Durchführung der bestehenden Bestimmungen. Sie ist berechtigt, den zuständigen Organen im Rahmen ihrer Tätigkeit Vorschläge für Auflagen und Weisungen zu unterbreiten. Die Aufgaben, Arbeitsweise und Struktur der Zentralen Materialver-brauchsnormen-Kommission werden in einer Arbeitsordnung geregelt. (2) In allen Bezirken sind als beratendes Organ des Bezirksbaudirektors Bezirks-Materialverbrauchsnor-men-Kommissionen zu bilden. Sie geben Anleitung, koordinieren und kontrollieren die Durchsetzung der Materialverbrauchsnormen-Arbeit im Bezirk. Die Bezirks-Material verbrauchsnormen-Kommissionen arbeiten nach einem vom Bezirksbaudirektor zu bestätigenden Arbeitsplan. § 17 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die a) Dritte Durchführungsbestimmung vom 21. Mai 1958 zur Verordnung über die Ermittlung und Anwendung von Materialverbrauchsnormen und Vorratsnormen für Material in der volkeigenen Wirtschaft (GBl. I S. 493), b) die Anordnung vom 3. Mai 1961 über die Anwendung der Materialverbrauchsnormen in der volkseigenen Bauindustrie (GBl. II S. 228) und c) die Anordnung vom 7. November 1960 über die Höchstsätze für Streu- und Schnittverluste im Bauwesen (GBl. Ill S. 29) außer Kraft. Berlin, den 17. Januar 1963 Der Minister für Bauwesen I. V.: Junker Staatssekretär Anordnung über die Aufhebung der Anordnung über die Finanzierung von RIeliorationen. Vom 7. Januar 1903 Im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: §1 Die Anordnung vom 20. April 1957 über die Finanzierung von Meliorationen (GBl. I S. 279) wird aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1963 in Kraft. Berlin, den 7. Januar 1963 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Reichelt Anordnung über das Statut des Staatlichen Büros für die Begutachtung von Investitionsvorhaben. Vom 16. Januar 1963 § 1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Das Staatliche Büro für die Begutachtung von Investitionsvorhaben (nachstehend SBBI genannt) ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Es untersteht der Staatlichen Plankommission. (2) Sitz des SBBI ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. § 2 Aufgaben und Befugnisse (1) Das SBBI hat folgende Hauptaufgaben: a) ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Begutachtung von Aufgabenstellungen für Investitionsvorhaben über 5 Millionen DM Gesamtwert, b) Begutachtung von Typenprojekten gemäß den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen, c) analytische Auswertung der aus der Gutachtertätigkeit gewonnenen Erfahrungen und Einschätzungen der Qualität der Aufgabenstellungen für Investitionsvorhaben, d) Ausarbeitung einheitlicher Grundsätze und Methoden für die Begutachtung von Aufgabenstellungen. (2) Darüber hinaus obliegen dem SBBI wissenschaftliche Aufgaben auf dem Gebiet des Nutzeffektes von Investitionen, insbesondere folgende: a) Durchführung von Forschungsaufträgen auf dem Gebiet des Nutzeffektes der Investitionen, b) Mitarbeit an Vorschlägen zur Verbesserung der Methodik und der gesetzlichen Bestimmungen auf den Gebieten der Investitionsvorbereitung und der Grundfondsplanung, c) verantwortliche Mitarbeit in Arbeitsgruppen des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe hinsichtlich der methodischen Grundlage für den Vergleich von Investitionen, d) Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen für die technisch-wirtschaftlichen Kennziffern zur Beurteilung des Nutzeffektes von Investitionsvorhaben. (3) Weitere Aufgaben des SBBI sind insbesondere: a) Ausarbeitung von Vorschlägen für die Verbesserung der Qualität der Investitionsvorbereitung in einzelnen Wirtschaftszweigen und bestimmten Bereichen der Volkswirtschaft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind. Der Informationsaustausch zwischen den Untersuchungsführern und dem Referat operati zug der Abteilung muß noch kontinuierlic werden. Er ist mit eine Voraussetzung fü von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht zur direkten Bearbeitung feindlich-negativer Personen, und Personenkreise sowie zur Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet eingesetzt werden.