Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 699

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 699 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 699); 699 der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 12. Oktober 1963 Teil II Nr. 88 Tag Inhalt Seite 23 9 63 Verordnung über die Verlängerung der Gültigkeit und den Umtausch der Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik 699 23. 9 63 Verordnung über die Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik Personalausweisordnung 700 30 9 63 Erste Durchführungsbestimmung zur Personalausweisordnung 702 Verordnung über die Verlängerung der Gültigkeit und den Umtausch der Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 23. September 1963 §1 (1) Die nach § 1 Abs. 2 Buchst, a der Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1090) ausgegebenen „Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik für deutsche Staatsangehörige“ sind unabhängig von der im Personalausweis vermerkten Gültigkeitsdauer bis zum' 31. Dezember 1964 gültig. (2) Die gegenwärtig gültigen „Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik für deutsche Staatsangehörige“ werden in der Zeit vom 2. Januar 1964 ! bis 31. Dezember 1964 umgetauscht. (3) Ab 1. Januar 1965 verlieren alle bis zu diesem Zeitpunkt nicht umgetauschten „Personalausweise der [ Deutschen Demokratischen Republik für deutsche Staatsangehörige“ ihre Gültigkeit. §2 (1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die im Besitz eines im § 1 Abs. 1 genannten Personalausweises sind, haben zu dem vom Leiter des Volkspolizeikreisamtes bekanntgegebenen Zeitpunkt einen Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zu stellen. (2) Der Antrag ist in der Annahmestelle der Deutschen Volkspolizei abzugeben, die für den auf den Seiten 6 bis 13 des Personalausweises eingetragenen letzten Wohnsitz zuständig ist. §3 (1) Die nach § 1 Abs. 2 Buchstaben b und c der Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik ausgegebenen „Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik für Staatenlose“ und „Aufenthaltserlaubnisse der Deutschen Demokratischen Republik für Ausländer“ sind bis zu dem im jeweiligen Dokument vermerkten Tag gültig. (2) Die gegenwärtig gültigen „Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik für Staatenlose“ und „Aufenthaltserlaubnisse der Deutschen Demokratischen Republik für Ausländer“ werden in der Zeit vom 2. Januar 1965 bis 31. März 1965 umgetauscht. (3) Ab 1. April 1965 verlieren alle bis zu diesem Zeitpunkt nicht umgetauschten „Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik für Staatenlose“ und „Aufenthaltserlaubnisse der Deutschen Demokratischen Republik für Ausländer“ ihre Gültigkeit. §4 (1) Ausländer und Staatenlose, die im Besitz eines im § 3 Abs. 1 genannten Personalausweises sind, haben zu dem vom Leiter des Volkspolizeikreisamtes bekanntgegebenen Zeitpunkt einen Antrag auf Ausstellung-einer „Aufenthaltserlaubnis“ zu stellen. (2) Die Anträge sind in dem für den Wohnsitz zuständigen Volkspolizeikreisamt abzugeben. §5 (1) Die Ausgabe der Anträge auf Ausstellung eines Personalausweises für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt durch die Volkspolizeikreisämter, die Meldestellen der Deutschen Volkspolizei, die Abschnittsbevollmächtigten der -Deutschen Volkspolizei; die Hausbuchbeauftragten und durch die Räte der Gemeinden (Bürgermeister). (2) Die Ausgabe der Anträge auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis erfolgt durch die örtlich zuständigen Meldestellen -der Deutschen Volkspolizei. §6 (1) Bei der Abgabe der Anträge ist der Personalausweis bis zum Tag des Umtausches zu befristen. (2) Mit Ablauf der im Abs. 1 genannten Befristung entfällt die im § 1 Abs. 1 festgelegte generelle Gültigkeitsdauer. §7 (1) Wer zu dem vom Leiter des Volkspolizeikreisamtes bekanntgegefeenen Zeitpunkt zur Antragstellung oder zur Abholung des Personalausweises nicht erscheinen kann, hat das der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei mündlich oder schriftlich mit Angabe i des Grundes mitzuteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte und dazu das feindliche Abwehrsystem unterlaufen; zur Erfüllung ihrer operativen Aufträge spezielle Mittel und Methoden anwenden; Die Aufgabenstellung und das Operationsgebiet der Diensteinheiten der Aufklärung Staatssicherheit verfolgt das Ziel: die Sicherheit und die Interessen der DDR. der sozialistischen Staatengemeinschaft. der kommunistischen Weltbewegungäund anderer revolutionärer Kräfte gefährdende oder beeinträchtigende. Pläne, Absichten, Agenturen. Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.