Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 699

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 699 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 699); 699 der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 12. Oktober 1963 Teil II Nr. 88 Tag Inhalt Seite 23 9 63 Verordnung über die Verlängerung der Gültigkeit und den Umtausch der Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik 699 23. 9 63 Verordnung über die Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik Personalausweisordnung 700 30 9 63 Erste Durchführungsbestimmung zur Personalausweisordnung 702 Verordnung über die Verlängerung der Gültigkeit und den Umtausch der Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 23. September 1963 §1 (1) Die nach § 1 Abs. 2 Buchst, a der Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1090) ausgegebenen „Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik für deutsche Staatsangehörige“ sind unabhängig von der im Personalausweis vermerkten Gültigkeitsdauer bis zum' 31. Dezember 1964 gültig. (2) Die gegenwärtig gültigen „Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik für deutsche Staatsangehörige“ werden in der Zeit vom 2. Januar 1964 ! bis 31. Dezember 1964 umgetauscht. (3) Ab 1. Januar 1965 verlieren alle bis zu diesem Zeitpunkt nicht umgetauschten „Personalausweise der [ Deutschen Demokratischen Republik für deutsche Staatsangehörige“ ihre Gültigkeit. §2 (1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die im Besitz eines im § 1 Abs. 1 genannten Personalausweises sind, haben zu dem vom Leiter des Volkspolizeikreisamtes bekanntgegebenen Zeitpunkt einen Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zu stellen. (2) Der Antrag ist in der Annahmestelle der Deutschen Volkspolizei abzugeben, die für den auf den Seiten 6 bis 13 des Personalausweises eingetragenen letzten Wohnsitz zuständig ist. §3 (1) Die nach § 1 Abs. 2 Buchstaben b und c der Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik ausgegebenen „Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik für Staatenlose“ und „Aufenthaltserlaubnisse der Deutschen Demokratischen Republik für Ausländer“ sind bis zu dem im jeweiligen Dokument vermerkten Tag gültig. (2) Die gegenwärtig gültigen „Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik für Staatenlose“ und „Aufenthaltserlaubnisse der Deutschen Demokratischen Republik für Ausländer“ werden in der Zeit vom 2. Januar 1965 bis 31. März 1965 umgetauscht. (3) Ab 1. April 1965 verlieren alle bis zu diesem Zeitpunkt nicht umgetauschten „Personalausweise der Deutschen Demokratischen Republik für Staatenlose“ und „Aufenthaltserlaubnisse der Deutschen Demokratischen Republik für Ausländer“ ihre Gültigkeit. §4 (1) Ausländer und Staatenlose, die im Besitz eines im § 3 Abs. 1 genannten Personalausweises sind, haben zu dem vom Leiter des Volkspolizeikreisamtes bekanntgegebenen Zeitpunkt einen Antrag auf Ausstellung-einer „Aufenthaltserlaubnis“ zu stellen. (2) Die Anträge sind in dem für den Wohnsitz zuständigen Volkspolizeikreisamt abzugeben. §5 (1) Die Ausgabe der Anträge auf Ausstellung eines Personalausweises für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt durch die Volkspolizeikreisämter, die Meldestellen der Deutschen Volkspolizei, die Abschnittsbevollmächtigten der -Deutschen Volkspolizei; die Hausbuchbeauftragten und durch die Räte der Gemeinden (Bürgermeister). (2) Die Ausgabe der Anträge auf Ausstellung einer Aufenthaltserlaubnis erfolgt durch die örtlich zuständigen Meldestellen -der Deutschen Volkspolizei. §6 (1) Bei der Abgabe der Anträge ist der Personalausweis bis zum Tag des Umtausches zu befristen. (2) Mit Ablauf der im Abs. 1 genannten Befristung entfällt die im § 1 Abs. 1 festgelegte generelle Gültigkeitsdauer. §7 (1) Wer zu dem vom Leiter des Volkspolizeikreisamtes bekanntgegefeenen Zeitpunkt zur Antragstellung oder zur Abholung des Personalausweises nicht erscheinen kann, hat das der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei mündlich oder schriftlich mit Angabe i des Grundes mitzuteilen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen zu planen und vorzubereiten, die in Spannungsperioden und unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes die staatliche Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Studienmaterial, Die Bedeutung des Ermittlungsverfahrens im Kampf gegen die Angriffe des Feindes Vertrauliche Verschlußsache Lehrheft, Zu ausgewählten Fragen der strafprozessualen Beweisführung und ihrer Bedeutung für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.