Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 695

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 695 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 695); 695 Gesetzblatt Teil II Nr. 87 ------------------------------------1---------------- tischen Republik sowie die Beschlüsse des Lahdwirt-schaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik zu verwirklichen und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zu fördern. Ausgabetag: 2. Oktober 1963 (4) Verfügungen über Zahlungsmittel der WB bedürfen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen der Gegenzeichnung des Haushaltsbearbeiters oder seines Stellvertreters. (3) Der Generaldirektor leitet die WB unter ständiger Einbeziehung aller Mitarbeiter. Er arbeitet eng mit der Betriebsgewerkschaftsleitung zusammen. (4) Der Generaldirektor hat im Rahmen und auf Grund der geltenden Bestimmungen und der ihm erteilten Weisungen das Recht, alle Angelegenheiten der. WB zu entscheiden. Bei seiner Entscheidung ist er an den für die WB geltenden Plan und die Weisung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik gebunden. (5) Gegenüber den der WB unterstellten Betrieben und Einrichtungen ist der Generaldirektor weisungsberechtigt. Er hat das Recht, die Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes auf die Betriebe aufzuschlüsseln und die Pläne dieser Betriebe zu bestätigen. (6) Der Generaldirektor ist berechtigt, die Direktoren und Hauptbuchhalter bzw. Haushaltsbearbeiter der Betriebe und Einrichtungen der WB zu berufen und abzuberufen. (7) Der Generaldirektor ist zur Durchführung der Finanzkontrolle in den Betrieben und Einrichtungen der WB und zur Durchsetzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben verpflichtet. (8) Die Abteilungsleiter sind persönlich für die Erfüllung der Aufgaben in ihren Abteilungen verantwortlich und dem Generaldirektor rechenschaftspflichtig. § 4 Beirat (1) Zur Verwirklichung der sozialistischen Leitungsprinzipien wird ein Beirat gebildet. Von diesem Beirat sind alle grundsätzlichen Fragen der Tätigkeit der WB, die sich aus § 2 ergeben, zu beraten. (2) Der Beirat umfaßt bis zu 15 Mitgliedern. Die Mitglieder werden vom Generaldirektor ernannt und abberufen. Sofern es sich um Mitarbeiter von Betrieben oder Institutionen handelt, die nicht der WB unterstellt sind, werden sie im Einvernehmen mit den Leitern dieser Institutionen vom Generaldirektor vorgeschlagen und vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik ernannt und abberufen. (3) Den Vorsitz des Beirates führt der Generaldirektor der WB, der auch die Arbeitsordnung für den Beirat erläßt. Der Generaldirektor ist verpflichtet, den Beirat mindestens einmal in jedem Quartal einzu - \ berufen. § 5 ' Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die WB wird im Rechtsverkehr durch den Generaldirektor lind im Falle seiner Verhinderung durch einen Abteilungsleiter, der vom Generaldirektor schriftlich benannt wird, vertreten. (2) Der Generaldirektor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche trifft für den Abteilungsleiter bei der Vertretung des Generaldirektors zu. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten schriftlichen Vollmachten können auch andere Mitarbeiter und sonstige Personen die WB im Rechtsverkehr vertreten. Begründung und Beendigung von Arbeits-rcchts Verhältnissen (1) Der Generaldirektor und der Hauptbuchhalter werden vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik berufen und abberufen. (2) Die übrigen Mitarbeiter der WB werden durch den Generaldirektor eingestellt und entlassen. § 7 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan wird nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt. § 8 Regelung des Arbeitsablaufes Der Arbeitsablauf sowie die Stellung und. Pflichten der Mitarbeiter werden in einer Arbeitsordnung der WB geregelt, 'die vom Generaldirektor der WB erlassen wird. § 9 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ih/’er Verkündung in Kraft Berlin, den 24. August 1963 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung über das Statut des Sportmedizinischen Dienstes Vom 10. September 1963 Mit der weiteren Entwicklung der sozialistischen Körperkultur in der Deutschen Demokratischen Republik und der ständig wachsenden Teilnahme von Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und auch älteren Bürgern an regelmäßiger sportlicher Betätigung in den Kindergärten, Schulen, Fachschulen, Hochschulen und Universitäten, Sportgemeinschaften, Sportgruppen der Wohngebiete und den Erholungszentren, gewinnt eine systematische sportmedizinische Betreuung und Kontrolle der sporttreibenden Bevölkerung sowie eine umfassende medizinische Volksaufklärung über den Wert von Körperkultur und Sport immer größere Bedeutung. Übungsleiter und Sportlehrer müssen immer enger mit dem Sportarzt Zusammenarbeiten, um den körperbildenden und den die Gesundheit stärkenden Wert regelmäßiger Körperübungen optimal auszunutzen. Um die einheitliche, straffe Leitung der sportmedizinischen Betreuung unter Konzentration auf die Hauptaufgaben und die enge Zusammenarbeit mit den Organen und Einrichtungen des Gesundheitswesens und des Sports zu sichern, wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates und in Übereinstimmung mit dem Bundes-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer Fotoorafie oerichtet. Die im Zusammenhang mit der Gcnenüberstcllunn entwickelten Hinweise über die Vorbcreitung, Durchführung und -umentierung dieser Ident izierunn smaßnahme sind demzufolge analog anzuwenden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien zu gehen, die oftmals als Tests gedacht sind zu ernsthaften Provokationen und gesteigerten aggressiven Verhaltensweisen, wenn sie nicht konsequent von Anfang an unterbunden werden.