Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 694

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 694 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 694); 694 Gesetzblatt Teil II Nr. 87 - Wirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik nach dem Gesichtspunkt des höchsten volkswirtschaftlichen Nutzens für die maximale Steigerung der tierischen Produktion. Sie leitet alle tierzüchterischen Maßnahmen in den VEG und LPG zur Entwicklung einer hochproduktiven Herdbuchzucht als Grundlage für die planmäßige Steigerung der gesamten tierischen Produktion. (2) Die WB ist für die politische und ökonomische Entwicklung der ihr unterstellten Betriebe zu hochleistungsfähigen Beispielsbetrieben auf dem Gebiet der Herdbuchzucht und der tierischen Produktion verantwortlich und stärkt damit den staatlichen Sektor in der Herdbuchzucht. (3) Entsprechend den im Abs. 1 festgelegten Aufgaben hat die WB: 1. die gesamte Herdbuchzucht, das Körwesen, die künstliche Besamung sowie den Einsatz der Vatertiere zu organisieren. Dazu hat die zentrale Leitung der WB die Direktoren der Tierzuchtinspektionen und deren Zuchtleiter insbesondere durch Erfahrungsaustausche, Arbeitsbesprechungen, Vergleichskörungen und Eliteabsatzveranstaltungen anzuleiten; 2. die staatlichen Leistungsprüfungen durchzuführen, die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe bei der Durchführung der betrieblichen Leistungsprüfung anzuleiten und zu kontrollieren sowie die Ergebnisse der gesamten Leistungsprüfungen auszuwerten; 3. die Zuchtwertprüfungen nach einheitlichen Methoden durchzuführen und den höchstmöglichen Einsatz zuchtwertgeprüfter Vatertiere zu gewährleisten ; 4. die gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Tierzucht sowie Zuchtprogramme für die einzelnen Tierarten auszuarbeiten und ihre Einhaltung zu sichern; 5. Kennziffern für die Entwicklung der Herdbuch tierbestände, deren Leistungen und die Zuchttierproduktion als Bestandteil des Volkswirtschaftsplanes zu erarbeiten; 6. bei der Planung des Im- und Exportes von Zuchttieren sowie des Zuchtviehhandels mitzuarbeiten und innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik den Zuchtviehhandel nach züchterischen Gesichtspunkten zu lenken; 7. bei der Festlegung der Forschungsschwerpunkte auf dem Gebiet der Tierzucht durch den Landwirtschaftsrat beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik mitzuarbeiten; 8. die Grundsätze für die Ausbildung und Qualifizierung der Tierzuchtkader festzulegen; 9. die Zentralstelle für Zucht- und Leistungsprüfungen der Vollblut- und Traberpferde in züchterischen Grundsatzfragen anzuleiten; 10. den Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter in züchterischen Fragen zu beraten. (4) Zur Entwicklung hochleistungsfähiger Beispielsbetriebe auf dem Gebiet der Tierzucht hat die WB: 1. die Planung der ihr unterstellten Betriebe entsprechend der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung zu leiten und Maßnahmen durchzusetzen, welche die Erfüllung der Pläne gewährleisten; Ausgabetag: 2. Oktober 1963 2. die Ausnutzung der ökono'mischen Gesetze des Sozialismus bei der Entwicklung der ihr unterstellten Betriebe zu sichern und den sozialistischen Wettbewerb als Hauptleitungsmethode zu organisieren; 3. die Zusammenarbeit der ihr unterstellten Betriebe und Einrichtungen zu organisieren; 4. die breite Anwendung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und die Verallgemeinerung der besten Produktionserfahrungen durch regelmäßige Erfahrungsaustausche und Betriebsvergleiche im Rahmen der yVB zu sichern; 5. zu sichern, daß in den ihr unterstellten Betrieben und Einrichtungen die Werktätigen insbesondere durch die Gewerkschaft auf der Grundlage von jährlich abzuschließenden Betriebskollektivverträgen bzw. Betriebsvereinbarungen in die Leitung einbezogen werden. Dazu sind regelmäßig Produktionsberatungen, ökonomische Konferenzen, sowie die Arbeit in Aktivs und Kommissionen zu organisieren; 6. in allen Fragen, in denen die Entwicklung der ihr unterstellten Betriebe die Berücksichtigung territorialer Gesichlsp ikte erfordert, eine enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Staatsorganen, insbesondere mit den örtlichen Landwirtschaftsräten und deren Produktionsleitungen, zu sichern. Das gilt vor allem für die Lenkung von Arbeitskräften, für die Planung und Realisierung der Investitionen sowie die soziale und kulturelle Betreuung der Werktätigen und die Kooperation mit VEG, die nicht der WB unterstehen. (5) Zur direkten Leitung der Herdbuchzucht in den Bezirken, Kreisen und Gemeinden hat die WB über die Tierzuchtinspektionen folgende Aufgaben zu lösen: 1. einen der WB unterstellten Betrieb zum Konsultationspunkt für jeweils eine Tierart durch den zuständigen Zuchtleiter zu entwickeln, der in diesem Betrieb die besten Erfahrungen durchsetzt und die gesamte Herdbuchzucht der betreffenden Tierart im Zuchtgebiet leitet; 2. in weiteren Herdbuchzuchtbetrieben Konsultationspunkte durch die Zuchtinstrukteure, die in diesen Betrieben stationiert sind und von dort aus die Arbeit in ihrem Instruktionsbereich durchführen, zu errichten; 3. die tierzüchterischen Grundsätze bei der Organisierung der tierischen Produktion sowie bei der Planung der Spezial-LPG für Tierzucht durch Mitarbeit ihrer Fachkader in den örtlichen Landwirtschaftsräten durchzusetzen; 4. erfahrene Spezialisten und Agrarwissenschaftler zur Mitarbeit in den Zuchtkommissionen der betreffenden Zuchtgebiete zu ernennen. § 3 Leitung (1) Die WB wird vom Generaldirektor geleitet. Er ist für die gesamte politische und wirtschaftliche Tätigkeit der WB persönlich verantwortlich und dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik rechenschaftspflichtig. (2) Der Generaldirektor ist verpflichtet, die Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokra-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise Zugänglichnachen erfüllt nicht die Anforderungen an die Schwere eines Angriffs der Aufwiegelung im Sinne dee Strafgesetzbuch . Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung werden im Zusammenhang mit der vorbeugenden Sicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und in diesem Zusammenhang stattfindenden oder aus anderen Gründen abzusichernden Veranstaltungen für die Diensteinheiten der Linie Untersuchung in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit abgestimmt werden. Die Aufgaben sind in den Maßnahmeplänen zur zu dokumentieren und hinsichtlich ihrer Realisierung entsprechend auszuwerten.