Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 691

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 691 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 691); 691 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1963 Berlin, den 2. Oktober 1963 I Teil II Nr. 87 Tag Inhalt Seite 16. 9. 63 Zweite Durchführungsbestimmung zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik , 691 24. 8. 63 Anordnung über das Statut der Vereinigung Volkseigener Tierzucht (WB Tierzucht) 693 10. 9. 63 Anordnung über das Statut des Sportmedizinischen Dienstes 695 20. 9. 63 Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über das Statut der Staatlichen Kreiskontore für landwirtschaftlichen Bedarf 698 5. 9. 63 . Anordnung Nr. 2 über die Erteilung von Sondergenehmigungen zum Empfang von Literatur aus Westdeutschland, Westberlin und dem kapitalistischen Ausland 698 Berichtigung 698 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 698 Zweite Durchführungsbestimmung* zum Paß-Gesetz der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 16. September 1963 Auf Grund des § 10 des Paß-Gesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. September 1954 (GBl. S. 786) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten folgendes bestimmt: Diplomaten- und Dienstpässe § 1 (1) Diplomaten- und Dienstpässe werden vom Mini-terium für Auswärtige Angelegenheiten nach der vom Ministerrat bestätigten Nomenklatur ausgegeben. (2) Diplomaten- oder Dienstpässe sind nach Ausscheiden des Inhabers aus der Funktion, die mit dem Besitz eines solchen Passes verbunden war, oder nach Erfüllung einer bestimmten Aufgabe, für die ein Diplomaten- oder Dienstpaß ausgestellt wurde, durch die zuständigen Ministerien und Dienststellen an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zurückzugeben. (3) Form und Inhalt der Diplomaten- und Dienstpässe werden vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten bestimmt. 5 2 Diplomaten- und Dienstpässe können mit einer Gültigkeit bis zu 10 Jahren ausgestellt werden. Reisepässe § 3 (1) Reisepässe werden als Einzelpässe ausgegeben. Kinder, die das ausweispflichtige Alter noch nicht erreicht haben, werden in den Paß der Erziehungs- oder Pflegeverpflichteteten eingetragen. (2) Reisepässe werden für Auslandsreisen auf Antrag ausgegeben durch: a) das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, b) dazu ermächtigte Auslandsvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik, c) dazu ermächtigte Dienststellen der Deutschen Volkspolizei. (3) Reisepässe können mit einer Gültigkeit bis zu 10 Jahren ausgestellt werden. § 4 Für die Ausgabe von Fremdenpässen gelten die Bestimmungen des § 3 entsprechend. § 5 Paßersatz (1) Als Paßersatz gelten: a) der Personalausweis für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, b) der Kinderausweis der Deutschen Demokratischen Republik, c) das Seefahrtsbuch der Deutschen Demokratischen Republik, d) das Schifferdienstbuch der Deutschen Demokratischen Republik, e) der Erlaubnisschein für Luftfahrtpersonal der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Der Paßersatz gilt nur in Verbindung mit einer besonderen Berechtigung zum Grenzübertritt. (3) Paßersatz wird auf Antrag ausgegeben: a) nach Abs. 1 Buchstaben a und b, durch die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei, b) nach Abs. 1 Buchst, b durch das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und die dazu er-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß unter allen Lagebedingungen best ;: erarbeiteten in formal innen und Materialien aus dom uie Zentrale übermittelt werden können; operative Materialien.