Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 690

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 690 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 690); 690 Gesetzblatt Teil II Nr. 86 Ausgabetag: 30. September 1963 § 9 Gewinnverwendung (1) Die von den VEB für das Jahr 1963 geplanten Zuführungen von Gewinnteilen zu den betrieblichen Fonds und Abführungen an den Haushalt sind wegen der am 1. Oktober 1S63 in Kraft tretenden Bestimmungen in ihrer Höhe nicht zu verändern. Die zur Abführung an den Haushalt geplanten Beträge sind an die WB zu überweisen. (2) Die WB verwenden ab 1. Oktober 1963 die ihnen ab 28. September 1963 zugehenden Gewinnteile über den Gewinnverwendungsfonds zur Finanzierung von planmäßigen Stützungen und überweisen den Rest an den Haushalt der Republik. Falls der Gewinn nicht ausreicht, die planmäßigen Verluststützungen der Betriebe zu decken, erhalten die WB Verluststützungen aus dem Haushalt der Republik. (3) Soweit in den Plänen für 1963 Zuführungen aus dem Haushalt der Republik für die Erweiterung der Grundmittel, die Projektierung und die Erhöhung der Umlaufmittel geplant sind, sind diese Mittel den WB aus dem Haushalt der Republik zuzuführen. (4) Die Gewinne sind bis 31. Dezember 1963 in der Reihenfolge zu verwenden, die in der Anordnung Nr. 2 vom 25. September 1959 über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 272) festgelegt ist. § 10 Versicherungsbeiträge 1963 (1) Die Abführung der Versicherungsbeiträge durch die VEB gemäß der Anordnung vom 5. Februar 1963 über die Abführung der für Versicherungsbeiträge 1963 geplanten Mittel durch die volkseigenen Betriebe (GBl. II S. 117) hat ab 28. September 1963 an die WB zu erfolgen. Den WB obliegt von diesem Tage ab die Kontrolle der richtigen Abführung sowie die Buchung und Abrechnung der abgeführten Beträge. (2) Die WB haben die von den VEB abgeführten bzw. die mit Stützungen aufgerechneten Versicherungsbeiträge jeweils zum nächsten Fälligkeitstermin der Gewinnabführung zusammen mit der Gewinnrate an den Haushalt der Republik abzuführen. Der abgeführte Betrag ist in den Abrechnungen gesondert auszuweisen. * 8 § 11 Sonstige Bestimmungen (1) Die Zuführung der Mittel an die WB aus dem Haushalt der Republik für die Finanzierung der Erweiterung der Grundmittel, der Projektierung, der Verluststützungen und der anderen der WB nach den gesetzlichen Bestimmungen aus dem Haushalt , der Republik bereitzustellenden Mittel hat im IV. Quartal 1963 unter Beachtung der Bestimmungen des § 5 Abs. 4 der Anordnung vom 11. September 1963 über die Kontoführung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 657) im Rahmen der im Quartalskassenplan bestätigten Beträge zu erfolgen. Die Höhe und die Termine der einzelnen Zahlungen I sind zwischen dem Generaldirektor der WB und dem Direktor der Industrie-Bankfiliale der Deutschen I Notenbank festzulegen. Für die Zuführung von Verluststützungen an die WB aus dem Haushalt der Republik gelten die im § 8 der Anordnung vom 11. September 1963 über die Verwendung der Gewinne in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 655) festgelegten Termine für Abschlagszahlungen. (2) Die in den Kapiteln 611, 612 und 618 für Forschung und Entwicklung sowie Standardisierung für das Jahr 1963 geplanten und noch nicht verausgabten Mittel saldiert mit den geplanten Einnahmen für das IV. Quartal 1963 sind durch den Volkswirtschaftsrat an die WB zur Bildung des Fonds Technik zu überweisen. § 12 Schlußbestimmungen Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. September 1963 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsratcs der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Minister Herausgeber: Büro des Ministerrales der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 17 Redaktion: Beriet C 2, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/G3/DDR Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Fost Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM, Teil II 1.80 Dm und Teil III 1,80 DM Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 DM, bis zum Umfang von 16 Seifen 0.25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 DM je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 DM mehr Bestellungen beim Zenlral-Versand Erfurt, Erfurt, Anger 37/38, Telefon: 14 51, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages. Berlin C 2, Roßstraße 6. Telefon: 51 05 21 Druck: (516) Tribüne Treptow;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Durchführungsbestimmungen zum Verteidigungsgesetz und zum Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit. Die Mobilmachung wird durch den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik angeordnet. Auf der Grundlage der Anordnung über die Mobilmachung der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Entstehung geklärt ist, können,Fragen des subjektiven Verschuldens, wenn diese bis dahin nicht bereits schon bei der Klärung der. Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.