Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 687

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 687 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 687); Gesetzblatt Teil II Nr. 86 Ausgabetag: 30. September 1963 687 gehörigen Bestimmungen der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 10. September 1962 (GBl. II S. 646) zu vorgenannter Verordnung nur insoweit noch anzuwenden, als vorstehende Anordnung keine anderweitigen Festlegungen enthält. Berlin, den 18. September 1863 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Neumann Minister Anordnung über die vorläufige Regelung der Bildung und Verwendung der VVB-Umlage in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe. Vom 18. September 1963 Auf Grund des § 20 der Verordnung vom 5. September 1963 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 651) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für die dem Volkswirtechaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener *Betriebe (WB) und deren volkseigene Betriebe (VEB). § 2 Die Planung der VV3-Um!age in der WB (1) In die VVB-Umlage sind folgende Kosten einzubeziehen : a) die personellen und sächlichen Kosten der WB (Z), b) die Kosten für das Leitbüro für Neuererwesen, c) die Kosten für Leitungs- und Verwaltungsfunktionen der wissenschaftlich-technischen Zentren für den Industriezweig und die direkten Aufwendungen der zentralen Arbeitskreise, d) die Werbekosten, e) die Bildung des Verfügungsfonds des Generaldirektors, f) die Bildung des Prämienfonds sowie des Kultur-und Sozialfonds der WB (Z) gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. (2) Die Einbeziehung weiterer Kosten in die VVB-Umlage bedarf der Festlegung des Leiters der Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates. (3) Die WB planen die im Abs. 1 genannten Kosten und deren Deckung. (4) Grundlage für die Berechnung der personellen Kosten ist der Lohnfonds. Die übrigen Kosten sind in der erforderlichen Höhe unter Anlegung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit zu planen. (5) Die Deckung der Kosten erfolgt aus eigenen Einnahmen der WB (Z), den Verwaltungsgebühren verwalteter Betriebe gemäß § 5 und durch die Umlage auf die VEB der WB. Der Generaldirektor der WB hat die Bemessungsgrundlagen für die Bildung der VVB-Umlage festzulegen. Die Bemessungsgrundlagen sollen dem Verursachungsprinzip Rechnung tragen. (6) Die nicht verbrauchten Mittel bzw. die durch die VVB-Umlage nicht gedeckten Kosten sind mit Ausnahme der Mittel des Prämienfonds, des Kultur- und Sozialfonds der WB (Zentrale) und des Verfügungsfonds des Generaldirektors per 31. Dezember in die Ergebnis- und Verlustrechnung der WB einzubeziehen. § 3 Planung der VVB-Umlage in den VEB (1) Nach der Ermittlung der Anteile der VEB an der VVB-Umlage auf Grund der festgelegten Bemessungsgrundlagen ist den VEB dieser Anteil in absoluter Höhe bekanntzugeben. (2) In die Kennziffern der staatlichen Aufgaben, die den VEB übergeben werden, ist die VVB-Umlage einzubeziehen. § 4 Abführung der VVB-Umlage (1) Die VVB-Umlage ist durch die VEB in der geplanten Höhe und in monatlichen Teilbeträgen zu Lasten der Selbstkosten an die zuständige WB abzuführen. Die entstehenden ständigen Aktiva und Passiva sind bei der Planung und Abrechnung zu berücksichtigen. (2) Der Termin und die Höhe der monatlichen Teilbeträge für die Abführung der VVB-Umlage durch die VEB sind von der WB festzulegen. (3) Die VVB-Umlage ist von den Betrieben unter der Kontengruppe „Andere Kostenarten“ auszuweisen. Bestimmungen für verwaltete Betriebe § 5. (1) Die Betriebe, die der Verordnung vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 839) unterliegen und einer WB zugeordnet sind, führen dieser WB die bisher vom Ministerium der Finanzen erhobene Verwaltungsgebühr zu. (2) Die Verwaltungsgebühr ist auf Vorschlag des Generaldirektors der WB in Abstimmung mit dem Minister der Finanzen festzulegen. § 6 Die Abführung der Verwalturigsgebühr durch die verwalteten Betriebe hat in monatlichen Raten von je V2 des festgelegten Jahresbetrages jeweils bis zum 15. des laufenden Monats zu erfolgen. § 7 Schlußbestimmung (1) Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1963 in Kraft, in Kraft. (2) Für die Übergangszeit, vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1963 ist gemäß der Anordnung vom 18. September 1963 über die Regelung der Fondsbildung in den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.