Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1963, Seite 686

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963, Seite 686 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, S. 686); 886 Gesetzblatt Teil II Nr. 86 Ausgabetag: 30. September 1963 die Entwicklung und Erfüllung des Planes im zu planenden Quartal sowie die festgelegte Zielsetzung des Jahresplanes. (S) Der Quartalskassenplan ist von dem Werkleiter des VEB bis zum 14. Werktag des letzten Monats vor Beginn eines jeden Quartals an den Generaldirektor der zuständigen WB in dreifacher Ausfertigung einzureichen. (4) Der Generaldirektor hat die Quartalskassenpläne der VEB zu überprüfen. Er ist verpflichtet, die Quartalskassenpläne der VEB zu korrigieren, wenn sich aus der Überprüfung ergibt, daß die Grundsätze für die Aufstellung der Quartalskassenpläne entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten und die Pläne nicht mit einer ausreichenden Zielstellung aufgestellt wurden, die die Erfüllung des Jahresplanes sichern. (5) Der Generaldirektor der WB hat den Quartalskassenplan seiner WB in zweifacher Ausfertigung bis zum 20. Werktag des letzten Monats vor Beginn eines jeden Quartals dem Direktor der Industrie-Bankfiliale der Deutschen Notenbank vorzulegen. (6) Sofern die Quartalskassenpläne der VEB und WB unter der. Zielsetzung des Quartals des Jahresplanes liegen, ist dem Quartalskassenplan eine Begründung beizufügen, aus der insbesondere die zur Sicherung des Jahresplanes bereits eingeleiteten bzw. vorgesehenen Maßnahmen hervorgehen müssen. § 3 Bestätigung der Quartalskassenpläne (1) Der Direktor der Industrie-Bankfiliale der Deutschen Notenbank hat den Quartalskassenplan der WB bis zum 24. Werktag des letzten Monats vor Beginn eines jeden Quartals zu bestätigen, wenn die Erfüllung des Jahresplanes durch den Quartalskassenplan gesichert wird. Sofern die Erfüllung des Jahresplanes nicht gesichert ist, hat der Direktor der Industrie-Bankfiliale der Deutschen Notenbank die Bestätigung des Quartalskassenplanes von der Einleitung von Maßnahmen zur Sicherung der im Jahresplan festgelegten Entwicklung durch den Generaldirektor abhängig zu machen. (2) Sichert der Quartalskassenplan der WB auch nach Abstimmung mit dem Generaldirektor der WB nicht die Erfüllung des Jahresplanes, darf der Direktor der Industrie-Bankfiliale der Deutschen Notenbank den Quartalskassenplan nicht bestätigen. (3) Der Generaldirektor der WB hat den nach Abs. 2 nicht bestätigten Quartalskassenplan der WB dem Leiter der zuständigen Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates vorzulegen. Der Direktor der Industrie-Bankfiliale der Deutschen Notenbank hat dazu Stellung zu nehmen. Die Bestätigung des Quartalskassenplanes der WB hat in diesem Fall durch den Leiter der Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates innerhalb einer Woche zu erfolgen. Zwei Ausfertigungen der Bestätigung sind dem Direktor der zuständigen Industrie-Bankfiliale der Deutschen Notenbank zuzustellen. (4) Nach Bestätigung des Quartalskassenplanes der WB entsprechend Abs. 1 hat der Generaldirektor der WB bis spätestens letzten Werktag vor Beginn eines jeden Quartals die Quartalskassenpläne der VEB zu bestätigen. Erfolgt die Bestätigung gemäß Abs. 3, so ist der Quartalskassenplan dem VEB bis zum 3. Werktag im ersten Monat des geplanten Quartals zu bestätigen. Der Generaldirektor der WB übersendet ein Exemplar der von ihm bestätigten Quartalskassenpläne dem Direktor der Industrie-Bankfiliale der Deutschen Notenbank. (5) Zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion ist dem Leiter der Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates eine Ausfertigung des bestätigten Quartalskassenplanes der WB zuzustellen. § 4 Quartalskassenplanung der sonstigen Einrichtungen der WB Der Generaldirektor hat die Quartalskassenplanung der unterstehenden Einrichtungen selbst zu regeln, wenn sie nicht nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten. § 5 Durchführung der Kontrolle der Quartalskassenpläne (1) Der Werkleiter des VEB und der Generaldirektor der WB sind verantwortlich für die Einhaltung des Quartalskassenplanes. (2) Veränderungen des bestätigten Quartalskassenplanes der WB sind zulässig, a) wenn die dem Quartalskassenplan zugrunde liegenden materiellen Ziele übererfüllt werden, b) wenn durch Beschlüsse des Ministerrates bzw. des Volkswirtschaftsrates die materiellen Aufgaben des Jahresplanes geändert werden und sich dadurch die Quartalsziele verändern. Die Bestätigung der Veränderungen hat entsprechend § 3 zu erfolgen. Die Veränderungen sind in der monatlichen Abrechnung auszuweisen. (3) Der Werkleiter des VEB und der Generaldirektor der WB haben die Erfüllung des Quartalskassenplanes monatlich zu analysieren. (4) Der Direktor der Industrie-Bankfiliale der Deutschen Notenbank ist verpflichtet, die Erfüllung der in den Quartalskassenplänen der WB festgelegten Zielstellung zu kontrollieren. Werden vom Generaldirektor der WB keine oder nur ungenügendeAnstrengungen zur Erfüllung des Quartalskassenplanes unternommen, so ist der Direktor der Industrie-Bankfiliale der Deutschen Notenbank verpflichtet, Sanktionen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Kreditgewährung einzuleiten. § 6 Übergangsregelung für die Aufstellung des Quartalskassenplanes für das IV. Quartal 1983 (1) Die Ausarbeitung des Quartalskassenplanes für das IV. Quartal 1863 hat nach den bisher gültigen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Anordnung vom 18. September 1963 über die Regelung der Fondsbildung in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe im IV. Quartal 1963 (Übergangsregelung) (GBl. II S. 688) zu erfolgen. (2) Der Quartalskassenplan der WB ist durch den Direktor der Industrie-Bankfiliale der Deutschen Notenbank zu bestätigen. § 1 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Die WB und VEB gemäß § 1 haben die §§ 10, 11 und 12 der Verordnung vom 23. August 1962 über die Quartalskassenplanung (GBl. II S. 639) und die dazu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1963 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 112 vom 31. Dezember 1963 auf Seite 888. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1963 (GBl. DDR ⅠⅠ 1963, Nr. 1-112 v. 4.1.-31.12.1963, S. 1-888).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.